ADG: Kiel für Vermittlung

Kiel Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag Änderungen beim geplanten Bundesgesetz zur Antidiskriminierung beschlossen. Die Abgeordneten hatten zuvor eine Ablehnung des Entwurfes im Bundesrat abgelehnt, wie die FDP in einem Antrag verlangt hatte. CDU und SPD setzten sich aber mit dem Antrag durch, auf Änderungen an dem Gesetz zu dringen. Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) empfahl, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Derzeit ist unklar, ob das Antidiskriminierungsgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird - auch weil der Bundesrat durch den Vermittlungsausschuss die Initiative unter Umständen verzögern kann, bis der Entwurf aufgrund der Auflösung des Bundestages scheitern würde. Dass das im Bundesrat eigentlich "neutrale" Land Schleswig-Holstein mit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen will, lässt eine Verabschiedung weniger wahrscheinlich erscheinen. Döring kritisierte das Gesetz als "gut gedacht - falsch gemacht". Die Bundesregierung solle schlicht die EU-Richtlinien umsetzen - daher sollte nach seiner Ansicht der Vermittlungsausschuss angerufen werden. (nb)