Nach Sex ohne Kondom: HIV-Positiver freigesprochen

Ein 42-Jähriger, der niemanden mit HIV anstecken kann, darf Sex haben, ohne Partnerinnen seine Behandlungsakte zeigen zu müssen (Bild: Blogtrepreneur / flickr)

Das Kölner Amtsgericht hat am Mittwoch nach Angaben des "Kölner Stadtanzeigers" einen HIV-positiven Mann vom Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Der 42-Jährige war beschuldigt wurden, Sex ohne Kondom mit mindestens zwei Frauen gehabt, ihnen aber nichts von seiner Infektion erzählt zu haben. Der Grund für den Freispruch: Der Angeklagte war seit Jahren mit antiretroviralen Medikamenten behandelt worden und seine Viruslast lag stets unterhalb der Nachweisgrenze.

"Er war weder zum Tatzeitpunkt noch heute infektiös – er konnte die Frauen gar nicht anstecken", sagte ein Gutachter der Kölner Uniklinik vor Gericht. Er erklärte ferner, dass ein Kondom zur Verhinderung einer HIV-Infektion "nicht zwingend notwendig" sei.

Der Angeklagte, der sich vor neun Jahren mit Drogenbesteck mit HIV infiziert hatte, ist seit 2012 an der Uniklinik in Behandlung. Dort wird er vier Mal pro Jahr untersucht. Der Richter lobte den Angeklagten im Prozess als "Musterpatienten".

Der Berliner Linken-Politiker Carsten Schatz begrüßte via Facebook den Freispruch. Zugleich kritisierte er die Polizei in Nordrhein-Westfalen, die HIV-Positive immer noch generell als Gefahr einstuft und unter dem Merkmal "ANST" (ansteckend) speichert: "Warum die Polizei immer noch speichert, dass HIV-positive eine Ansteckungsgefahr darstellen würden, ist schleierhaft."

Deutsche Aids-Hilfe kritisiert Verfolgung von HIV-Positiven

Die Deutsche Aids-Hilfe hat immer wieder die pauschale Verfolgung von HIV-Positiven, die sexuelle Beziehungen unterhalten, kritisiert. Zum einen sei schon seit Jahren bekannt, dass die betroffenen Personen nicht infektiös seien, wenn ihre Viruslast unter der Nachweisgrenze liegt. Zum anderen dürfe die HIV-Prävention nicht einseitig HIV-Positiven aufgebürdet werden, da beim Sex jeder Teilnehmer Verantwortung übernehmen müsse.

In Nordrhein-Westfalen, wo im kommenden Monat ein neues Landesparlament gewählt wird, hat in den vergangenen Jahren auch die FDP Stimmung gegen HIV-Positive mit sexuellen Beziehungen gemacht. So beschwerten sich die liberalen Politiker Susanne Schneider aus Schwerte und Ulrich Alda über das queere Schulaufklärungsprojekt SCHLAU, weil ein früherer Sprecher in einem privaten Facebook-Beitrag erklärt hatte, dass er als HIV-Positiver auch Sex ohne Kondom habe, wie es der "Schutz durch Therapie" ermögliche (queer.de berichtete).

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