Rheinland-Pfalz drängt auf neues Trans­sexuellengesetz

Der Bundesrat wird sich am 12. Mai mit dem Trans­sexuellengesetz beschäftigen (Bild: fukami / flickr)

Das Land Rheinland-Pfalz möchte bei der nächsten Bundesratssitzung am 12. Mai die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag auffordern, das Transsexuellengesetz vollständig zu überarbeiten. Das habe das Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag laut dpa beschlossen. Rheinland-Pfalz wird seit vergangenem Jahr von einer Ampelkoalition regiert. Dreyer, die in diesem Jahr auch den rotierenden Posten der Bundesratspräsidentin inne hat, erklärte, das derzeitige Gesetz sei einem Gutachten zufolge "einfach nicht mehr zeitgemäß".

Landesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ergänzte, ein neues Gesetz müsse "den Willen der transidenten Person in den Mittelpunkt stellen". "Derzeit müssen transidente Menschen zwei unabhängige Gutachten vorlegen, bevor sie ihren Vornamen so ändern dürfen, dass er ihrem empfundenen Geschlecht entspricht. Wir möchten diese Begutachtungspflicht abschaffen, da sie für die betroffenen Menschen oft zum Spießrutenlauf wird, den sie als entwürdigend erleben", so Spiegel. In der Praxis bestätigten die Gutachten in 99 Prozent der Fälle die Transidentität. Auch dies belege, so Spiegel, dass diese Hürde eine unnötige Erschwernis sei.

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Transsexuellengesetz in großen Teilen verfassungswidrig

Spiegel kritisierte, dass das Transsexuellengesetz seit seinem Inkrafttreten vor 36 Jahren nicht reformiert worden sei, obwohl das Bundesverfassungsgericht weite Teile mittlerweile außer Kraft gesetzt hat. So kippte Karlsruhe etwa 2011 die Regelung, dass sich Transsexuelle vor der rechtlichen Änderung von Geschlechtsangaben zwangsweise einer geschlechtsanpassenden Operation unterziehen müssen (queer.de berichtete). Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht den Scheidungszwang für verheiratete Transsexuelle für grundgesetzwidrig erklärt (queer.de berichtete).

Die seit Jahren von LGBTI-Aktivisten geforderte Reform des Transsexuellengesetzes wurde allerdings weder von Rot-Grün noch von Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot angegangen. Zwar hatte der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP aus dem Jahr 2009 eine Reform vorgesehen, diese wurde aber nie umgesetzt (queer.de berichtete). Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem Jahr 2013 wurde das Thema Transsexuellengesetz erst gar nicht ausdrücklich erwähnt (queer.de berichtete).

Da die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause Ende Juni stattfindet und bereits im September gewählt wird, ist es praktisch ausgeschlossen, dass die Initiative von Rheinland-Pfalz in dieser Legislaturperiode noch zu einem Gesetz führen wird. (dk)

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