ADG: Beck droht mit Strafe

Berlin Die rot-grüne Regierungskoalition gibt sich beim Antidiskriminierungsgesetz kämpferisch. Wenn die Union das Gesetz nach der Verabschiedung im Bundesrat stoppe, müsse sie auch die Strafgelder der EU verantworten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Mittwoch in Berlin. Der Europäische Gerichtshof hatte im April Deutschland verurteilt, weil es die EU-Richtlinie gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hatte. "Das sind dann die Millionen von Frau Merkel", so Beck. Laut epd geht Beck davon aus, dass "vier bis sechs Millionen Euro Strafgeld am Tag" fällig würden, wenn das Antidiskriminierungsgesetz nicht verabschiedet wird. Die Union will das Antidiskriminierungsgesetz auf die Merkmale beschränken, die die EU vorschreibt. Beck wies jedoch darauf hin, dass beispielsweise im Wohnungsrecht der Gesetzentwurf hinter den Richtlinien zurückbleibe. Dann solle die Union mal zeigen, was sie in diesem Punkt machen wolle, sagte Beck. Deren Kanzlerkandidatin Merkel hatte am Dienstag in der Zeitung "Bild" angekündigt, das Gesetz nach einem Machtwechsel zurückzunehmen. Das kritisierte auch die Grünen-Chefin Claudia Roth. Damit würden Alte und Behinderte, Schwule und Lesben, Juden und Moslems aus dem privatrechtlichen Teil des Gesetzes ausgegrenzt. Als Vorsitzende einer christlichen Partei müsse Merkel erklären, warum sie etwa Behinderten den Schutz vor Diskriminierung versagen wolle. (nb/pm)