Heiko Maas: Ehe für alle als Koalitionsbedingung

Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist die Ehe für alle eine "Frage der Gerechtigkeit" (Bild: Metropolico.org / flickr)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie die Ehe für alle als eine Bedingung für den nächsten Koalitionsvertrag genannt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte Maas.

"Unser Recht sollte für alle gleich sein und deswegen sollten wir auch die Ehe für alle öffnen." Ferner sagte der Minister, er sei sich sicher, dass die rechtliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in Deutschland bald verwirklicht sein werde.

Bereits im vergangenen Monat hatte Grünenchef Cem Özdemir eine Koalition mit anderen Parteien ausgeschlossen, sollte die Ehe für alle nicht im Koalitionsvertrag verankert werden (queer.de berichtete). Dagegen will sich die FDP, die seit 2012 die Ehe für alle in ihrem Grundsatzprogramm fordert, in dieser Frage nicht festlegen: FDP-Chef Christian Lindner vor hatte einigen Monaten die Beantwortung der Frage abgelehnt, ob die Öffnung der Ehe eine Bedingung für eine Koalitionsregierung sein werde (queer.de berichtete).

Am späten Nachmittag wird sich der Bundestag in einer 30-minütigen Debatte erneut mit der Ehe für alle beschäftigen: Die Abgeordneten werden über einen Zwischenbericht zum Stand der Beratungen im Rechtsausschuss sprechen (queer.de berichtete). Linke und Grüne haben bereits wiederholt kritisiert, dass Union und SPD teilweise bereits seit Jahren Anträge der Opposition und des Bundesrates zur Ehe-Öffnung ein ums andere Mal vertagen und damit eine Abstimmung im Plenum verhindern. Auch am Mittwochmorgen waren die Anträge erneut vertagt worden. SPD-Politiker verteidigen diese Haltung mit Koalitionstreue.

Am Mittwoch demonstrierten LGBTI-Aktivisten vor dem Bundestag gegen "bestehende und drohende Diskriminierungen" und veröffentlichten einen Online-Appell, den jeder unterzeichnen kann. Mehr dazu hier.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat kürzlich damit gedroht, den Versuch zu unternehmen, die Ehe für alle notfalls ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl durchzusetzen (queer.de berichtete). (dk)

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