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Wahlen 2017
Schleswig-Holstein: Küstenkoalition abgewählt
Die CDU unter Spitzenkandidat Daniel Günther wird stärkste Partei und hat mehrere Koalitionsmöglichkeiten – der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) könnte nur mit Grünen und FDP regieren.
- 7. Mai 2017, 16:12h 3 Min.
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein haben die Wähler die regierende Küstenkoalition abgewählt – das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat keine Mehrheit mehr.
Die CDU unter Spitzenkandidat Daniel Günther erzielt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 32 Prozent (+1,2). Die SPD verliert 3,2 Prozent und landet bei 27,2 Prozent. Die Grünen, die mit Robert Habeck den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten stellten, verlieren 0,3 Prozent und landen bei 12,9 Prozent, während die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki 3,3 Punkte zulegen konnte auf 11,5 Prozent.
Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Piraten, die 2012 noch 8,2 Prozent erzielt hatten und nun auf 1,2 Prozent kommen – sie sind nun nur noch im Landtag von NRW vertreten. Die Linke gewann zwar 1,5 Prozent hinzu, zieht mit 3,8 Prozent aber nicht in den Landtag ein. 3,3 Prozent erzielt der SSW (-1,3) und ist aufgrund seines Sonderstatus wieder im Plenum vertreten. Mit 5,9 Prozent zieht zudem die AfD in ihr zwölftes Landesparlament ein. Je 0,6 Prozent der Zeitstimmen erzielten Familienpartei, Freie Wähler und "Die Partei".
In Sitzen bedeutet das: CDU 25, SPD 21, Grüne 10, FDP 9, SSW 3 und AfD 5. An Koalitionen gibt es mehrere Möglichkeiten (welche mit AfD-Beteiligung waren von den übrigen Parteien vorab abgelehnt worden): CDU mit Grünen und FDP, eine große Koalition oder SPD mit Grünen und FDP. Der Liberalen-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sagte im ZDF, nach dem schlechten Abschneiden der SPD wäre eine Ampel eher unwahrscheinlich. Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold meinte, Rot-Grün-Gelb würde deutlich besser zur Partei passen als eine Jamaika-Koalition. "Aber wir werden in den nächsten Tagen mit allen sprechen."
CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther betonte nach den ersten Ergebnissen, er wolle auf die FDP und die Grünen für eine Koalition zugehen. Die Regierung Albig sei abgewählt, die Menschen wollten eine starke Regierung unter CDU-Führung: "Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen." Von einem "bitteren Tag" sprach SPD-Landeschef Ralf Stegner. "Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD", meinte auch SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin. "Ich bin enttäuscht. Das geht unter die Haut, wir hatten alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet."
Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent, rund vier Prozent mehr als 2012. Ingesamt waren rund 2,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Erstmals durften dabei Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben – ein Unterschied von rund 57.000 Wahlberechtigten. Vor der Bundestagswahl im Herbst wird noch am nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.
Zwischen moderner(er) CDU und Steinzeit-AfD
Der mögliche neue CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte im Januar in einem queer.de-Interview gesagt, dass er sich vorstellen könnte, dass eine Beziehung von schwulen und lesbischen Paaren auch als Ehe bezeichnet werden könnte (queer.de berichtete) – seine Landespartei hatte sich zuvor immerhin für das volle Adoptionsrecht ausgesprochen. Die Frage könnte in der Länderkammer eine Rolle spielen – folgen in Kiel oder in Düsseldorf Landesregierungen mit CDU-Beteiligungen, hätten diese im Bundesrat wieder eine Mehrheit.
Daniel Günther gab sich im Wahlkampf homofreundlich
In den Wahlprüfsteinen des LSVD fiel die CDU dennoch nach Ansicht des Verbands mit ausweichenden Antworten auf – besonders gut schnitten die Grünen, gefolgt von FDP, Linken, Piraten und SSW ab (queer.de berichtete). Die "Küstenkoalition" hatte sich in den letzten fünf Jahren durchaus für LGBTI-Rechte engagiert, etwa mit einer Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt oder einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.
Die AfD lehnt diesen Aktionsplan ab; die Organisationen sollten solche Aktionen selbst finanzieren, schrieb die Partei an den LSVD. Denn: "Homophobie gibt es nicht – Der Begriff sei ein "entwertendes Totschlagargument", mit dem "Kritiker für psychisch krank erklärt werden" sollen. Nach Sicht des LSVD antwortete die AfD zu allen Wahlprüfsteinen negativ.
mehrfach aktualisiert
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Auch wenn das eine Landtagswahl war, wird sowas natürlich von vielen Wählern (erst recht, wenn es so kurz vor der Bundestagswahl ist) als "Denkzettel" für den Bund genutzt.
Die SPD muss endlich aufwachen und kapieren, dass es gar nichts bringt, nur Köpfe auszutauschen, dann aber einfach weiter zu machen wie bisher.
Nicht die Union oder ihre Wähler wählen die SPD, sondern die SPD-Wähler. Und die erwarten, dass die SPD bei zentralen Wahlversprechen, wofür sie gewählt wurden, endlich Wort hält.
Und dazu gehören auch die von der SPD versprochenen "100% Gleichstellung".
Noch könnte die SPD das umsetzen. Dafür ist die Zustimmung der Union gar nicht nötig. Aber das Zeitfenster wird immer kleiner.
Tut die SPD das nicht, wird sie bei der Bundestagswahl im September ein DESASTER erleben, dessen Ausmaß sie momentan noch nicht mal erahnt.