NRW-Wahl: Welche Partei unterstützt LGBTI-Bürgerrechtspolitik?

Kann CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ablösen? Die Wähler entscheiden! (Bild: Landtag NRW / Bernd Schälte, Chambre des Députés / flickr)

Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag nicht nur über die Zusammensetzung des Landtags in Nordrhein-Westfalen entscheiden, sondern auch darüber, wer mit zusätzlichem Schwung in den anstehenden Bundestagswahlkampf geht. In NRW regiert seit sieben Jahren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einer rot-grünen Koalition.

Doch wer tut am meisten für LGBTI-Bürgerrechte? Der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes hat in seinen Wahlprüfsteinen wieder die Parteien befragt, ob und auf welche Weise sie sich für Vielfalt und gleiche Rechte stark machen wollten. Zu den abgefragten zwölf Themen zählten etwa der Kampf gegen Hassgewalt oder die Förderung von Vielfalt an Schulen des Landes.

Die sechs Parteien, die Chancen auf einen Einzug ins NRW-Parlament haben, gaben den Aktivisten höchst unterschiedliche Antworten (die inzwischen chancenlosen Piraten haben laut LSVD erst gar nicht geantwortet). In der Auswertung in Führung liegen Grüne und Linke, die jeweils elf positive Antworten in den zwölf Bereichen liefern konnten – je eine Antwort sei nach Ansicht des Verbands vage gewesen, bei den Grünen beim Thema LGBTI-Geflüchtete, bei den Linken bei der inklusiven Gesundheitsversorgung. Dahinter liegt die SPD mit zehn positiven Antworten vor der FDP, die es immerhin auf neun positive Antworten bringt. CDU und AfD lieferten keine einzige positive Antwort – die AfD beantwortete die meisten Fragen erst gar nicht.

Die demokratischen Parteien machten sich hingegen mit mehrseitigen Antwortbriefen, die auf der LSVD-Website eingesehen werden können, Mühe bei der Beantwortung. SPD, Grüne und Linke lieferten dabei keine einzige Antwort, in der eine Forderung des LSVD rundweg abgelehnt wurde.

Die LSVD-Auswertung der Antworten aller Parteien, die Chancen darauf haben, am Sonntag die Fünfprozenthürde zu überspringen

Eine negative Antwort gab die Landes-FDP: Die Liberalen sprechen sich in ihren Antworten gegen die Forderung nach der Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes auf. "Eine Aufblähung des Grundgesetzes um immer weitere spezielle Antidiskriminierungstatbestände erachten die Partei nicht als sinnvoll", heißt es in der Antwort. Allerdings beschloss die FDP auf ihrem Bundesparteitag letztes Wochenende, diese LGBTI-feindliche Position zumindest auf Bundesebene aufzugeben (queer.de berichtete).

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CDU: "Unterscheidung" ist keine Diskriminierung

Die Christdemokraten machen in ihren Antworten deutlich, dass sie einen Großteil der LGBTI-Forderungen nicht umsetzen und an der Ungleichbehandlung von Homo- und Hetero-Paaren festhalten wollen. Zwar würden auch gleichgeschlechtliche Paare Werte leben, "die grundlegend für unsere Gesellschaft sind", weshalb man diese Partnerschaften respektiere und unterstütze. "Es gilt aber auch der Grundsatz, dass nicht jede Unterscheidung eine Diskriminierung bedeutet", argumentiert die CDU.

Die AfD schickte nur eine allgemeine Erklärung mit den üblichen Stichworten wie "Frühsexualisierung", mit der gegen die Erwähnung von Homosexualität an Schulen Stimmung gemacht wird. Die Rechtspopulisten tun sich auch schwer, die gegenwärtige rechtliche Realität anzuerkennen. So heißt es: "Eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe lehnt die AfD allerdings wegen der damit verbundenen steuerlichen Vorteile ab." Damit lebt die AfD in der Vergangenheit: Die steuerliche Gleichstellung wurde bereits im Juni 2013 vom Bundesverfassungsgericht angeordnet und wenige Wochen später von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Erbitterte LGBTI-Gegner sind dagegen von der Homophobie der AfD ganz angetan: So fasst die "Initiative Familienschutz", die ursprünglich die homophobe "Demo für alle" ins Leben gerufen hatte, ihre Begeisterung für die NRW-AfD mit den Worten zusammen: "AFD bleibt sich treu: Klassische Familie im Zentrum". Weiter heißt es: "Bis auf die AFD und CDU liegt die Gleichstellung von 'Regenbogenfamilien' allen Parteien ganz besonders am Herzen." Regenbogenfamilien seien aber ein unwichtiges "Promille-Problem", kritisiert die von Hedwig von Beverfoerde gegründete Initiative.

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Kraft-Regierung hat Aktionsplan gegen Homophobie eingeführt

Insgesamt bewerteten LGBTI-Aktivisten die Arbeit der Landesregierung von Hannelore Kraft in den letzten Jahren positiv. Die Regierung hatte etwa 2012 als erstes deutsches Flächenland einen umfassenden Aktionsplan gegen Homophobie eingeführt. Seither wurden Millionen in mehr als 100 Projekten investiert, heißt es in einer ersten Bilanz des Emanzipationsministeriums aus dem Jahr 2015. Außerdem war das Land eines der Initiatoren der Bundesratsinitiaitve zur Ehe für alle.

Es gab aber auch Kritik: So sorgt für Unmut, dass die die NRW-Polizei anders als in anderen Bundesländern noch immer in ihren Auskunftssystem HIV-Positive speichert, obwohl dies von Aids-Aktivisten als stigmatisierend angesehen wird.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP, die gerne gemeinsam regieren wollen, taten sich in den letzten Jahren mit fragwürdigen Aktionen hervor: So sorgte Susanne Schneider, immerhin FDP-Sprecherin für Gleichstellung und Gesundheit, mit ihrem an die AfD-Rhetorik erinnernden Kampf gegen "Gender-Wahnsinn" für Schockwellen. Auch die Skandalisierung der private Facebook-Äußerung eines jungen HIV-Positiven, für das sie gemeinsam mit ihren Parteifreund Ulrich Alda die Homo-Gurke von queer.de erhielt, sorgte für Kopfschütteln – und scharfe Kritik von Aids-Hilfen.

Derweil sorgt CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet mit seiner störrischen Ablehnung der Ehe für alle und seiner von der Landespartei unterstützten Behauptung, das deutsche Grundgesetz enthalte ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben, für Kopfschütteln unter LGBTI-Aktivisten. Immerhin: Die NRW-CDU hat die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) vergangenes Jahr als offizielle Parteiorganisation der Landespartei anerkannt – und das einstimmig.

Laut Umfragen hat die SPD in den letzten Wochen erheblich an Zustimmung verloren, während die Grünen weit entfernt sind von einem zweistelligen Ergebnis. Rot-Grün würde laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen deutlich die absolute Mehrheit verfehlen: Demnach stehen CDU und SPD bei je 32 Prozent, für die FDP würden sich zwölf Prozent entscheiden, für die Grünen 7,5 Prozent. Auch Linke und AfD würden den Einzug in den Düsseldorfer Landtag mit je sechs Prozent schaffen. Die Piraten, die vor fünf Jahren noch mit rund acht Prozent einen großen Erfolg erzielt hatten, sind heute bedeutungslos. Demnach wären lediglich eine Große Koalition, eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition möglich.

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