NRW: Rot-Grün abgewählt

Ein strahlender Wahlsieger Armin Laschet bei einem früheren Termin (Bild: CDU NRW)

Nach der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen deutet sich ein Regierungswechsel an: Die CDU von Herausforderer Armin Laschet wird erstmals seit 2010 wieder stärkste Kraft und das mit einem deutlichen Zugewinn, sie steigert sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 26,3 Prozent auf 33 Prozent (+6,7). Die SPD mit der bisherigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verliert 7,9 Prozent und kommt auf 31,2 Prozent. Das sind die jeweils historisch schlechtesten bzw. besten Ergebnisse der Parteien in NRW.

Auch der bisherige Koalitionspartner Krafts überzeugte die Wähler weniger als noch vor fünf Jahren: Die Grünen stürzen mit Bildungsministerin Sylvia Löhrmann von 11,3 Prozent auf 6,4 ab. Die FDP mit Spitzenkandidat und Parteichef Christian Lindner verbessert sich hingegen von 8,8 Prozent auf 12,6 Prozent. Die Linke sank von ersten Hochrechnungen, die sie bei 5 Prozent sah, auf 4,9 Prozent ab und verpasst erneut den Einzug in den Landtag (2012: 2,5 Prozent). Die AfD zieht hingegen mit 7,4 Prozent in ihr 13. Landesparlament ein.

Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Piraten, die 2012 noch 7,8 Prozent der Stimmen geholt hatten und nun auf 1,0 Prozent kommen. Die Partei ist damit aus dem letzten Landesparlament geflogen und hat nur noch eine Abgeordnete insgesamt – sie sitzt bis 2019 im Europaparlament.

In Sitzen heißt das Ergebnis: SPD 69, CDU 72, Grüne 14, FDP 28 und AfD 16; Schwarz-Gelb hat genau eine Stimme Mehrheit. Auch eine große Koalition wäre denkbar. Die Grünen hatten vorab ein Jamaika-Bündnis ausgeschlossen, die FDP eine Ampel-Koalition. Die bisherige Ministerpräsidentin Kraft sprach sich zudem deutlich gegen eine Beteiligung der Linken aus.

Armin Laschet sprach in einer ersten Reaktion von einem guten Tag für NRW, ab Montag wolle er "mit allen demokratischen Parteien" Gespräche führen. Hannelore Kraft übernahm in einer ersten Ansprache vor Parteimitgliedern die Verantwortung für das Ergebnis der Partei und legte den Landesvorsitz und den stellvertretenden Vorsitz in der Bundes-SPD hin. Die Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann sagte vor ihren Anhängern, sie werde kein Amt in der Partei anstreben. FDP-Chef Lindner sah im Wahlergebnis auch ein Signal für die Bundespolitik: "Die Menschen wollen ein Comeback der Freien Demokraten auch in Berlin."

Aufgerufen zur Wahl waren rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte, davon 840.000 Erstwähler – insgesamt etwas mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten zur Bundestagswahl im Herbst. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Laschet lehnt Ehe-Öffnung ab

In den Wahlprüfsteinen des LSVD hatte die NRW-CDU bei LGBTI-Themen schlecht abgeschnitten (queer.de berichtete), im Interview mit dem queeren NRW-Magazin "fresh" hatte sich Armin Laschet gegen eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare ausgesprochen (queer.de berichtete). Folgen in Kiel oder in Düsseldorf Landesregierungen mit CDU-Beteiligungen, hätten diese im Bundesrat wieder eine Mehrheit.

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