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Ehe-Öffnung noch in dieser Legislaturperiode gefordert
Initiative "Ehe für alle" will Druck auf Politik erhöhen
Noch gebe es die Chance, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht vor der Bundestagswahl zu beenden: Ein Messenger-Tool soll helfen, die Politiker umzustimmen.
Noch immer müssen wir in Deutschland darum kämpfen, die Diskriminierung im Ehe-Recht zu beenden – alle unsere westlichen Nachbarländer haben diesen Schritt bereits getan (Bild: David Jackmanson / flickr)
- 8. Mai 2017, 13:09h 2 Min.
Die 2015 gegründete Initiative "Ehe für alle" hat ein Messenger-Tool gestartet, um den Druck auf die Politik beim Thema Ehe-Öffnung zu erhöhen. Damit kann jeder mit ein paar Mausklicks eine E-Mail an seine lokalen Abgeordneten der Regierungsparteien absenden, in der ein Ende der Diskriminierung gegenüber Hetero-Paaren gefordert wird. Immerhin gebe es bereits seit Jahren im Bundestag eine Mehrheit für die Gleichbehandlung von Homo-Paaren im Ehe-Recht.
Bislang wird die Ehe für alle auf Druck der Unionsfraktion verhindert; Politiker von CDU und CSU verteidigten erst vor wenigen Wochen bei einer Bundestagsdebatte das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben (queer.de berichtete).
"Gerade jetzt, knapp vor der Bundestagswahl, haben wir eine Chance die bestehenden Mehrheiten zu nutzen, um die Ehe für alle endlich durchzusetzen", erklärte Jannes Vahl, ein Sprecher der Initiative. "Mit unserem Ehe-für-alle-Messenger wollen wir es allen, die sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen, erleichtern, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Und so gemeinsam für einen Erfolg kämpfen."
E-Mails an lokale Unions- und SPD-Abgeordnete
Das Kampagnen-Tool funktioniert ganz einfach: Unter messenger.ehefueralle.de/tool kann man die eigene Postleitzahl sowie den eigenen Namen und die E-Mail-Adresse eingeben. Anschließend werden die zuständigen Unions- und SPD-Abgeordneten für den jeweiligen Wahlkreis angezeigt. Davon kann eine Person ausgewählt werden und schon erscheint ein Textvorschlag, in dem eine Abstimmung über die Ehe für alle noch vor der Sommerpause eingefordert wird. Anschließend das Anschreiben per E-Mail-Bestätigungslink freischalten – schon wird es versendet.
Das Ehe-für-alle-Tool ist kinderleicht zu bedienen
In dem Brief heißt es etwa in Richtung Unionspolitiker: "Beenden Sie die Zweiklassengesellschaft." Die SPD wird hingegen an ihre Wahlwerbung aus dem Jahr 2013 erinnert: "'100 Prozent Gleichstellung – nur mit uns!' So lautete Ihr Versprechen im letzten Wahlkampf. Jetzt ist es Zeit, dieses Versprechen einzulösen und Worten endlich Taten folgen zu lassen."
Die Initiative "Ehe für alle" wurde im Mai 2015 vom Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V. ins Leben gerufen und vereint über 80 nationale und regionale Organisationen sowie auch Einzelpersonen zu einer bundesweiten Initiative, die sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland einsetzt. Zu den Unterstützern der Initiative gehört auch das Unternehmen "Ben & Jerry's", das Anfang April Unter dem Motto "Yes, I Dough!" Gratis-Eis für die Öffnung der Ehe verteilte (queer.de berichtete). (pm/dk)
Links zum Thema:
» Zum Ehe-für-alle-Tool
Mehr zum Thema:
» #EheFürAlle: Deutschlands Szene vereint sich (24.06.15)
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Denn wenn die SPD endlich Wort halten würde und das umsetzen würde, was sie vor der Wahl versprochen hat (100% Gleichstellung), wofür sie gewählt wurde und was auch eine überwältigende Mehrheit des Volkssouveräns will, dann gäbe es die Parlamentsmehrheit für die volle Gleichstellung.
Die Zustimmung der Union ist gar nicht nötig und die Union könnte das auch nicht verhindern.
Laut Art. 38 GG ist jeder Abgeodnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge und Weisungen anderer gebunden. Wenn die SPD das nicht macht, liegt das also nicht an der Union, sondern ist einzig und allein Entscheidung der SPD.
Da es nach der Wahl durch den Einzug der AfD vermutlich sehr lange keine Mehrheiten mehr für die Gleichstellung geben würde, hat die Entscheidung der SPD also nicht nur diese Legislaturperiode Folgen, sondern noch auf Jahre hinaus.... Das würden wir der SPD niemals verzeihen können!!