Streit um "absurdes" ADG

Berlin Das geplante Antidiskriminierungsgesetz sorgt weiterhin für Zündstoff. SPD und Grüne haben bei ihrer vorerst letzten Koalitionsrunde am Dienstag einen Fahrplan für die noch offenen Gesetzesvorhaben festgelegt und dabei beschlossen, das Antidiskriminierungsgesetz doch noch im Bundestag endgültig zu verabschieden. Sollte jedoch die Union im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen (wie es auch die schwarz-rote und damit eigentlich neutrale Koalition in Schleswig-Holstein ankündigte), wird das Gesetz jedoch voraussichtlich aus Termingründen scheitern. Die Kanzleramtskandidatin der Union, Angela Merkel, kündigte indessen in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung an, das Gesetz zu widerufen. Auf die Frage, welche rot-grünen Gesetze nach einem Wahlsieg der Union zurückgenommen würden, sagte Merkel: "Ich kann und will unserem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU, das wir am 11. Juli vorstellen, nicht vorgreifen. Aber ganz sicher gehört dazu das absurde Antidiskriminierungsgesetz in dieser Form." (nb)