Angeblich Terroranschlag bei "Enough is Enough"-Demo verhindert

Bei der Demo in Berlin gab es keine Zwischenfälle (Bild: Enough is Enough)

Die Berliner LGBTI-Initiative "Enough is Enough" hat am Dienstag in einer Stellungnahme bestätigt, dass eine von ihr organisierte Demonstration am 8. April laut Polizei ein "mögliches Anschlagsziel eines Terroranschlags oder Attentats" gewesen sei. An diesem Tag protestierten die Aktivisten vor der russischen Botschaft gegen die Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien (queer.de berichtete) – ein wenige Stunden zuvor festgenommener Verdächtiger hatte angeblich die Demo nutzen wollen, um einen Anschlag auf die Botschaft durchzuführen.

Die Berliner Polizei habe die Gruppe im Vorfeld der Veranstaltung über die Gefahrenlage informiert. An der Protestaktion nahmen nach "Enough is Enough"-Angaben mehrere hundert Menschen teil, darunter auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck.

"Den Demonstrationsanmeldenden unserer Initiative wurde versichert, dass die geplante Demonstration und Kundgebung nahe der Botschaft wie geplant stattfinden könne", heißt es in der Stellungnahme. Erst wenige Tage vor der Demo hatte es in Stockholm eine Terrorattacke gegeben. Bei der Demo sei das Sicherheitsaufgebot erhöht worden und die Polizei habe gegenüber den Aktivisten erklärt, dass sie bei Gesichtsvermummungen sofort einschreiten werde.

Die Veranstalter lobten die "hervorragende Zusammenarbeit" mit der Hauptstadt-Polizei. Gleichzeitig stellten sie klar, dass sie sich nicht dem Terror beugen wollten und daher an der Protestaktion festgehalten hätten: "Wenn wir als Gesellschaft vor Terror und Angstmacherei einknicken, dann haben wir schon verloren. Wenn wir aus Angst durch diese Informationslage heraus die Demonstration abgesagt hätten, dann hätte die Angst gewonnen."

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Verdächtiger vor Demo festgenommen

Im Zusammenhang mit dem angeblichen Anschlagsversuch war vergangenes Wochenende der 24-jährige Marokkaner Mohammed H. festgenommen worden, der in einem Flüchtlingsheim in Borsdorf bei Leipzig wohnte. Der Mann war 2015 nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde 2016 abgelehnt. Ihm wird auch vorgeworfen, für eine Bombendrohung gegen eine Berufsschule in Borsdorf verantwortlich zu sein.

Die Polizei hatte das Heim am Tag der Demonstration um 5 Uhr morgens gestürmt. H. habe noch versucht zu fliehen, konnte aber nach Angaben der Behörden schnell gefasst werden. Die Polizei kam dem Verdächtigen auf die Spur, weil er sich in sozialen Netzwerken über den geplanten Anschlag mit anderen Personen ausgetauscht haben soll. Als mögliches Motiv für das Ziel der russischen Botschaft nannten Medien die Unterstützung des Landes für den syrischen Diktator Baschar al-Assad.

Einige Tage nach den ersten Meldungen über die Festnahme hatte die "Bild am Sonntag" am Wochenende als erstes Medium darüber berichtet, dass der Festgenommene offenbar versucht hatte, die Demo von "Enough is Enough" zu unterwandern, um so einen Anschlag auf die russische Botschaft verüben zu können.

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Staatsanwaltschaft: Anschlag sollte sich offenbar nicht gegen Demo-Teilnehmer richten

Gegenüber queer.de erklärte die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Dresden allerdings am Dienstag, "dass es derzeit keine Hinweise darauf gibt, dass sich ein möglicher Anschlag gegen die Demonstration richten sollte". Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen könnten aber keine weitere Angaben gemacht werden. (dk)

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