St. Petersburg: LGBTI-Aktivisten bei 1.-Mai-Demo festgenommen

Einer der Festgenommenen mit Kunstblut aus der verhinderten Protestaktion zu Tschetschenien. Auf dem Schild steht, nach einem in Russland berühmten Gedicht von Iwan Turgenew: "Wie schön, wie frisch werden die Rosen sein, die mein Land in mein Grab werfen wird" (Bild: Dave Frenkel / twitter)

Wie im Vorjahr hat die Polizei in St. Petersburg am Montag gezielt LGBTI-Aktivisten festgenommen, die sich an der großen Demonstration von Oppositionsgruppen zum 1. Mai beteiligt hatten.

So wurden ersten Medienberichten zufolge rund zehn Personen festgenommen, als sie inmitten der Demonstration ein "Die-In" veranstalteten, um auf die Situation in Tschetschenien hinzuweisen – in der teilautonomen Republik im Nordkaukasus waren in den letzten Monaten über 100 Männer wegen angeblicher Homosexualität durch Sicherheitskräfte verschleppt worden.

Bild: Dave Frenkel / twitter

Die Demonstranten hatten sich in Regenbogen- und Tschetschenienflaggen gewickelt auf den Boden gelegt und waren von einem Mitstreiter mit Kunstblut besprenkelt worden. Die Polizisten brachten sie in Busse, mit denen die Aktivisten auf eine Wache gebracht wurden.

Bild: Dave Frenkel / twitter

Einige Minuten zuvor waren laut der Lokalzeitung "Fontanka" bereits mehrere LGBTI-Aktivisten an einem anderen Abschnitt der Demo festgenommen worden, darunter der landesweit bekannte Menschenrechtler Igor Koschetkow, der zusammen mit dem LGBT Network die Flucht Betroffener aus Tschetschenien koordiniert. "Kadyrow nach Den Haag" habe einer der Aktivisten während der Festnahme gerufen, so "Fontanka" – also die Forderung aufgestellt, den tschetschenischen Präsidenten wegen der Schwulenverfolgung vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Igor Koschetkow (l.) mit Mitstreiter bei seiner Festnahme

- Werbung -

Früher ließ die Polizei die Proteste gewähren

Die Kundgebungen zum 1. Mai dauern zur Stunde noch landesweit an. Bei Protesten festgenommene Personen werden in der Regel nach wenigen Stunden auf der Wache wieder freigelassen. Auch im letzten Jahr waren LGBTI-Aktivsten gezielt bei der Demo zum 1. Mai in St. Petersburg festgenommen worden (queer.de berichtete).

In den Jahren zuvor hatte sich ein LGBTI-Block bei der tradtionellen Demonstration zum 1. Mai zur größten jährlichen Demo von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen in Russland entwickelt. 2015 wurde die Teilnehmerzahl beim "Regenbogen-Block" auf über 600 Menschen geschätzt.

Regenbogenblock am 1. Mai 2015

Der traditionelle Marsch von Gewerkschaften, Oppositionsparteien und sozialen Bewegungen bot LGBT eine rechtlich passable wie niedrigschwellige Möglichkeit zur Beteiligung. Selbst als der homofeindliche Politiker Witali Milonow 2015 am Rande der Demonstration ausrücklich Polizisten aufforderte, Demonstranten mit Regenbogenflaggen festzunehmen, schritten diese nicht ein. An diesem Montag musste Milonow, der inzwischen Duma-Abgeordneter ist, Medienberichten zufolge von der Polizei davon abgehalten werden, auf Demonstranten loszugehen.

Merkel trifft am Dienstag auf Putin

Am Dienstag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Derzeit fordern Aktivisten mit einer bis Dienstag durchgehenden Gitterkäfig-Mahnaktion vor dem Bundeskanzleramt, den "ChechnyaStreetDays", dass sich Merkel für die verfolgten Schwulen in Tschetschenien einsetzen soll (mehr dazu hier).

Die anhaltende Aktion vor dem Bundeskanzleramt. Bild: Florian Filtzinger

Medienberichten zufolge waren in den letzten Monaten über 100 Männer in der autonomen Republik durch Sicherheitskräfte verschleppt, gefoltert und teilweise getötet worden. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hatte am letzten Mittwoch im Bundestag erklärt, dass die Berichte glaubwürdig seien und dass sein Amt sowohl in Kontakt mit verfolgten Schwulen aus der Region steht als auch mit Personen, die Hilfe für sie organisieren (queer.de berichtete). Das russische LGBT Network ruft derweil weiter zu Spenden auf, um Betroffenen bei der Flucht zu helfen.


 Update  20h: Mehrere Aktivisten weiter festgehalten

Alle zehn Aktivisten, die am Vormittag bei dem "Die-In" festgenommen und zur Polizeiwache 43 gebracht wurden, sind nach über sieben Stunden freigelassen worden:

Sieben weitere Aktivisten, die etwas früher festgenommen wurden, waren zur Wache 23 gebracht worden. Eine minderjährige Person wurde den Eltern übergeben, die übrigen sechs Festgenommenen, darunter Igor Koschetkow und sein Lebenspartner, befinden sich weiterhin auf der Wache und könnten laut eigenen Angaben und Informationen von "OVD Info" über Nacht festgehalten werden. Ihnen droht den Berichten zufolge ein Schnellverfahren wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte, was mit bis zu 15 Tagen Haft geahnet werden könnte.

Ungeachtet der Festnahmen war in der Stadt die Kundgebung zum 1. Mai samt LGBTI-Beteiligung weitergegangen. Im sozialen Netzwerk vk gibt es dazu eine Galerie.

 Update  2.5., 16.30h: Sieben Aktivisten weiter auf Wache festgehalten

In St. Petersburg wächst die Sorge um die sieben Aktivisten, die auf Wache 23 über Nacht festgehalten wurden. Nach etlichem Hin und Her werden sie noch immer festgehalten und könnten sich auf eine zweite Nacht in der Wache einstellen müssen. Bereits diese Übernachtungen sind bei den etlichen Festnahmen von LGBTI-Aktivisten in den letzten Jahren fast nie vorgekommen, eine Haftstrafe wurde nur einmal 2015 gegen drei Teilnehmer des Moskauer CSD verhängt (queer.de berichtete).

Wenn es Neuigkeiten gibt, vermelden sie wir in diesem Folgeartikel, der damit aufmacht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkal am Dienstag die Schwulenverfolgung in Tschetschenien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi ansprach.

Derweil sorgt das Verhalten von Witali Milonow zunehmend für Empörung. Auf Videos wurde etwa festgehalten, wie der Politiker unter allerlei Beschimpfungen die Festnahme des Aktivisten Waleri Sosajew auslöste (auch er wird noch festgehalten) oder wie er einem LGBTI-Aktivisten einen Button mit dem Rosa-Winkel-Logo der Gruppe "Straights for Equality" von der Jacke riss, auf den Boden warf und zertrat (Video ab 1:42). Noch mehr geteilt wird allerdings ein Video, wie er von Teilnehmern der 1.-Mai-Demo einen Schlag ins Gesicht kassiert. Es scheint sich um allgemeine Demonstranten, nicht um LGBTI-Aktivisten gehandelt zu haben, auch wenn manche Medien dazu Schlagzeilen à la "Die Schwulen schlagen zurück" bastelten.

Während in Moskau am Montag ein Regenbogenprotest zum 1. Mai ohne Probleme ablief, hielt die Polizei in Wladiwostok LGBTI-Aktivisten von der Teilnahme an der allgemeinen Demonstration ab. In St. Petersburg waren während der 1.-Mai-Kundgebung weitere 19 Aktivisten einer Veganer-Gruppe festgenommen worden, als Grund soll ein einzelnes Plakat mit Aufschrift in Regenbogenfarben gedient haben.

Festnahmen wie diese werden in der Regel mit dem Gesetz gegen Homo-"Propaganda" begründet, das die Bewerbung "nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen" verbietet. Entsprechende Proteste wurden allerdings auch schon vor diesem Gesetz unterbunden, das in der Regel auch im weiteren Verlauf des Vorgehens gegen die Demonstranten durch andere Regelungen etwa aus dem Versammlungsrecht ersetzt wird. In der Regel werden Festgenommene, zumindest im Bereich des LGBTI-Aktivismus, nach wenigen Stunden auf der Wache und der Aufnahme von Personalien freigelassen, Bußgeldbescheide aufgrund der Verstöße selten weiter verfolgt.

 Update  16.40h: 16.40h: In St. Petersburg wurden soeben auch Igor Koschetkow und die restlichen sechs Festgenommen vom Vortag freigelassen.

• russland
• st. petersburg
• tschetschenien
• igor koschetkow