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Kommentare zu:
Tschetschenien: Bundesregierung in Kontakt mit verfolgten Schwulen


#1 schwarzerkaterEhemaliges Profil
#2 orchidellaProfil
  • 26.04.2017, 19:13hPaderborn
  • Äußerste Besorgnis, aufmerksame Beobachtung und moralische Empörung kosten nichts und bringen - zumindest den Betroffenen - auch nichts. Und wenn Putinversteher Erler den vom staatlich organisierten Pogrom Bedrohten in Aussicht stellt, ausgerechnet die homophobe Zentralregierung in Moskau möge «den Verfolgten Unterstützung (...) gewähren» (!!!), dann zeugt das von fortgeschrittenem Realitätsverlust oder Zynismus oder einer Mischung aus Beidem.

    Und was soll das Herumeiern mit der sehr genauen Prüfung jedes Einzelfalls, ob Asylgewährung in Betracht kommt (oder nicht)? Laut EU-Richtlinie 2011/95/EU ist Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität anerkannter Asylgrund. Zumal die russischen Staatsorgane - von der tschetschenischen Regionalregierung, die hinter den illegalen Internierungen steckt, ganz abgesehen - nicht fähig oder auch nur willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.

    Und dass die Deutsche Botschaft mit einzelnen Verfolgten in Kontakt ist - schön und gut, aber sie ist 1.800 km von der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entfernt. Wie soll ein von Verfolgung Bedrohter dort Schutz finden (wenn er nicht ohnehin mit warmen Worten abgespeist wird)? Effektive Intervention und Hilfe vor Ort sehen anders aus.
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#3 StrottiAnonym
#4 BuntUndSchoenEhemaliges Profil
  • 26.04.2017, 21:09h
  • Sehr interessant:
    Wärend die SPD Seite unkonkret spricht, wird die Grüne Seite ganz konkret.
    Der Einwand von Beck über Russland war sehr wichtig - gut gemacht.

    Das bedeutet im Klartext: die Grünen würden da viel aktiver vorgehen, wären sie an der Regierung.

    Gut zu wissen.
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#5 seb1983
#6 SebiAnonym
  • 27.04.2017, 08:57h
  • Wochen nachdem die Vorfälle bekannt wurden, wacht die schwarz-rote Bundesregierung auch endlich mal aus ihrem Dornröschenschlaf auf.

    Aber auch erst nachdem sie durch die Offizielle Anfrage der Grünen dazu gezwungen wird.

    Aber dabei bleiben Union und SPD schwammig wie eh und je. Wenn man z.B. fragt, ob verfolge LGBTI hier Asyl bekommen sollten, kann man das doch ganz klar mit Ja oder Nein beantworten. Was soll dieses "Wir bitten um Diskretion zum Schutz der Verfolgten". Es schadet keinem einzigen Verfolgten, wenn die Bundesregierung klar Position bezieht und sagt, dass sie den Opfern Asyl gewähren will.

    Die einzige "Diskretion", die Union und SPD wollen, ist das ganze so klein wie möglich zu halten.
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#7 Pascal GoskerAnonym
  • 27.04.2017, 12:26h
  • "LSVD: Merkel muss sich bei Putin einsetzen"

    Merkel setzt sich ja nicht mal in ihrem Land für LGBTI-Rechte und gegen Gewalt an LGBTI ein. Wieso dann beim russischen Diktator?

    Und auch der zuständige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) schweigen bisher.
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#8 seb1983
  • 27.04.2017, 12:57h
  • Antwort auf #7 von Pascal Gosker
  • Man ist evtl. zu beschäftigt damit dass Russland doch bitte, bitte die Krim zurückgeben soll und bitte, bitte in Syrien nicht so viel bomben soll.

    Aber eine Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien gibt es ja laut Moskau gar nicht, ach und in der Ostukraine gibt es natürlich auch keine russischen Soldaten.
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#9 PierreAnonym
  • 27.04.2017, 14:31h
  • Antwort auf #7 von Pascal Gosker
  • Sigmar Gabriel ist zu sehr damit beschäftigt, seinen antisemitischen Faux-pas wieder glatt zu bügeln.

    Gerade erst im Amt und schon beweist er, dass er ein diplomatischer Trampel ist, der von seinem Amt (wie schon von jedem anderen Amt zuvor) hoffnungslos überfordert ist.

    Es ist ja nichts zu sagen, sich auch mit Kritikern der israelischen Regierung zu treffen. Aber so zu tun, als gäbe es diese nicht auch im Parlament (wo sogar israelische Araber sitzen) und die parlamentarische Demokratie Israel auf eine Stufe mit Diktaturen wie Saudi-Arabien, Russland und China zu stellen, ist schon ein starkes Stück. Das hat selbst die liberalsten und regierungskritischsten Israelis verstört.

    Das ist purer Antisemitismus!!

    Sollte Sigmar Gabriel sich nicht in aller Form und öffentlich dafür entschuldigen, ist er als Außenminister (und eigentlich auch generell als Mitglied der Bundesregierung) untragbar.
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#10 SebiAnonym
  • 27.04.2017, 15:39h
  • Antwort auf #9 von Pierre
  • Wie sagte Volker Pispers mal über Sigmar Gabriel:
    "Dick und Doof in einer Person."

    Sigmar Gabriel ist in jeder politischen Position fehlbesetzt, aber als Außenminister wird sich das ganz besonders zeigen.

    Aber immerhin hat Angela Merkel ihm schon ihr "vollstes Vertrauen" ausgesprochen. In der Regel (siehe von und zu Guttenberg, Schavan, etc.) ist das der letzte Schritt, bevor sie jemanden rausschmeißt.
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#11 Patroklos
  • 27.04.2017, 19:57h
  • Antwort auf #7 von Pascal Gosker
  • Und warum schweigen sie? Weil sie - im Gegensatz zu Herrn Beck - den Ausdruck "vermeindliche Schwule" gelesen haben! Das besagt, daß es nicht sicher ist, ob die Männer wirklich schwul sind oder nicht doch eine anderen sexuelle Ausrichtung haben! Es könnte sich ja auch um Regimekritiker handeln, die man loswerden will!
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#12 BuntUndSchoenEhemaliges Profil
  • 27.04.2017, 22:01h
  • Antwort auf #11 von Patroklos
  • Sorry, ich muss lachen :-))
    Du meinst, es sind möglicherweise keine schwule, sondern Regimekritiker, weil gesagt wird «...die vermeintlich schwul sind?»
    Das ist die offizielle Sprache, mehr nicht.
    Es gibt ja bereits Videos, wo schwule Flüchtlinge interviewt wurden. Da die Nachrichtenmedien diese Personen nicht kennen, haben sie keine andere Wahl, als das zu schreiben.
    Dass es sich bei diesen Flüchtlingen und Opfern, und Toten, um Schwule handelt, wurde bereits bewiesen.

    Deine Regimekritiker, die es wohl in der Einstellung einiger Leute gibt, werden diese Meinung niemals kundtun unter solchen Bedingungen.

    Das ist dasselbe wie bei dem Afdler, der was auf Facebook postete und hinterher alles abstritt. Diese Alliens, die wohl gepostet haben.

    Warum die zwei aber schweigen - vielleicht erkennen sie, dass Intoleranz schlimme Auswirkungen haben kann und müssen das erstmal schlucken. Oder, sie träumen noch von biblischen Zeiten. Oder sie schweigen diplomatisch aus irgendwelchen Schutzgründen, die Herr Roth nannte. Oder sie fühlen sich nicht verantwortlich. Oder sie machen einfach der Angie alles nach.

    Such dir was aus.
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#13 TheDadProfil
  • 28.04.2017, 00:00hHannover
  • Antwort auf #9 von Pierre
  • ""Sigmar Gabriel ist zu sehr damit beschäftigt, seinen antisemitischen Faux-pas wieder glatt zu bügeln.""..

    Völliger Blödsinn !

    Der Fauxpas liegt hier nicht bei Herrn Gabriel, sondern bei Herrn Netanjahu, der es einem Außenminister eines souveränen Staates "verbieten" wollte sich mit Oppositionellen zu treffen, die die Siedlungspolitik der Israelischen Regierung kritisieren..

    Neben Frau Merkel hat sich inzwischen auch der ehemalige Israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hinter Herrn Gabriel, und hat sich dazu im BR geäußert :

    ""Netanjahu habe bei seinem Vorgehen die extreme Rechte in seiner Regierungskoalition im Blick gehabt, sagte Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, dem Bayerischen Rundfunk. Insofern wollte er den Eklat haben, weil das für ihn günstig ist in seinem Machtkampf gegen Konkurrenten innerhalb des rechten Lagers in Israel. Das hat wenig mit Deutschland zu tun. ""..
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#14 TheDadProfil
  • 28.04.2017, 00:03hHannover
  • Antwort auf #11 von Patroklos
  • ""Und warum schweigen sie? Weil sie - im Gegensatz zu Herrn Beck - den Ausdruck "vermeindliche Schwule" gelesen haben! Das besagt, daß es nicht sicher ist, ob die Männer wirklich schwul sind oder nicht doch eine anderen sexuelle Ausrichtung haben! Es könnte sich ja auch um Regimekritiker handeln, die man loswerden will!""..

    Und du hast immer noch nicht begriffen das sich die Bundesregierung AUCH DANN gegen die Verfolgung dieser Menschen zu Wort melden muß !
    Gerade WEIL sie dann mit dem Instrument der "Schwulenverfolgung" mundtod gemacht werden sollen..

    Schweigen sollten hier vor allem Leute wie Du !
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#15 orchidellaProfil
  • 28.04.2017, 01:16hPaderborn
  • Antwort auf #13 von TheDad
  • Volker Beck, vormaliger Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat die Hintergründe für Gabriels kalkulierte Konfrontationsansage ein Stück weit aufgeklärt.

    Demnach hat er von befreundete Knesset-Abgeordeten erfahren, dass das israelische Außenministerium der deutschen Botschaft in Tel Aviv im Vorfeld des Staatsbesuchs die Gespräche mit Breaking the Silence und BTselem nicht kategorisch abgelehnt, wohl aber angeregt hatte, weitere Vertreter*innen der israelischen Zivilgesellschaft einzubeziehen. Dieses Ansinnen habe die deutsche Botschafter jedoch strikt zurückgewiesen.

    Ferner berichtet die regierungskritische israelische Zeitung Haaretz, ein Telefonat von Natanyahu mit Gabriel sei vom Auswärtigen Amt abgeblockt worden.

    Quelle:
    www.volkerbeck.de

    Lauter Indizien dafür, dass Gabriel zu keinem Zeitpunkt an einer Deeskalation des sich abzeichnenden Konflikts interessiert war, ganz im Gegenteil. Dazu noch die Selbststilisierung als Erpressungsopfer der israelischen Regierung und die ganz von sich eingenommene, die eigene Position und Bedeutung maßlos überschätzende Erklärung, für ihn sei es kein Problem, dass das Treffen mit Netanjahu nicht zustande kam. Wie realitätsblind darf ein deutscher Außenminister auf dem spiegelglatten Parkett der deutsch-israelische Beziehugen agieren? Wenn ein amtierender Außenminister bei einem Staatsbesuch vom Ministerpräsidenten ausgeladen wird, ist das alles andere als eine diplomatische Petitesse. Zumal es Gabriel war, der den Eklat in der Öffentlichkeit breittrat und nicht die - bis zuletzt eher um Diskretion bemühte - Regierung Netanjahu.

    Marieluise Beck macht nach eigenem Bekunden seit Jahren ihre Freunde von «Peace Now» und anderen linken NGOs in Israel darauf aufmerksam, dass ihre berechtigte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, soweit sie in internationalen Kampagnen transportiert wird, in Deutschland auf einen «hochkomplexen Resonanzboden» treffe, «in dem noch mehr Antisemitismus schlummert, als sie sich vorstellen mögen». Vor diesem Hintergrund fordert sie von der deutschen Diplomatie, den Effekt einer Verstärkung latent antisemitischer Ressentiments, oft getarnt hinter der Fassade einer wohlfeilen «Israelkritik», mitzubedenken.

    Quelle:

    www.sueddeutsche.de/politik/marieluise-beck-beifall-leider-v
    on-der-falschen-seite-1.3479403!amp


    Ich denke mal, dass Gabriel ganz kühl und opportunistisch auf Konfrontationskurs gegangen ist, um Beifall (und potentielle Wählerstimmen?) in eben jenem latent antisemitischen Milieu einzuheimsen, das von der deutschen Politik seit Jahr und Tag fordert, viel «selbstbewusster» gegenüber Israel aufzutreten.

    Ich erinnere mich noch mit Grausen daran, dass Günter Grass, ganz der Waffen-SS-Panzerschütze, der er einst war, zur Freude dieses ganz besonderen Publikumssegments mit letzter (Tinten-)Patrone scharf gegen Israel schoss, dessen Bewohner (und Nachkommen) die deutsche Mehrheitsgesellschaft ja schon in seinen Kindheits- und Jugendjahren zur Gefahr für den Weltfrieden erklärt hatte...

    Ich wünschte, Gabriel würde jenen Machthabern Nachhilfeunterricht erteilen, die Demokratie und Menschenrechte tatsächlich mit Füßen treten. Stattdessen geht er mit einem lupenreinen Autokraten wie Putin auf Kuschelkurs («Wenn man in die Vergangenheit schaut, ins Jahr 2000, dann ist überhaupt nicht klar, warum sich unsere beiden Länder in komplett unterschiedliche Richtungen entwickelten», Gabriel im Kreml, 29.10.2015 - als hätte es die völkerrechtswidrige Einverleibung der Krim und die den generalstabmäßigen Einsatz prorussischer Terroristen und eigener Soldaten in der Ostukraine nie gegeben).

    Marieluise Beck und Volker Beck - ihre kritischen Stimmen werden im kommenden Bundestag fehlen, auch als Gegengewicht zu den vielen braun-blauen Hetzern, Brunnenvergiftern und Putinverehrern, die dort im September erstmalig Einzug halten werden.
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#16 TheDadProfil
  • 28.04.2017, 12:03hHannover
  • Antwort auf #15 von orchidella
  • ""Wenn ein amtierender Außenminister bei einem Staatsbesuch vom Ministerpräsidenten ausgeladen wird,""..

    Wurde er ja nicht..
    Es gab ein treffen mit hohen Regierungsvertretern an denen auch Netanjahu teilnehmen wollte, und dann fortblieb..

    Dafür trifft sich dann Netanjahu demnächst mit dem Bundespräsidenten..

    Ich halte das ganze auch nicht für einen "Skandal" der nun über Gebühr aufgebauscht werden muß, denn ein "Antrittsbesuch" ist nichts weiter als ein unverbindliches Geplauder..

    ""Ich wünschte, Gabriel würde jenen Machthabern Nachhilfeunterricht erteilen, die Demokratie und Menschenrechte tatsächlich mit Füßen treten.""..

    Wer hier denkt Israel gehört gegenüber den Arabischen Mitbürgern nicht dazu, der irrt schlicht..

    ""Marieluise Beck und Volker Beck - ihre kritischen Stimmen werden im kommenden Bundestag fehlen,""..

    Allerdings..
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#17 g_kreis_adventProfil
  • 30.04.2017, 18:39hBerlin-Prenzlauer Berg
  • Große "Leistung" der LSVD lobte... aber wenn heute, 30. April 2017, der Protest direkt vor dem Bundeskanzleramt gefragt ist, dann ist kein LSVD, keine Berliner Schwuleninitiative vor Ort. Unser Gesprächskreis war durch drei Freunde dabei.
    Danke an die Organisatoren von Avaaz!
    Ihr Protest:"...
    in Tschetschenien werden Schwule verhaftet und gefoltert - und jetzt fliegt Angela Merkel zum Treffen mit Putin in Sotschi. Wir wollen sie am Sonntag vor ihrem Abflug daran erinnern, im Gespräch mit Wladimir Putin das Ende der Verfolgungen zu fordern! Gemeinsam mit Berliner Aktivisten werden wir einen Käfig vor dem Kanzleramt aufstellen, um an die Verhaftungen zu erinnern. Wir werden mit Postern und Bannern die Aktivisten unterstützen, die sich in den Käfig einschließen lassen.

    Wir treffen uns am Sonntag um 13.30 Uhr vor dem Kanzleramt, Paul-Löbe Allee auf dem Grünstreifen - direkt am Zaun vor dem Kanzleramt Richtung Reichstag. "
    Der Protest dauert voraussichtlich bis Dienstag!
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