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Kommentare zu:
Sorge nach Trump-Dekret


#1 PlaneDaffyEhemaliges Profil
  • 05.05.2017, 13:58h
  • "Mit dem Erlass könne Sessions beispielsweise veranlassen, dass (...) es für die gleichgeschlechtlichen Ehepartner von Soldaten schwieriger werden würde, eine Witwen- oder Witwerrente zu beantragen."

    Dazu hab ich eine Verständnisfrage:

    Inwiefern könnte das Beantragen einer solchen Rente für gleichgeschlechtliche Ehepartner schwieriger werden?

    Von welchen Institutionen wird denn eine solche Rente gewährt: von privatwirtschaftlichen Organisationen (z.B. Versicherungen) - oder von der Armee, bzw. von (bundesstaats-übergreifenden) Regierungsinstitutionen?

    Im letzteren Fall wäre es für mich nicht plausibel, wie eine Regierungsinstitution zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Ehepartnern diskriminieren könnte. Denn die gleichgeschlechtliche Ehe ist doch bundesweit legalisiert? Also: Ehe ist Ehe?

    Vielleicht kann ja jemand hier im Forum meine Frage kompetent beantworten. @orchidella, z.B.?

    Schon mal besten Dank dafür!
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#2 LorenProfil
  • 05.05.2017, 14:31hGreifswald
  • Antwort auf #1 von PlaneDaffy
  • Nach meinem Verständnis könnten sich Angestellte der zuständigen Bundesbehörden ( Social Security Administration; Department of Veterans Affairs ) aus religiiösen Gründen weigern, entsprechende Anträge zu bearbeiten, so die Befürchtung der "Human Rights Campaign" (HRC):

    "For example, the Social Security Administration could adopt a policy allowing workers to refuse to process spousal or survivor benefits paperwork for a surviving same-sex spouse. They could be allowed to refuse to process a benefits application for the couple's children, including a simple application for a Social Security card.

    Employees at the Department of Veterans Affairs could refuse to process paperwork for a surviving same-sex spouse and their family also citing religious objections to same-sex marriage."

    www.hrc.org/blog/president-donald-trump-lays-groundwork-for-
    licensetodiscriminate
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#3 PlaneDaffyEhemaliges Profil
#4 ursus
#5 orchidellaProfil
  • 06.05.2017, 06:44hPaderborn
  • Antwort auf #1 von PlaneDaffy
  • Ich kann an die Ausführungen von Loren anknüpfen. Die Bedenken der «Human Rights Campaign» (HRC) richten sich gegen den - in der Tat (bewußt?) -schwammig formulierten Abschnitt 4, der bei böswilliger Betrachtung als Freibrief für die Legalisierung von Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen (miß)verstanden werden könnte:

    «Sec. 4.  Religious Liberty Guidance. In order to guide all agencies in complying with relevant Federal law, the Attorney General shall, as appropriate, issue guidance interpreting religious liberty protections in Federal law.»

    (4. Abschnitt Leitlinien zur Religionsfreiheit

    Um alle Behörden bei der Beachtung des entsprechenden Bundesrechts anzuleiten, gibt der Generalbundesanwalt gegebenenfalls Leitlinien für die Auslegung von bundesrechtlichen Regelungen zum Schutz der Religionsfreiheit heraus.)

    Mir ist nicht ganz kar, welche Art von Verwaltungsakt eine solche «guidance» hat. Offenbar bedarf sie aber immer der Schriftform.

    Derartige «guidance documents» zur Implentierung von «executive orders» können recht detailliert ausfalllen, wie jenes, das der Umsetzung des Obama-Dekrets zur «Verringerung unzulässiger Zahlungen und Vermeidung von Verschwendung bei Bundesprogrammen» diente. Hier war der Direktor der US-Finanzverwaltungsbehörde OMB beauftragt, Leitlinien zur Implentierung des Dekrets durch die Bundesbehörden zu erlassen.

    Trotzdem bezweifele ich, dass es Sessions auf dieser Grundlage Beschäftigten erlauben könnte, unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit die Erledigung von Formalitäten abzulehnen, die zur Prüfung von Rentenansprüchen homosexueller Hinterbliebener erforderlich sind.

    Sessions müsste zunächst eine - auf dem wegweisenden Urteil des Supreme Court über den Verfassungsrang der gleichgeschlechtlichen Ehe basierende - Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Lotetta Lynch rückgängig machen, ehebezogene Transferleistungen für Verheiratete staatenübergreifend auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu gewähren. Explizit genannt werden Sozialversicherungsleistungen, Sozialleistungen für Veteran*innen und die Einkommensbeihilfe für Bedürftige (Supplemental Security Income (SSI)). Lynch hatte am 9. Juli 2015 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, das Justizministerium federführend damit beauftragt zu haben, unter Beteiligung der Sozialversicherungsbehörde und des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten
    dem Urteil des Supreme Court bundesweit von Seiten der Regierung volle Wirksamkeit zu verschaffen («be given full effect across the federal government»).

    www.justice.gov/opa/pr/attorney-general-lynch-announces-fede
    ral-marriage-benefits-available-same-sex-couples


    Die Sozialversicherungsbehörde und das Ministerium für Veteranenangelegenheiten
    stellen beide auf ihren Websites Informationen über die Anspruchsberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare zur Verfügung:

    www.ssa.gov/people/same-sexcouples/

    www.benefits.va.gov/persona/lgb.asp

    Diese Anpasssung der Anspruchsgrundlage an die vom Supreme Court geänderte Rechtslage, d.h. die Erweiterung des Kreises der Begünstigten um Hinterbliebene aus gleichgeschlechtlichen Ehen,
    lässt sich so ohne weiteres nicht rückgängig machen, ohne die Rechtsprechung des Supreme Court selbst in Frage zu stellen.

    Ganz unabhängig davon, ob das auf der schmalen Rechtsgrundlage eines Präsidialdekrets und der noch schmaleren einer Ermächtigung des Generalbundesanwalts zum Erlass von Leitlinien zur Auslegung des Religionsfreiheitsschutzes im Bundesrecht überhaupt zulässig wäre, sei daran erinnert, dass Trump selbst keine Bereitschaft zeigt, die Frage der Ehegleichstellung nach dem grundlegenden Urteil des Supreme Court neu aufzurollen.

    In seinem ersten Fernsehinterview nach seiner Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten erklärte Trump in dem von CBS News produzierten Nachrichtenmagazin «60 Minutes» gegenüber der Journalistin Lesley Stahl, er habe kein Problem mit der Ehegleichstellung, weil die Streitfrage schon erledigt sei (das TV-Format richtet sich primär an die konservative Zuschauergruppe des Mittleren Westens):

    «Stahl: Also ich denke, dass es ihnen [der
    LSBTIQ*-Bewegung] um die Gleichstellung der Ehe geht. Unterstützen Sie die Gleichheit der Ehe?

    Trump: Es ,- es ist irrelevant, weil es inzwischen geregelt ist. Es ist Recht. Es ist vom Obersten Gerichtshof entschieden worden. Ich betrachte es als erledigt.

    Stahl: Also auch wenn Sie einen Richter ernennen, dass -

    Trump: Es ist erledigt. Es - Sie haben - diese Fälle sind zum Obersten Gerichtshof gegangen. Sie sind entschieden. Und ich habe kein Problem damit.»

    Das Transskript des gesamten Interviews kann hier im Originaltext nachgelesen werden:

    www.cbsnews.com/news/60-minutes-donald-trump-family-melania-
    ivanka-lesley-stahl/


    Kurz noch zu deiner Zuständigkeitsfrage: Zahlung der Hinterbliebenenrenten - Old Age Survivors Insurance (OASI) - administriert die bereits erwähnte
    Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration, kurz SSA), eine Bundesbehörde mit 65.000 Beschäftigten und Hauptsitz in Baltimore. Anträge können online oder in einem der vielen lokalen SSA Offices gestellt werden

    Leistungen für Hinterbliebene von Kriegsveteranen fallen in den Zuständigkeitsbereich des ebenfalls schon genannten Ministeriums für Veteranenangelegenheiten; die Bearbeitung der Rentenanträge erfolgt allerdings in einem nachgeordneten Pension Management (PMC ) mit drei Regionalbüros in Philadelphia, Milwaukee und St. Paul.
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#6 PlaneDaffyEhemaliges Profil
  • 06.05.2017, 09:59h
  • Antwort auf #5 von orchidella
  • Liebe/r @orchidella,

    allerbesten Dank für deinen äußerst kenntnisreichen, hochinteressanten und erhellenden Beitrag und deine fundierte Einschätzung der Situation!

    "Trotzdem bezweifele ich, dass es Sessions auf dieser Grundlage Beschäftigten erlauben könnte, unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit die Erledigung von Formalitäten abzulehnen, die zur Prüfung von Rentenansprüchen homosexueller Hinterbliebener erforderlich sind."

    Intuitiv, als interessierter Laie, war ich zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen. Es freut mich - natürlich insbesondere auch für die Betroffenen in den USA! -, dass du durch die Unterlegung mit harten Fakten diese Einschätzung bestätigst.

    Es ist schön, dass es auf dieser Plattform doch einige Nutzer gibt - unter anderem dich! - mit denen man sich sach- und faktenorientiert austauschen kann.
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#7 Markusbln11Anonym
  • 06.05.2017, 13:45h
  • Also konkret betreibt die usa derzeit die zersetzung ihrer eigenen gesellschaft von innen.

    Religionsfreiheit heisst demnach: Als bürger habe ich jetzt das staatlich verbriefte recht, einem anderen bürger eine leistung aufgrund meiner vorgeschobenen religiösen überzeugung zu verweigern.

    Also als arzt der southern baptist community verweigere ich einem vielfrauen-mormonen eine wichtige medizinische behandlung. Weil ich durch diesen "nicht-bürger" meine religiösen gefühle verletzt sehe. Gleiches verhalten zeigt ein stastsdiener auf dem einwohnermeldeamt. "Ich nehme ihren antrag nicht entgegen, weil sie lgbt sind".

    Bei straffer durchsetzung dieses rechts hört die usa damit schrittweise auf zu existieren. Mangels rechtssicherheit und vorherseehbarkeit des handelns einzelner, der staatlichen verwaltung. Alle müssen sich selbst organisieren, auf den gegenüber einer anderen gruppe ist kein verlass mehr. Ich kann mich nur noch dort niederlassen und bewegen, wo ich der richtigen religiösen gefühle meiner nachbarn sicher sein kann.

    Gratulation für dieses zurück ins mittelalter.

    Trump und Tea Party leisten hervorragende arbeit. Auch die UdSSSR scheiterte am internen blödsinn.
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#9 Markusbln11Anonym
  • 06.05.2017, 15:59h
  • Antwort auf #8 von RETRO
  • Du hast recht mit deinen hinweisen.

    Die mehrheit der us-amerikaner will das nicht, was die tea-party eingebettet in die trump-administration treibt. Doch genau diese administration ist eben durch ein extremistisches netzwerk besetzt worden.

    Insbesondere trump selbst sollte verstehen, dass er von extremisten missbraucht wird, die als eine verblendete, egozentrische minderheit nur an sich selbst denken und alles andere missachten.
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