Gleichstellung: Daniel Günther macht Druck auf die Bundes-CDU

In Kürze wird Daniel Günther wohl zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt – bereits jetzt profiliert er sich als Vorkämpfer für Homo-Rechte in der CDU (Bild: CDU Schleswig-Holstein)

Der CDU-Politiker Daniel Günther, der aus der Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein als Sieger hervorgegangen ist, hofft auf ein Umdenken seiner Partei bei Homo-Rechten. "Es wäre gut, wenn wir die vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, inklusive Adoptionsrecht, in der kommenden Legislaturperiode erreichen würden", sagte er am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der 43-Jährige schränkte allerdings ein: "In der Bundespartei ist es noch ein weiter Weg dahin." Dennoch sei der Kampf für dieses Ziel "nicht aussichtslos".

Günther hatte sich im Januar im queer.de-Interview für die vollständige Gleichstellung ausgesprochen und erklärt, dass auch der Begriff Ehe für ihn vorstellbar sei (queer.de berichtete). Bereits 2015 hatte die schleswig-holsteinische CDU die "Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Zivilehe" auf einem Parteitag beschlossen, allerdings nicht die Öffnung der Ehe (queer.de berichtete).

Die vollständige Gleichstellung widerspreche aus seiner Sicht nicht seinen religiösen Überzeugungen als Katholik, so Günther. In allen Landesverbänden gebe es dazu Verbündete. "Denn wenn zwei Männer oder zwei Frauen zusammenleben wollen, tun sie ja im Prinzip das, was auch die CDU für richtig hält – eine Partnerschaft zu zweit auf Dauer", so Günther. "Deshalb ist es gerade richtig, dies zu akzeptieren, auch wenn es dann nicht die Wunschformation von Mann und Frau ist."

Günthers Position wird allerdings nicht vom anderen Mai-Wahlsieger, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, geteilt. Er hatte während des Wahlkampfs das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben mit den Worten verteidigt: "Es gilt aber auch der Grundsatz, dass nicht jede Unterscheidung Diskriminierung ist" (queer.de berichtete).

Volker Beck: Gleichstellung bereits jetzt möglich

Der Grünenabgeordnete Volker Beck forderte als Reaktion auf die neuen Günther-Äußerungen den CDU-Politiker auf, bereits jetzt zu handeln, anstatt auf die nächste Legislaturperiode zu warten: "Daniel Günther soll seine Landesgruppe in der Union bitten, morgen mit Opposition und SPD zu beschließen, die Ehe für alle umzusetzen und die seit über drei Jahren immerwährende Vertagung im Rechtsausschuss zu beenden", so Beck.

Für Mittwoch, den Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, ist im Bundestag erneut eine Debatte zur Ehe-Öffnung vorgesehen – allerdings ohne Abstimmung (queer.de berichtete). Der Rechtsausschuss hatte die vorliegenden Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und Bundesrat mit den Stimmen von Union und SPD immer wieder vertagt, weswegen die Opposition erneut einen Zwischenbericht zum Beratungsstand anfordern konnte und zum Thema im Plenum macht.

Laut Beck sei es zwar "schön", dass es auch in der CDU Politiker gebe, die die Diskriminierung von Schwulen und Lesben beenden wollten. "Aber Herr Günther hat wohl den Koalitionsvertrag der Bundesregierung nicht gelesen. Da steht drin, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Dass Herr Günther die Eheöffnung umsetzen will, ist zu begrüßen – aber es gibt keinen Grund, das erst in der nächsten Wahlperiode zu tun." (dk)

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