Schwulenverfolgung in Tschetschenien: Merkel ermahnt Putin

Erstmals konfrontierte ein westliches Staatsoberhaupt Putin direkt mit der Verschleppung schwuler Männer in Tschetschenien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag auf einer Pressekonfrenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien öffentlich thematisiert.

Das Treffen in Sotschi dient der Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg. Gegenüber der Presse sagte Merkel, in dem Gespräch mit Putin, das nach der Pressekonferenz fortgesetzt wird, habe sie unter anderem über die Rechte und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft gesprochen und dabei "darauf hingewiesen, wie wichtig auch die Möglichkeit von Demonstrationsrechten" sei und wie wichtig die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen.

Auch habe sie Putin "besonders daran erinnert", "dass wir sehr negative Berichte bekommen über den Umgang gerade mit Homosexuellen in Tschetschenien", so Merkel. Sie habe Putin gebeten, hier "seinen Einfluss (…) geltend zu machen, um diese Minderheitenrechte zu gewährleisten".

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Über 100 Männer verschleppt

Zuvor war Merkel in einer Online-Petition mit mehr als 27.000 Unterschriften, in Aufrufen des LSVD und der Opposition und sogar in einer dreitägigen Dauer-Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt dazu aufgefordert worden, sich bei Putin für die Verfolgten einzusetzen und eine umfassende Aufklärung der Taten einzufordern.

Mehreren Medienrecherchen und Augenzeugen zufolge waren in den letzten Monaten in der teilautonomen Republik über 100 Männer durch Sicherheitskräfte in bis zu sechs Geheimgefängnisse verschleppt, gefoltert und teilweise getötet worden. Der Kreml hatte die Berichte bislang unter Verweis auf Aussagen der tschetschenischen Führung zurückgewiesen und betont, dass die Angelegenheit aus seiner Sicht keine politische Frage sei, sondern eine der Strafverfolgungsbehörden.

Sorge um festgenommene LGBTI-Aktivisten

Während Merkel bei der Pressekonferenz sprach, warteten in St. Petersburg noch immer sieben LGBTI-Aktivisten auf ihre Freilassung oder einen Gerichtstermin, die am Montag bei der großen Demonstration in der Stadt zum 1. Mai festgenommen worden waren. Insgesamt hatte die Polizei 17 LGBTI-Aktivisten auf eine Wache gebracht – einige etwa, weil sie innerhalb der Mai-Demo mit einem "Die-In" auf die Verfolgungswelle in Tschetschenien aufmerksam machten (queer.de berichtete).

Unter den Aktivisten, die weiterhin festgehalten werden, ist Igor Koschetkow. 2013 war er noch einer von mehreren Bürgerrechtlern, mit denen sich Barack Obama bei einem Besuch in Russland getroffen hatte (queer.de berichtete). Sollten er und seine Mitstreiter wie angekündigt wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte angeklagt werden, könnten sie mit bis zu 15 Tagen Haft belegt werden. Derzeit gibt es zunächst die Befürchtung, sie könnten vor dem möglichen Gerichtstermin noch für eine zweite Nacht festgehalten werden.

Igor Koschetkow (l.) mit Lebenspartner kurz vor der gemeinsamen Festnahme am Montag in St. Petersburg

Koschetkow ist Sprecher des "LGBT Network", das die Hilfsaktionen zu Tschetschenien koordiniert: Der Verband unterstützt Betroffene bei der Flucht aus der Region, bietet ihnen eine Notunterkunft an und versucht, ihnen die weitere Flucht ins Ausland zu ermöglichen. Der Verband kann auch aus Deutschland heraus mit Spenden unterstützt werden.

Die Bundesregierung hatte sich bislang in öffentlichen Äußerungen zu Tschetschenien im Vergleich zu anderen EU-Ländern auffällig zurückgehalten, von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich hörte man kein Wort. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hatte am letzten Mittwoch im Bundestag erklärt, dass sein Amt sowohl in Kontakt mit verfolgten Schwulen aus der Region stehe als auch mit Personen, die Hilfe für sie organisieren (queer.de berichtete).

 Update  16.40h: In St. Petersburg wurden soeben auch Igor Koschetkow und die restlichen sechs Festgenommen vom Vortag freigelassen.

• tschetschenien
• russland
• angela merkel
• wladimir putin
• sotschi