Johannes Kahrs: Kanzlerin unterstützt Homophobie

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Blockadehaltung gegen die Ehe für alle vorgeworfen, Homosexuellenfeindlichkeit mit zu ermöglichen. "Ein Gesetz verändert die Lebenswirklichkeit nicht sofort, aber es führt dazu, dass sich die Lebenswirklichkeit nach und nach verändert", so Kahrs am Dienstag gegenüber der "Märkischen Oderzeitung". "Und deswegen wäre es so wichtig, dass die Bundeskanzlerin, die eigentlich Vorbild ist, einen Schritt nach vorn geht und nicht von sich aus weiter diskriminiert, Homophobie ermöglicht und dadurch auch unterstützt."

Seit ihrem Amtsantritt 2005 blockiere Merkel persönlich "bei jeder Gelegenheit" Fortschritte, so Kahrs weiter. Der Abgeordnete fragte: "Frau Merkel ist verheiratet, Herr Kauder ist verheiratet, Herr Schäuble ist verheiratet. Warum darf ich meinen Freund nicht heiraten?"

Die eingetragene Lebenspartnerschaft sei diskriminierend und könne beispielsweise für den einzelnen berufliche Nachteile mit sich bringen, betonte Kahrs: "Wenn ich mich bei einem Arbeitgeber melde und meine Papiere ausfülle, dann muss ich angeben, ob ich verheiratet bin, verpartnert, verwitwet oder ledig bin. Da kann ich doch gleich reinschreiben, ich bin lesbisch oder schwul. Das kommt nicht in jeder Firma gut."

Kahrs hatte bereits mehrfach seine Frustration über die Blockadehaltung der Union bei der Ehe für alle kundgetan. Im vergangenen Jahr warf er Merkel etwa vor, "aus strategischen Gründen" Schwule und Lesben zu diskriminieren, "weil sie den konservativen Rand ihrer Partei und Wähler bei Laune halten möchte" (queer.de berichtete). Der 53-Jährige, der Chef der SPD Hamburg-Mitte und des konservativen Seeheimer Kreises ist, appellierte auch wiederholt an den Koalitionspartner, sich doch noch einen Ruck zu geben. Kürzlich drohte er damit, den Versuch zu unternehmen, die Ehe für alle notfalls ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl durchzusetzen (queer.de berichtete).

Freilich wird Kahrs' SPD bereits seit Jahren von LGBTI-Aktivisten und aus der Opposition heraus dafür kritisiert, dass sie sich in der Großen Koalition nicht genug für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht engagiere. So blockieren die Sozialdemokraten im Rechtsausschuss an der Seite der Union seit Jahren Anträge der Opposition und des Bundesrates zur Öffnung der Ehe – zuletzt wurden am Mittwochmorgen Anträge vertagt. Die SPD begründet ihre ablehnende Haltung mit dem Koalitionsvertrag, den es einzuhalten gelte – und schiebt den Schwarzen Peter der Union zu.

Der Bundestag wird am späten Mittwochnachmittag über einen Zwischenbericht zum Stand der Beratungen im Rechtsausschuss sprechen (queer.de berichtete). Eine Abstimmung im Plenum zur Ehe für alle soll es nicht geben. (dk)

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