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Einzelkommentar zu:
Vorsicht: Poster von Putin mit Make-up sind jetzt "extremistisches Material"


#3 Carsten WAnonym
  • 05.04.2017, 09:07h
  • Antwort auf #2 von Wouter
  • Naja, wenn man sieht, wie Angela Merkel auf ein Fingerschnippen Erdogans hin, in Deutschland die Freiheit der Kunst abgeschafft hat und Böhmermanns Strafverfolgung ermöglicht hat, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass sie versucht, auch diese Einschränkung freier Rede in Deutschland durchzusetzen, wenn Russland das so will.

    Die Einschränkung freier Rede ist schon lange ein Ziel der schwarz-roten Bundesregierung. Auch die Gesetzentwürfe von Heiko Maas (SPD) gegen Fake News, Hate Speech, etc. gehen ja weit übers Ziel hinaus und ermöglichen eine Zensur unliebsamer Meinungen. Die werden von Journalisten, Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsaktivisten, etc. scharf kritisiert. Aber Union und SPD sehen angesichts Terrorgefahr, Fake News, Hate Speech, etc. ihre Chance gekommen, endlich eine Gesinnungspolizei und umfassende Zensurmöglichkeiten einzuführen.

    Wie sagte der Deutschland-Chef der Nachrichten-Agentur Reuters: "Eine wie in Deutschland geplante Kontrolle und Reglementierung öffentlicher Äußerungen ist weit gefährlicher für die Demokratie als mal eine Falschmeldung oder mal eine Beleidigung."
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