Im Wahlkampf hatte sich der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge auch in Uniform und vor seinem Dienstort filmen lassen, etwa für ein Porträt des SWR
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge, hat sich gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erstmals ausführlich zu den Mobbing-Vorwürfen gegenüber einer lesbischen Soldatin geäußert. Der 59-jährige ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr ist sich demnach keiner Schuld bewusst, sondern sieht sich selbst als Opfer eines Komplotts. Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im März die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben, um disziplinarische Vorermittlungen zu ermöglichen (queer.de berichtete).
Zuerst war im Jahresbericht 2016 des deutschen Wehrbeauftragten (PDF) anonymisiert über den Diskriminierungsfall berichtet worden, die "Allgemeine Zeitung" identifierte Junge später als den Mobber. In dem Dokument heißt es, der Vorgesetzte habe zu der offen lesbischen Soldatin gemeint: "Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen." In einem weiteren Gespräch mit der betroffenen Soldatin, die selbst Kinder aufzieht, sagte er: "Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder."
Junge bestätigt die diskriminierenden Zitate
Gegenüber der "FAZ" bestritt Uwe Junge die gefallenen Äußerungen nicht, allerdings seien sie aus dem Zusammenhang gerissen worden. Das erstgenannte Zitat sei auf der Fahrt zu einer Weihnachtsfeier gefallen, als er die Soldatin zum ersten Mal in Zivil gesehen habe, und "auf gute Laune bedacht" gewesen: "Das war ein Kompliment", so der AfD-Chef. Beim zweiten Zitat habe er lediglIch sein Verständnis von Familie "im Sinne des Grundgesetzes" zum Ausdruck gebracht. Die Soldatin sei "in dem Punkt offensichtlich viel empfindlicher, als ich gedacht habe".
Während die Bundeswehr Junges Verhalten im Wehrbericht als Verstoß gegen die Grundsätze der Inneren Führung und die Fürsorgepflicht einordnete, empörte sich der rechte Politiker in der "FAZ" über das "verleumderische Vorgehen der Soldatin", das "von langer Hand geplant" gewesen sei. Die Soldatin habe ihm nie eine Chance gegeben, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er fühle sich "auf sehr unkameradschaftliche Weise massiv hereingelegt".
Der Vorwurf der Diskriminierung berge im Übrigen "erhebliches Verunsicherungspotenzial" und drohe, das "Befehls- und Vorgesetztenrecht negativ zu beeinflussen", so Junge. "Jeder Vorgesetzte, der im Sinne des Auftrags unangenehme, aber notwendige Befehle gegenüber einem Angehörigen einer Minderheit erteilen muss, wird sich zukünftig zurückhalten, um sich nicht dem Vorwurf der Diskriminierung aussetzen zu müssen. Eine Ungleichbehandlung, auch eine Bevorzugung von Minderheiten darf es in einer Armee nicht geben."
Auch im Landtag wettert Junge gegen Lesben und Schwule
Uwe Junge ist seit Mai 2016 Fraktionschef der AfD im Landtag (Bild: Wiki Commons / Olaf Kosinsky / CC-BY-SA-3.0)
Junge war 2013 in die AfD eingetreten, zuvor war er in der CDU und der rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit" aktiv. Der Politiker war zuletzt Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Mayen, bevor er im Mai 2016 Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag und im Oktober in den Ruhestand versetzt wurde.
Bereits seine erste längere Rede im Landtag nutze er dazu, um gegen Lesben und Schwule zu wettern. Kinder hätten ein "Recht auf Vater und Mutter, erklärte er im letzten Juni: "Im Blick auf das Kindeswohl und die Tatsache, dass es für jedes zur Adoption stehende Kind viele adoptionsbereite Familien mit Vater, Mutter und Geschwistern gibt, verbietet sich für uns die Adoption in homosexuellen Beziehungen."
In der Rede, in der er auch Pläne zur Förderung von Akzeptanz von LGBTI als "Umerziehung" kritisierte, sagte der AfD-Fraktionschef weiter, es gebe "weder eine gesellschaftliche noch eine staatstragende Veranlassung", Kinder an gleichgeschlechtliche Eltern zu vermitteln. "Als Statussymbol sind uns unsere Kinder zu schade." An die Landesregierung gerichtet, meinte Junge weiter: "Ihre penetrante Betonung auf bunte Vielfalt ist die bewusste Abkehr vom eigenen Volk" (queer.de berichtete).
Neben den homophoben Äußerungen gegenüber der lesbischen Untergebenen wird dem ehemaligen Offizier ein Verstoß gegen das so genannte Mäßigungsgebot des Soldatengesetzes vorgeworfen, weil er im Dienst Werbung für die AfD gemacht habe. So soll er noch während seiner aktiven Bundeswehrzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik "Vaterlandsverrat" vorgeworfen haben. Dem AfD-Chef drohen unter anderem Kürzungen seiner Ruhegehaltsbezüge. (cw)
Aber es gibt auch andere Töne und Vertreter und vor einigen Wochen hatte ich einen Besucher im Haus unserer Autorengruppe, mit dem ich Folgendes erlebte. Es hat mich selber überrascht. Ich weiß natürlich nicht, wie dieser pensionierte Militär zu seiner aktiven Zeit mit dem Thema umging, aber wenn man einen alten Herrn erlebt, der jetzt seinem vermutlich queeren Enkel suggerieren möchte, für ihn da zu sein, dann berührt das schon.
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