Rumänien: Homophobes Referendum nimmt erste Hürde

Nur wenige Parlamentarier stimmten gegen das gegen Schwule und Lesben gerichtete Referendum

Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass ein Referendum über eine homofeindliche Verfassungsänderung abgehalten werden soll. In Artikel 48 der Verfassung soll demnach die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden.

232 Abgeordnete stimmten für die Initiative, 22 votierten dagegen, 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit ein Volksentscheid durchgeführt wird, ist noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig.

Damit das Referendum erfolgreich ist, würde eine einfache Mehrheit der Abstimmenden ausreichen. Notwendig ist lediglich ein Beteiligungsquorum von 30 Prozent aller Wähler – es müssten also mindestens fünf Millionen Rumänen an die Urnen gehen. Eine Mehrheit gilt als praktisch sicher – laut Umfragen spricht sich weniger als ein Viertel der Bevölkerung für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht aus.

Anlass für die Entscheidung war eine von der orthodoxen Kirche unterstützte Petition der sogenannten "Koalition für die Familie", die im vergangenen Jahr drei Millionen Unterschriften für ein verfassungsmäßiges Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung gesammelt hatte (queer.de berichtete). Die Verfassung spricht bisher geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Schwulen und lesbischen Paaren ist die Ehe allerdings seit 2008 einfachgesetzlich verboten. Der Oberste Gerichtshof erklärte eine derartige Abstimmung nach einer Klage von LGBTI-Aktivisten für rechtmäßig (queer.de berichtete).

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"Ein beschämenden Tag für das Parlament"

Die LGBTI-Organisation MozaiQ kritisierte die Entscheidung des Parlaments als "beschämenden Tag für das Parlament in Rumänien". Statt europäische Werte hochzuhalten, würde das Land dem Druck der orthodoxen Kirche und von aus den USA finanzierten evangelikalen Organisationen nachgeben. Die "Koalition für die Familie" ist über das europäische Bürgerbegehren "Vater, Mutter, Kind" auch lose mit der deutschen "Demo für alle" verbunden.

MozaiQ kündigte Protestaktionen an – beginnend mit dem CSD Bukarest, der am 20. Mai stattfinden wird. Bürgerrechtler hatten in der Vergangenheit stets Referenden zur Einschränkung von Minderheitenrechten kritisiert. Diese würden praktisch immer dazu beitragen, dass eine aggressive Atmosphäre gegen die entsprechende Bevölkerungsgruppe entstehe und zu gewalttätigen Übergriffe führe.

Sämtliche Nachbarländer Rumäniens haben bereits das Eheverbot für Schwule und Lesben in ihrer Verfassung verankert. Auch in mehreren weiteren Staaten im Osten der EU hat das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe Verfassungsrang, darunter auch Polen. Zuletzt gab es in Kroatien ein Referendum zu diesem Thema: 2013 stimmten fast zwei Drittel der Kroaten für die Festschreibung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau (queer.de berichtete).

Das deutsche Grundgesetz enthält kein ausdrückliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe. Allerdings behaupten Unionspolitiker, dass in Artikel 6 ein implizites Ehe-Verbot enthalten sei (es heißt darin schlicht: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung"). Der CDU-Politiker und NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärte etwa unlängst: "Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau und das Bundesverfassungsgericht hat diesen Ehebegriff präzisiert, in dem es die Ehe als juristische, soziale und emotionale, auf Dauer angelegte Partnerschaft von Mann und Frau versteht" (queer.de berichtete). (dk)

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