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Einzelkommentar zu:
Sorge nach Trump-Dekret


#5 orchidellaProfil
  • 06.05.2017, 06:44hPaderborn
  • Antwort auf #1 von PlaneDaffy
  • Ich kann an die Ausführungen von Loren anknüpfen. Die Bedenken der «Human Rights Campaign» (HRC) richten sich gegen den - in der Tat (bewußt?) -schwammig formulierten Abschnitt 4, der bei böswilliger Betrachtung als Freibrief für die Legalisierung von Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen (miß)verstanden werden könnte:

    «Sec. 4.  Religious Liberty Guidance. In order to guide all agencies in complying with relevant Federal law, the Attorney General shall, as appropriate, issue guidance interpreting religious liberty protections in Federal law.»

    (4. Abschnitt Leitlinien zur Religionsfreiheit

    Um alle Behörden bei der Beachtung des entsprechenden Bundesrechts anzuleiten, gibt der Generalbundesanwalt gegebenenfalls Leitlinien für die Auslegung von bundesrechtlichen Regelungen zum Schutz der Religionsfreiheit heraus.)

    Mir ist nicht ganz kar, welche Art von Verwaltungsakt eine solche «guidance» hat. Offenbar bedarf sie aber immer der Schriftform.

    Derartige «guidance documents» zur Implentierung von «executive orders» können recht detailliert ausfalllen, wie jenes, das der Umsetzung des Obama-Dekrets zur «Verringerung unzulässiger Zahlungen und Vermeidung von Verschwendung bei Bundesprogrammen» diente. Hier war der Direktor der US-Finanzverwaltungsbehörde OMB beauftragt, Leitlinien zur Implentierung des Dekrets durch die Bundesbehörden zu erlassen.

    Trotzdem bezweifele ich, dass es Sessions auf dieser Grundlage Beschäftigten erlauben könnte, unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit die Erledigung von Formalitäten abzulehnen, die zur Prüfung von Rentenansprüchen homosexueller Hinterbliebener erforderlich sind.

    Sessions müsste zunächst eine - auf dem wegweisenden Urteil des Supreme Court über den Verfassungsrang der gleichgeschlechtlichen Ehe basierende - Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Lotetta Lynch rückgängig machen, ehebezogene Transferleistungen für Verheiratete staatenübergreifend auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu gewähren. Explizit genannt werden Sozialversicherungsleistungen, Sozialleistungen für Veteran*innen und die Einkommensbeihilfe für Bedürftige (Supplemental Security Income (SSI)). Lynch hatte am 9. Juli 2015 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, das Justizministerium federführend damit beauftragt zu haben, unter Beteiligung der Sozialversicherungsbehörde und des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten
    dem Urteil des Supreme Court bundesweit von Seiten der Regierung volle Wirksamkeit zu verschaffen («be given full effect across the federal government»).

    www.justice.gov/opa/pr/attorney-general-lynch-announces-fede
    ral-marriage-benefits-available-same-sex-couples


    Die Sozialversicherungsbehörde und das Ministerium für Veteranenangelegenheiten
    stellen beide auf ihren Websites Informationen über die Anspruchsberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare zur Verfügung:

    www.ssa.gov/people/same-sexcouples/

    www.benefits.va.gov/persona/lgb.asp

    Diese Anpasssung der Anspruchsgrundlage an die vom Supreme Court geänderte Rechtslage, d.h. die Erweiterung des Kreises der Begünstigten um Hinterbliebene aus gleichgeschlechtlichen Ehen,
    lässt sich so ohne weiteres nicht rückgängig machen, ohne die Rechtsprechung des Supreme Court selbst in Frage zu stellen.

    Ganz unabhängig davon, ob das auf der schmalen Rechtsgrundlage eines Präsidialdekrets und der noch schmaleren einer Ermächtigung des Generalbundesanwalts zum Erlass von Leitlinien zur Auslegung des Religionsfreiheitsschutzes im Bundesrecht überhaupt zulässig wäre, sei daran erinnert, dass Trump selbst keine Bereitschaft zeigt, die Frage der Ehegleichstellung nach dem grundlegenden Urteil des Supreme Court neu aufzurollen.

    In seinem ersten Fernsehinterview nach seiner Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten erklärte Trump in dem von CBS News produzierten Nachrichtenmagazin «60 Minutes» gegenüber der Journalistin Lesley Stahl, er habe kein Problem mit der Ehegleichstellung, weil die Streitfrage schon erledigt sei (das TV-Format richtet sich primär an die konservative Zuschauergruppe des Mittleren Westens):

    «Stahl: Also ich denke, dass es ihnen [der
    LSBTIQ*-Bewegung] um die Gleichstellung der Ehe geht. Unterstützen Sie die Gleichheit der Ehe?

    Trump: Es ,- es ist irrelevant, weil es inzwischen geregelt ist. Es ist Recht. Es ist vom Obersten Gerichtshof entschieden worden. Ich betrachte es als erledigt.

    Stahl: Also auch wenn Sie einen Richter ernennen, dass -

    Trump: Es ist erledigt. Es - Sie haben - diese Fälle sind zum Obersten Gerichtshof gegangen. Sie sind entschieden. Und ich habe kein Problem damit.»

    Das Transskript des gesamten Interviews kann hier im Originaltext nachgelesen werden:

    www.cbsnews.com/news/60-minutes-donald-trump-family-melania-
    ivanka-lesley-stahl/


    Kurz noch zu deiner Zuständigkeitsfrage: Zahlung der Hinterbliebenenrenten - Old Age Survivors Insurance (OASI) - administriert die bereits erwähnte
    Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration, kurz SSA), eine Bundesbehörde mit 65.000 Beschäftigten und Hauptsitz in Baltimore. Anträge können online oder in einem der vielen lokalen SSA Offices gestellt werden

    Leistungen für Hinterbliebene von Kriegsveteranen fallen in den Zuständigkeitsbereich des ebenfalls schon genannten Ministeriums für Veteranenangelegenheiten; die Bearbeitung der Rentenanträge erfolgt allerdings in einem nachgeordneten Pension Management (PMC ) mit drei Regionalbüros in Philadelphia, Milwaukee und St. Paul.
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