FDP gibt Widerstand gegen Änderung von Artikel 3 auf

Christian Lindner (Mitte) neben Generalsekretärin Nicola Beer und seinem Vize Wolfgang Kubicki beim Bundesparteitag in Berlin (Bild: Liberale / flickr)

Die FDP hat in ihrem am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Berlin einstimmig beschlossenen Wahlprogramm (PDF) erstmals die Ergänzung des Antidiskriminierungs-Artikels 3 im Grundgesetz gefordert, um Schwule und Lesben besser zu schützen. Unter der Überschrift "Ablehnung von Homo- und Transphobie" drängen die Liberalen demnach auf "eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an denjenigen der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters".

Damit weicht die FDP von ihrer bisherigen Position ab. Bislang hatte die Partei die seit Jahren gestellte Forderung von LGBTI-Aktivisten stets als überflüssig abgelehnt. Während der Zeit der schwarz-roten Koalition hieß es aus der FDP etwa, dass eine Grundgesetzänderung "bloß symbolische Wirkung" habe.

Derzeit sieht der Grundgesetzartikel 3 nur das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen sowie Behinderung vor. Im 2006 beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das damals von der FDP als angebliches Bürokratiemonster heftig bekämpft worden war, sind zusätzlich "sexuelle Identität" und "Alter" als Diskriminierungsmerkmale genannt.

Michael Kauch, der Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), feiert das FDP-Programm bereits als "großen Erfolg" für seine Organisation. "Die FDP zeigt mit innovativen Ansätzen Mut und Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft", erklärte Kauch am Dienstag.

LiSL-Chef Michael Kauch begrüßt das Wahlprogramm enthusiastisch

Weitere Forderungen im FDP-Wahlprogramm sind die Öffnung der Ehe, das volle Adoptionsrecht sowie die rechtliche Anerkennung von Mehreltern-Familien und von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Zudem wollen die Liberalen die Reproduktionsmedizin gänzlich für Lesben und Schwule öffnen. Erstmals tritt die FDP auch für die Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ein, die bislang in Deutschland noch vollständig verboten ist. Die Partei fordert auch, die Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 um eine Opferrente zu erweitern. Außerdem soll eine Modernisierung des Transsexuellengesetzes erreicht und das Blutspendeverbot für Schwule und bisexuelle Männer aufgehoben werden.

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Lindner verweigerte Festlegung auf Ehe für alle als Koalitionsbedingung

Freilich ist fraglich, wie viel die Partei von ihren Forderungen umsetzen wird. Immerhin hatte FDP-Chef Christian Lindner vor einigen Monaten die Beantwortung der Frage abgelehnt, ob die Ehe für alle eine Bedingung für eine Koalitionsregierung sein werde (queer.de berichtete). Im Gegensatz zum liberalen Parteivorsitzenden erklärte Grünenchef Cem Özdemir, seine Partei werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der nicht die Öffnung der Ehe vorsehe (queer.de berichtete).

Aktuellen Umfragen zufolge kann die FDP mit einem Wiedereinzug in den Bundestag rechnen: Laut Forsa würden derzeit sieben Prozent für die Liberalen stimmen, die vor vier Jahren noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert waren. Allerdings würde es derzeit nicht für eine Regierungskoalition mit der Union reichen. (dk)

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