Schäuble gegen Ehe für alle

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich ablehnend zu der Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geäußert. "Ich frage mich schon, ob dieser Begriff, der seit biblischen Zeiten als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau angelegt war, unbedingt auch auf andere Formen der Partnerschaft angewandt werden soll", sagte der 74-Jährige in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

"Wir haben ja eine rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe", erklärte Schäuble – obwohl dies beim Adoptionsrecht aufgrund des Widerstands der Union nicht der Fall ist. Bei dieser Frage wolle er sich "kein pauschales Urteil" erlauben, so der CDU-Politiker ausweichend.

Der Bundesfinanzminister widersprach damit erstmals öffentlich seinem schwulen Staatssekretär Jens Spahn, der sich in der Union für ein Ende des Eheverbots für homosexuelle Paare starkmacht und selbst zusammen mit seinem Partner Kinder adoptieren möchte (queer.de berichtete).

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

Für eingetragene Partnerschaften konnte er sich nur langsam erwärmen

Noch vor einigen Jahren hatte Schäuble energischen Widerstand gegen eine rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit heterosexuellen Ehen geleistet. Erst die Gleichstellungsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die geänderte öffentliche Meinung führten zu einem teilweisen Umdenken: "Ich hatte dafür lange kein Verständnis", sagte der Finanzminister 2013 in einem "Stern"-Interview. "Es fällt mir auch jetzt nicht leicht, aber wenn die große Mehrheit dafür ist, muss man das akzeptieren. Wir können anderen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen".

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" meinte Schäuble: "Ich komme aus einer anderen Generation, aber ich habe auch von meinen Kindern gelernt."

Die SPD hatte in den vergangenen Wochen die Ehe für alle als Wahlkampfthema entdeckt. Nach über drei Jahren an der Regierung machte sie die Gleichstellung von Lesben und Schwulen erstmals zum Thema eines Koalitionsgipfels, blitzte jedoch erwartungsgemäß bei der Union ab (queer.de berichtete). (ots/mize)

 Update  12:30h: Kritik von Volker Beck

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte die Äußerungen Schäubles. "Die Tradition und das etwas seit biblischen oder koranischen Zeiten so ist, ist keine Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Diskriminierung", heißt es in einer Pressemitteilung des Grünen-Politikers von Samstagmittag. "Seit biblischen und koranischen Zeiten war Homosexualität verboten, wurde teilweise mit dem Tod bestraft, wurden Frauen benachteiligt. Über viele Jahrhunderte gab es die Vielehe. Wir leben aber nach der Aufklärung, in einem demokratischen Rechtsstaat und im 21. Jahrhundert."

Der Begriff der Ehe sei "ein Begriff des Zivilrechtes für grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossene Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften", so Beck. "Das Wort Ehe bedeutet etymologisch Recht, Gesetz, (Ehe-)Vertrag." Die früher übliche Geschlechtsverschiedenheit der Eheleute habe durch den gesellschaftlichen Wandel keine prägende Bedeutung mehr.

• wolfgang schäuble
• ehe für alle
• cdu
• jens spahn