LGBTI-feindlicher Politiker soll Nachfolger von schwulem Heeresminister werden

LGBTI-Gegner Mark Green soll fünf Jahre nach der Aufhebung des Homo-Verbots im amerikanischen Militär die U.S. Army anführen

US-Präsident Donald Trump hat mit der Nominierung von Mark Green als Heeresminister für Proteste unter LGBTI-Aktivisten gesorgt. Green, ein republikanischer Senator im Bundesstaat Tennessee, gilt als einer der homo- und transphobsten Politiker in den Vereinigten Staaten. Seine Nominierung muss noch vom US-Senat abgenickt werden; dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.

Green ist in seinem Heimatstaat vor allem mit mehreren LGBTI-feindlichen Initiativen aufgefallen. So unterstützte er in dieser Legislaturperiode ein Gesetz, das Geschäftsleuten ausdrücklich erlauben soll, homo- und transsexuelle Kunden zu diskriminieren. Außerdem wollte er mit einem weiteren Gesetz erreichen, dass Lehrer an Schulen nichts tun müssten, was ihrem "Gewissen" widerspricht; das würde dazu führen, dass Lehrer Schüler nicht mehr beschützen müssten, die wegen ihrer Homo- oder Transsexualität gemobbt oder bedroht werden.

Auch rhetorisch fuhr Green immer wieder scharfe Geschütze auf: So drohte er während einer Tea-Party-Veranstaltung im vergangenen Jahr der Obama-Regierung mit Waffengewalt, sollten Transsexuelle öffentliche Toiletten aufsuchen dürfen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. "Wir kehren zurück zu den Anfängen unseres Staates, an dem bewaffnete Bürger die Nation verteidigen mussten", so Green damals – er nannte als Beispiel eine Anordnung Obamas, "der dem Staat Tennessee befehlen will, wer in die Herren- und Damentoilette darf". Außerdem erklärte er, dass Transsexuelle an einer "Krankheit" litten.

Die "American Military Partner Association", die größte Organisation für LGBTI-Militärfamilien in den USA, beschuldigte Green, seine "schandhafte politische Karriere auf dem Rücken von LGBTI aufgebaut zu haben". Stephen Peters von der "Human Rights Campaign" ergänzte: "Als ein Marineinfanterist, der wegen der 'Don't ask, don't tell'-Politik entlassen wurde, bin ich bestürzt, dass Donald Trump versucht, diesem Mann die Verantwortung für US-Armee übertragen zu wollen."

Die Nominierung wird auch von vielen Aktivisten als Schlag ins Gesicht gesehen, weil der letzte Heeresminister Eric Fanning ein offen schwuler Mann war, was einer Revolution gleich kam (queer.de berichtete). Bis 2011 wäre eine solche Ernennung nämlich unmöglich gewesen, da bis dahin das "Don't ask, don't tell"-Gesetz in Kraft war, das offen homosexuell lebenden Menschen die Anstellung beim Militär verboten hatte. Chad Griffin von der Human Rights Campaign hatte den Amtsantritt Fannings damals als "Zeichen eines voranschreitenden Fortschritts in Richtung mehr Fairness und Gleichbehandlung" bezeichnet.

Eric Fanning war der erste schwule Heeresminister – seine Amtszeit dauerte allerdings nur rund acht Monate

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Trump schickte auch LGBTI-Gegner in den Supreme Court

Auch weitere Entscheidungen in Washington brachten LGBTI-Aktivisten auf: So wurde am Freitag der von Trump nominierte Hardliner Neil Gorsuch vom US-Senat zum Supreme-Court-Richter gewählt. Der 49-Jährige kann damit als Teil des neunköpfiges Gremiums, das auf Lebenszeit gewählt wird, voraussichtlich über Jahrzehnte die Geschicke der USA mitbestimmen. Für die Wahl änderten die republikanischen Senatoren eigens die Geschäftsordnung, so dass nicht 60 der 100 Senatoren zustimmen müssen, sondern lediglich 51. Am Ende votierten 55 Senatoren für Gorsuch.

Auch die zunächst im Parlament gescheiterte aber nach wie vor geplante Gesundheitsreform ("Trumpcare") sorgt weiter für Aufregung. LGBTI-Aktivisten warnen, dass sich dadurch die Zahl der HIV-positiven Personen ohne Krankenversicherung in den USA verdoppeln könne. Außerdem sorgen Kürzungen bei internationalen Aids-Programmen durch die Trump-Regierung für scharfe Kritik – unter anderem auch von Ex-Präsident George W. Bush. Er argumentierte, dass in der Welt insbesondere dank amerikanischen Engagements schon bald "eine Aids-freie Generation" aufwachsen könne – dies sei aber durch Trumps Kürzungspolitik gefährdet. (dk)

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