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Einzelkommentar zu:
Grüne bringen Selbstbestimmungsgesetz in den Bundestag ein


#3 Sabrina SchwanczarAnonym
  • 10.05.2017, 15:00h
  • Dieser Gesetzentwurf ist diskriminierend.

    Katastrophal und eindeutig darauf gerichtet, soviel wie möglich Diskrimierung aufrecht zu erhalten.

    Ich verbitte mir, irgendwelche Erklärungen abgeben zu müssen.
    Ich verbitte mir, dass wieder ein Sondergesetz für besondere Menschen geschaffen wird.

    Die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag hat auf Antrag ohne jede Angabe von Rechtfertigungsgründen zu erfolgen und ist in das bestehende Personenstandsgesetz zu integrieren.

    Dieser Gesetzentwurf zementiert die Lüge, dass es um Geschlechtsidentität gehe.
    Es geht aber nicht um Geschlechtsidentität, sondern um Geschlecht. Und das ist im Gehirn festgelegt. Und darüber hat niemand zu befinden, als die Betreffenden Menschen selbst - so wie jeder andere auch - übrigens.

    Im Detail
    Das darf von diesem Gesetzentwurf bleiben:

    § xxx eingefügt in das Personenstandsgesetz

    Antrag auf Berichtigung des Geschlechtseintrages
    und Änderung der Vornamen

    (1) Das im Geburtseintrag angegebene Geschlecht einer Person ist auf ihren Antrag zu ändern

    (2) Im Antrag ist anzugeben,
    1. ob im Geburtseintrag das Geschlecht weiblich, männlich oder keine Geschlechtsangabe einzutragen ist und
    2. welche Vornamen einzutragen sind.

    (3) Der Antrag ist beim Standesamt des gewöhnlichen Aufenthalts oder im
    Falle von Deutschen mit gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland auch in den deutschen Konsulaten zu stellen, die ihn dem Standesamt, bei dem die Geburt registriert wurde, unverzüglich übermitteln. Das Standesamt berichtigt den Registereintrag gem. § 47 Absatz 3 PStG. Das Standesamt soll den Antrag binnen eines Monats zur Erledigung bringen."

    Der Rest dieses § ist zu streichen.

    Es ist ein Absatz 4 wie folgt einzufügen:
    (4) Der Antrag bedarf nicht der Geschäftsfähigkeit der antragstellenden Person.
    (5) Der antragstellenden Person steht Schadensersatz zu für jeden Monat Verzögerung der Bearbeitung.
    (6) Der antragstellenden Person ist bei Antragstellung ein Merkblatt über ihre Rechte in diesem Verfahren und über den Weg der Durchsetzung der Rechte zu übergeben.

    §3
    finde ich jetzt nichts zu meckern

    §4
    Auch wieder solche gequirlte Kacke.

    §4 Abs 1
    Natürlich müssen Strafermittlungsungsbehörden die ehemaligen Namen erfahren dürfen. Sonst aber zu Lebzeiten niemand!
    §4 Abs2 und 4
    Es fehlt eine klar definierte Frist

    §4 Abs5
    Diese Kann-Bestimmung bedeutet in der Praxis, dass Leute, die gegen die genannten Bestimmungen verstoßen, nichts zu befürchten haben. Die Vorschrift ist wie folgt zu ändern:

    (5)
    1. Wer die in den Absätzen 1 bis 4 enthaltenen Bestimmungen als Angestellter einer Behörde oder als Rechtskundiger missachtet, hat eine Geldbuße von 2000 Euro zu zahlen.
    2. Andere Personen haben diese Geldbuße zu zahlen, wenn Sie nach Information über dieses Gesetz trotzdem die vorher geführten Namen und Geschlechtseintrag ausforschen.

    §§ 2 und 5 sind zu streichen. Gerade § 5 ist wirklich ein Schlag ins Gesicht.
    Wenn ich diesen gequirlten psychopathologischen Schrott von Transition und Geschlechtsidentität lese, dann wird mir speiübel.

    §6 und 7
    finde ich jetzt nichts zu meckern.

    Bei mir ist bei dem Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (rechtens wäre das Verfahren nach § 47 PStG gewesen) ein Bundeszentralregistereintrag erstellt worden, was offensichtlich übliche Praxis ist.

    Das verstößt gegen das Bundeszentralregistergesetz.

    Deshalb wird ein weiterer § benötigt:

    §8
    Bundeszentralregistereinträge

    (1) Bundeszentralregistereinträge im Zusammenhang mit Anträgen nach diesem Gesetz dürfen nicht angefertigt werden.

    (2) Die bisher bei Verfahren nach Transsexuellengesetz erfolgten Einträge in das Bundeszentralregister sind zu löschen innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Rechtskraft dieses Gesetzes.

    (3) Die Anfertigung neuer Bundeszentralregistereinträge im Zusammenhang mit diesem Gesetz, sowie die Unterlassung der Löschung dieser Einträge wird mit einem Ordnungsgeld von 15.000 Euro belegt.

    Und das ganze darf auf keinen Fall ein Sondergesetz sein, sondern diese Bestimmungen müssen in das Personenstandsgesetz integriert werden und ALLEN Bürgern des Landes offenstehen.
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