Cem Özdemir: Keine Koalition ohne Ehe für alle

Cem Özdemir, der grüne Bundesparteichef und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, hat gegenüber der Deutschen Presseagentur die Voraussetzungen für eine Koalitionsregierung mit grüner Beteiligung gestellt und dabei auch die Ehe für alle genannt. Mit der Union werde man demnach keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht enthalte, versprach Özdemir. Außerdem werde man einer von Teilen der CDU/CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge in einer Koalition nie zustimmen.

Der Parteichef ändert damit seine Meinung: Im vergangenen November hatte der 51-jährige Schwabe zur Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in Bezug auf die Ehe-Öffnung noch erklärt: "Ganz unabhängig vom Thema halte ich wenig davon, schon jetzt zu viele rote Linien zu benennen. Denn die reine Lehre lässt sich in einer Koalition nie umsetzen" (queer.de berichtete).

Bedingungen für Koalitionen stellte Özdemir auch an SPD und Linkspartei. So würden die Grünen nicht in eine Regierung mit den Sozialdemokraten gehen, wenn sich diese dem Kohleausstieg verweigern. An die EU-kritische Linke richtete er die Warnung, dass mit den Grünen die "europäische Ausrichtung" nicht infrage gestellt werde.

Grüne schwächeln in Umfragen

Die Grünen befinden sich laut Umfragen derzeit in einer Schwächephase und nähern sich immer mehr der Fünfprozenthürde an. Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die Ökopartei bundesweit gerade mal bei sechs Prozent. Damit würde es weder für Schwarz-Grün noch für Rot-Grün reichen – selbst Rot-Rot-Grün wäre ohne Mehrheit.

Vor vier Jahren hatte die Partei noch 8,4 Prozent erreicht, was damals als Enttäuschung angesehen wurde. Özdemir will jedoch im Wahlkampf punkten und erklärte im dpa-Gespräch, es sei das Ziel seiner Partei sei, drittstärkste Kraft zu werden.

In ihrem im vergangenen Monat vorgestellten Wahlprogramm haben die Grünen bereits erklärt, dass sie die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben anstreben (queer.de berichtete). In den Papier wurde das Thema aber nicht ausdrücklich zu einem Ausschlusskriterium für Koalitionen erklärt. (dk)

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