Schleswig-Holstein: Die Parteien im LGBTI-Check

Der Lesben- und Schwulenverband hat in seinen am Freitag vorgestellten Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein große Unterschiede bei der LGBTI-Menschenrechtspolitik der einzelnen Parteien festgestellt. Demnach sind die Grünen die Partei, die mit Abstand das meiste in punkto gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verspricht, während die AfD sexuelle und geschlechtliche Minderheiten "weiter an den gesellschaftlichen Rand" drängen wolle, so der LSVD. Die Schleswig-Holsteiner wählen am 7. Mai einen neuen Landtag, eine Woche vor den Bürgern von Nordrhein-Westfalen.

Acht Parteien hatten dem LSVD in den letzten Wochen Antworten zu neun Themenbereichen geschickt, die für LGBTI von Belang sind – etwa zum Kampf gegen Hassgewalt oder der Förderung von Vielfalt an Schulen des Landes. Nur die Grünen schafften es, in allen neun Bereichen positive Antworten zu liefern. An zweiter Stelle befinden sich SPD und Linke, die immerhin in sieben Themenfeldern die Forderungen der LGBTI-Aktivisten voll unterstützten; FDP, Linke, Piratenpartei und der dänische Minderheitenpartei SSW brachten es auf fünf positive Antworten.

Am Ende stehen CDU und AfD, die in keinem einzigen Themenfeld die Position des LSVD unterstützen wollten. Zwischen den beiden Parteien gibt es aber dennoch Unterschiede: So gab die CDU fast durchweg schwammige Antworten und entzog sich somit einer ausdrücklichen Bewertung, während die AfD in allen Themenbereichen versuchte, LGBTI-Interessen zurückzudrängen.

Die grafische Darstellung der LSVD-Wahlprüfsteine zeigt, welche Parteien sich für LGBTI-Rechte engagieren wollen – und welche nicht (Bild: LSVD Schleswig-Holstein)

Immerhin inszenierte sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther während des Wahlkampfes als offener und liberaler Politiker, der keine Probleme mit der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben hat, wie er auch im queer.de-Interview beteuerte.

Die AfD bedient dagegen gerne homophobe Vorurteile. Am radikalsten äußerte sich Direktkandidat Wolfgang Rotsolk, der auf eine Frage nach der Gleichbehandlung von Homosexuellen antwortete: "Die Männer sollen sich ruhig weiter selbst gegenseitig in den Arsch ficken. Lesbenpornos sehe ich mir ganz gern an." In ihrem Wahlprogramm erklärte die AfD zudem den Einsatz für die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten zu einer "menschenverachtenden Ideologie".

Daniel Günther will neuer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins werden – und hat laut Umfragen gute Chancen (Bild: CDU Schleswig-Holstein)

Kein Wunder also, dass die erbitterten LGBTI-Gegner der "Initiative Familienschutz", die ursprünglich die homophobe "Demo für alle" ins Leben gerufen hatten, von den Rechtspopulisten begeistert sind. Die ohnehin AfD-nahe Organisation aus dem Haus von Beatrix von Storch verkündete, sie habe die Programme der Parteien "geprüft" und sei zu dem Schluss gekommen: "Nur die AfD bekennt sich ausdrücklich zur traditionellen Familie". Demgegenüber seien "SPD, CDU, Grüne und Linke auf einer Linie". Feindbilder sind freilich besonders die roten und grünen Parteien, die behaupteten, "Familie sei überall dort, 'wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen', salopp ausgedrückt, also überall dort, wo ein Kühlschrank steht".

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Küstenkoalition engagierte sich für LGBTI-Rechte

In den letzten fünf Jahren hatten Ministerpräsident Torsten Albig und seine Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW ("Küstenkoalition") einige Projekte für LGBTI zum Laufen gebracht: So startete die Koalition, die mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit regiert, einen Aktionsplan gegen Homophobie oder setzte sich für einen Vertreter der LGBTI-Community im ZDF-Fernsehrat ein.

Die Regierung engagierte sich auch für eine bessere Schulaufklärung, auch wenn ein kleinlicher Streit um einen Grundschul-Methodenschatz zu Irritationen führte. Hier bekleckerte sich die Opposition aus CDU und FDP nicht mit Ruhm – und beklagte sogar eine Art Homo-Filz. Zudem sorgte die CDU für Kritik unter LGBTI-Aktivisten, weil sie als einzige Fraktion eine Resolution zur Stärkung der Rechte von trans- und intersexuellen Menschen nicht mittragen wollte.

Torsten Albig ist seit Juni 2012 der Landesvater Schleswig-Holsteins und wird von einer Dreiparteienkoalition getragen (Bild: SPD Schleswig-Holstein / flickr)

Umfragen zufolge ist noch völlig unklar, wer die nächste Landesregierung bilden wird. Die ohnehin hachdünne Mehrheit der Küstenkoalition wackelt: Laut infratest dimap würde die SPD derzeit 31 Prozent erreichen, die Grünen zwölf Prozent und der SSW, für den als Minderheitenpartei die Sperrklausel nicht gilt, könnte mit drei Prozent rechnen. Für die CDU würden sich 32 Prozent entscheiden, für die FDP 8,5 Prozent, für die AfD sechs Prozent und für die Linke 4,5 Prozent. Die Piraten, die vor fünf Jahren noch 8,2 Prozent erreichen konnten, spielen keine Rolle mehr. Die Mehrheit könnte also davon abhängen, ob Linke und AfD die Fünfprozenthürde überspringen.

Der LSVD, der keine explizite Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ausspricht, hat einen Rat an LGBTI-Wähler und deren Alliierte: "Stimmen Sie für Gleichberechtigung und für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen und nehmen Sie die Parteien in der kommenden Legislaturperiode beim Wort." Dass die Parteien ihre Versprechen aus den Wahlprüfsteinen in der Legislaturperiode bis 2022 auch einhalten, dafür würden die Aktivisten zusammen mit dem Bündnis "Echte Vielfalt" kämpfen.

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