Parteihomos zerstritten

Berlin Der beginnende Bundestagswahlkampf hat nun auch die Schwulen und Lesben in den Parteien erfasst. Während sich die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) über die Kanzlerkandidatur Angela Merkels freuten, warnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik der Grünen vor "Stillstand und Rückschritt". Aus den guten Kontakten zu Merkel leite "die LSU die Hoffnung ab, dass die Union in ihrem Wahlprogramm und - nach gewonnener Wahl - die überfälligen Reglungen auf dem Gebiet des Lebenspartnerschaftsrechtes in Angriff nimmt", schrieb der stellvertretenden LSU-Vorsitzende Axel Hochrein in einer Pressemitteilung vom Montag unter der Überschrift "Merkel steht für Wandel". Mit ihr schicke die Union eine Kandidatin ins Rennen, "die auch für eine familien- und gesellschaftspolitische Modernisierung in der Union steht", so Hochrein. Die rot-grüne Bundesregierung sei den eigenen Wahlversprechen hingegen nicht nachgekommen. "Bei vielen notwendigen Reglungen hat Rot-Grün auf den Bundesrat verwiesen, obwohl sie mit Regierungsmehrheit hätten verabschiedet werden können. Die Blockade lag zu allererst innerhalb von Rot-Grün selbst", so Hochrein. Hier erwarte die LSU von der Union "eine ehrlichere Politik, die die Anliegen der Lesben und Schwulen in Deutschland ernst nimmt." Die LSU werde "intensiv daran arbeiten", zu klaren Aussagen in schwul-lesbischen Fragestellungen im Unionswahlprogramm zu kommen, so Hochrein. Die Union sei aus Sicht der LSU gut beraten, auf die Linie des möglichen Koalitionspartners FDP einzuschwenken. "Diese geht das Thema offensiv an und fordert den notwendigen Ausbau der Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften", so Hochrein.
"Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin droht eine neue Eiszeit für Lesben und Schwule", kritisierte hingegen Jörg Ebel, Sprecher der grünen BAG Schwulenpolitik, in einer Presseerklärung. "Als Bundesministerin unter Kohl hat sie nichts für Lesben und Schwule getan. Als CDU-Chefin steht sie für die Blockade der Lebenspartnerschaft und die Verhinderung des Antidiskriminierungsschutzes. Unter ihrer Führung hat die Union es nicht vermocht, die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in ihrem Programm zu verankern", so Ebel weiter. Direkt auf die LSU-Pressemitteilung Bezug nehmend, bezeichnete er die Vorstellung, Merkel würde als Regierungschefin Schwulen- und Lesbenpolitik betreiben, als "realitätsfernen Wunschtraum": "Dreist ist der Versuch des LSU-Vorsitzenden, der Koalition die CDU-Blockade im Bundesrat in die Schuhe schieben zu wollen. Es war und ist die CDU unter Merkel, die mehr als einmal gegen grüne Gleichstellungspolitik gestimmt hat." Das zeige die Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes durch Merkel. Auch habe die Union gegen die Stiefkindadoption gekämpft. "Nicht nur diesem Recht droht deswegen in einem Kabinett Merkel-Stoiber die Abschaffung", so Ebel. Der Blick ins CDU-regierte Hamburg, wo selbst unter einem homosexuellen Regierungschef "lesbisch-schwule Rechte bekämpft und Coming-Out-Projekte gekürzt" würden, zeige, was Lesben und Schwulen in Deutschland blühe, sagte Ebel weiter. (nb/pm)