VelsPol kritisiert "reines Alibigehabe des Innenministers"

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat in der vergangenen Woche zwei Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt benannt. Im Polizeipräsidium Rostock übernimmt Polizeioberrat Achim Segebarth die Aufgabe, im Polizeipräsidium Neubrandenburg Kriminaloberrat Hanno Lüders. SPD und CDU hatten diese Maßnahme im vergangenen Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart (queer.de berichtete).

Als Aufgaben der neuen Ansprechpartner werden auf der Homepage der Landespolizei vier Punkte aufgeführt: "Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Polizei zur weiteren Sensibilisierung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Umgang mit LSBT*; Sicherung eine Atmosphäre der Toleranz in allen Polizeibehörden und konsequentes Vorgehen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot; Beteiligung an Veranstaltungen, Kampagnen und Netzwerken zur Verbesserung der Kooperation mit Organisationen und Interessenvertretungen der LSBT*I; Sensibilisierung der Öffentlichkeit."

VelsPol kritisiert fehlendes Gesamtkonzept

Für VelsPol, das LGBTI-Mitarbeiternetzwerk in Polizei und Justiz, ist die Ernennung von Segebarth und Lüders dennoch kein großer Fortschritt: "Die namentliche Benennung der beiden Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt ist aus unserer Sicht ein reines Alibigehabe des Innenministers", erklärte Landesvorstand Maik Exner-Lamnek am Sonntag in einer Pressemitteilung. Die neuen Ansprechpartner allein würden nicht ausreichen, um das Vertrauen der Opfer in die Polizei zu erhöhen und das Dunkelfeld der Straftaten zu senken: "Beide Mitarbeiter haben im Hauptamt hohe Dienstposten inne, die eine progressive Opferberatung allein zeitlich schon nicht zulassen werden."

VelsPol vermisst vor allem ein umfassendes Konzept als Arbeitsgrundlage: "Die von uns jahrelang geforderten Ansprechpartner für LSBTI* in der Landespolizei brauchen Zeit, Akzeptanz und eine gewisse Nähe zu den potenziellen Opfern vor Ort", erklärte Exner-Lamnek. "Vollkommen ausgeblendet wurden im Übrigen die LSBTI* innerhalb der Landespolizei."

Der Verband forderte das Innenministerium auf, "umgehend nachzuregulieren und gemeinsam mit uns ein auf die Landespolizei zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, um dem vom Landtag beschlossenen 'Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern' (PDF) gerecht zu werden". (cw/pm)

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