North Carolina und Texas wollen gleich­geschlechtliche Ehen verhindern

Im Kapitol von North Carolina gehen wieder mal homophobe Volksverteter ans Werk (Bild: Dave Crosby / flickr)

In North Carolina und Texas gibt es derzeit Debatten um Gesetze, die Homosexuellen das Recht auf Eheschließung teilweise oder vollständig entziehen könnten. Besonders radikal ist der am Dienstag ins Repräsentantenhaus von North Carolina eingebrachte Gesetzentwurf HB 780, der gleichgeschlechtliche Eheschließungen im Staat wieder verbieten will.

Der Entwurf sieht vor, gesetzlich festzuschreiben, dass Bundesrecht die Ehegesetzgebung in North Carolina nicht beeinflussen darf. Dadurch würde das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, das seit 2012 in der Regionalverfassung des Bundesstaates verankert ist, wieder in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wurde vom Republikaner Larry Pittman, der im Hauptberuf presbyterianischer Pfarrer ist, eingebracht.

Bürgerrechtler laufen bereits Sturm gegen den Entwurf. So erklärte Sarah Gillooly von der American Civil Liberties Union (ACLU): "Das Gesetz ist absurd, verfassungswidrig und ein erneuter Beweis, dass manche Volksvertreter von North Carolina die Diskriminierung von LGBT und ihren Familien als ihre Berufung ansehen." Nur wegen der "extremen persönlichen Ansichten" mancher Politiker könnten die Entscheidungen des Supreme Court in Washington, wie die nationale Ehe-Öffnung im Jahr 2015, nicht einfach ignoriert werden.

Beobachter gehen davon aus, dass dieses Gesetz nie zur Abstimmung im Plenum kommen wird. Zum einen würde es von Gerichten sofort außer Kraft gesetzt werden, zum anderen hat der demokratische Gouverneur Roy Cooper bereits angekündigt, dass er sein Veto einlegen wird.

Zudem leidet North Carolina noch immer unter einem Boykott wegen des homo- und transfeindlichen Gesetzes HB 2. Auch ein Ende März beschlossener Kompromiss, der HB 2 zwar teilweise aufhebt, die Diskriminierung von LGBTI aber bis Ende 2020 festschreibt, führte nicht zu einer vollständigen Aufhebung des Boykotts (queer.de berichtete).

Texas will homophobe Standesbeamte schützen

Weit bessere Aussichten auf eine Verabschiedung hat der texanische Gesetzentwurf SB 510, dem der Senat am Dienstag in einer ersten Abstimmung mit 21 gegen zehn Stimmen zugestimmt hat. Dieses Gesetz sieht vor, dass es Standesbeamte ablehnen dürfen, Hochzeiten für gleichgeschlechtliche Paare durchzuführen. Sie müssen sich dabei lediglich auf ihren religiösen Glauben berufen.

Der republikanische Gesetzesautor Brian Birdwell erklärte, das Gesetz sei nicht diskriminierend, sondern schütze religiöse Personen vor Ungleichbehandlung: "Wenn wir das nicht beschließen, diskriminieren wir gläubige Menschen", so Birdwell. Gegner befürchten, dies werde faktisch dazu führen, dass gleichgeschlechtliche Ehen insbesondere in konservativen ländlichen Bezirken unmöglich gemacht werden. Kathy Miller von der Bürgerrechtsorganisation "Texas Freedom Network" warnte zudem davor, dass Standesbeamte aus "religiösen Gründen" auch andere Trauungen ablehnen könnten, darunter etwa Personen, die geschieden sind, oder gemischtreligiöse Paare.

Die LGBTI-Organisation "Human Rights Campaign" geht davon aus, dass in weiteren Staaten, insbesondere im konservativen Süden und der Mitte des Landes, im Laufe des Jahres ähnliche Gesetzentwürfe eingebracht werden. Dabei gehe es insbesondere um die Einschränkung der Ehe-Recht für Schwule und Lesben, sowie um das Recht für gläubige Menschen, Schwule und Lesben diskriminieren zu dürfen. (dk)

In dieser Grafik der Human Rights Campaign wird in Rot angezeigt, in welchen Staaten die Gefahr für homo- oder transphobe Gesetzentwürfe am größten ist. (Bild: HRC)

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