Unions-Politiker verteidigen Diskriminierung am Tag gegen Homophobie

Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann verteidigte das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben mit einem "biologischen Unterschied" (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Wir haben die Argumente zwar schon 100 Mal gehört, dennoch ist es jedes Mal ein Schlag in die Magengrube, wenn Unionspolitiker im Jahr 2017 Diskriminierung zu rechtfertigen versuchen. Und die koalitionstreue SPD scheint bislang nicht die Kraft zu haben, für die Gleichbehandlung von Homo-Paaren ihren guten Draht mit CDU und CSU aufs Spiel zu setzen.

Am späten Mittwochnachmittag, als in ganz Berlin bei strahlendem Sonnenschein Veranstaltungen zum Tag gegen Homo- und Transphobie stattfanden, debattierte der Bundestag erneut darüber, ob die Abgeordneten im Plenum zwei Oppositionsanträge und einen Antrag des Bundesrates über die Ehe für alle beraten und darüber abstimmen sollen.

Um es vorweg zu nehmen: Sie werden es nicht tun. Mit dem Stimmen von Union und SPD wurde am Ende einer knapp einstündigen Debatte abgelehnt, einen Antrag zur Ehe-Öffnung sofort im Plenum zu behandeln. Die beiden Fraktionen lehnten auch ab, dass der Rechtsausschuss bis 31. Mai eine Beschlussempfehlung vorlegen muss. Die Anträge könnten nun unter Umständen nicht mehr in dieser Legislaturperiode abschließend beraten werden – und durch die Wahl verfallen.

Der Grund: Die Regierung sieht weiteren Beratungsbedarf. Dabei hatten die Ausschussmitglieder eigentlich genug Zeit: Der Entwurf der Linkspartei liegt dem Ausschuss seit Dezember 2013(!) vor, der grüne Entwurf seit Juni 2015 und der Entwurf des Bundesrates seit Frühjahr 2016. Weil sich nichts tut, hat die Opposition bereits mehrfach gebeten, das Thema endlich zur endgültigen Debatte auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen – immer wieder wird das aber vom Rechtsausschuss blockiert, am Mittwochmorgen bereits zum 28. Mal.

Als erste Rednerin trat die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ans Pult und machte ihrer Ungehaltenheit Luft, dass sie heute immer noch über die Diskriminierung von Homosexuellen reden muss – als Beispiel nannte sie Tschetschenien. "Ich bin wütend, ich bin zornig, es brennt mir das Herz. Das ist das Jahr 2017". Es sei aber völlig unverständlich, dass die Bundesregierung auch in Deutschland mit ihrer Ablehnung der Ehe für alle noch immer an Diskriminierung festhalte. Immerhin wolle man doch nur erreichen, dass Schwule und Lesben das tun können, "was Konservative so toll finden – nämlich heiraten."

Die grüne Spitzenkandidatin erinnerte daran, dass im Jahr 2017 Diskriminierung eigentlich nicht mehr in Ordnung ist. Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen

Über Diskriminierungsvorwürfe zeigte sich der Kölner CDU-Politiker Heribert Hirte empört. Auch am Tag gegen Homophobie müsse man bei diesem Thema eine "notwendige Differenzierung" vollziehen. Er stritt ab, dass die Union Gleichstellung grundsätzlich ablehne – das Ganze brauche eben Zeit. Und Hirte war offenbar auch in seinem Patriotismus gekränkt über Vorwürfe, dass "bei uns in Deutschland systematisch gegen Homosexuelle diskriminiert" wird.

Hirte versprach: "Wir werden in einer Weise reformieren, hinter der auch die Mehrheit des Landes stehen kann." Der CDU-Politiker brachte dabei den von Gegnern der Gleichstellung gern genutzten Einwand ein, dass das Grundgesetz mit seinem Schutz von Ehe und Familie ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte und eine Reform eine Verfassungsänderung benötige.

Der CDU-Politiker forderte "notwendige Differenzierung". Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen

In einer Kurzintervention nahm der Grüne Volker Beck diese Argumentation auseinander. Er erinnerte daran, dass die Union bereits bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vor über 15 Jahren mehrmals vor Gericht gezogen war, weil die Anerkennung von Homosexuellen angeblich den Schutz der Ehe beschädige – damit kassierten die klagenden Christdemokraten und Christsozialen aber eine Niederlage nach der anderen. "Überall haben Sie verloren", so Beck. Darum sei es unverständlich, das selbe Prozedere erneut zu versuchen.

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Hirte empört über Volker Becks Twitter-Nutzung

Hirte nutzte die Intervention zum Gegenangriff und warf den Grünen vor, die Ehe für alle mit ihrer Aggressivität zu verhindern. Man könne ja über eine freie Abstimmung reden – wenn Beck diese aber aggressiv auf Twitter fordere, werde man nicht darauf eingehen. Auch dass laut einer Umfrage über 80 Prozent der Deutschen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht ablehnen, stört Hirte nicht. Er drehte die Umfrage einfach um: "Diese 80 Prozent sind dafür, aber sie sind dagegen, von Ihnen in dieser Weise vorgeführt zu werden", so der Jurist und Hobby-Demoskop.

Als nächster Redner zeigte sich der Brandenburger Abgeordnete Harald Petzold (Linke) kämpferisch. Er sei kürzlich in Guatemala gewesen – und dort werde die Ablehnung der Ehe für alle aus Deutschland registriert. Homophobe Politiker würden sich dort auf die Union berufen, so Petzold. Wenn man hierzulande aber mit "schlechten Beispiel" vorangehe, könne man auch international wenig für LGBTI-Rechte erreichen.

Der bayerische Abgeordnete Karl-Heinz Brunner (SPD) ging auf seinen CDU-Vorredner und Koalitionspartner Heribert Hirte ein und zeigte sich offen, gemeinsam mit der Union die Verfassung zu ändern, um das Ehe-Recht für Schwule und Lesben zu verankern. Er habe aber wenig Vertrauen, dass die Union das wolle – immerhin habe sie seit Beginn der Legislaturperiode bei diesem Thema "verschleppt, verzögert und verhindert". Erneut forderte er eine freie Abstimmung, die aber von der Union "aus reiner Machtgier" und wegen "Bauchschmerzen" einiger Politiker verweigert werde.

Unionsabgeordnete waren wenig angetan von der Rede Brunners. Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen

Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann machte dann aus seiner Ablehnung gegen die Ehe für alle keinen Hehl – dieses Mal aber offenbar wegen des Tages gegen Homophobie etwas verklausulierter als bei seiner aggressiven Rede im März. Im Plenum wollten doch alle das selbe, säuselte der Christsoziale, nämlich "100-prozentige Gleichstellung." Aber: "Wir begreifen Gleichstellung als Prozess."

Daraufhin verglich er die Ehe für alle mit der Gleichstellung von Mann und Frau. Bis heute gebe es schließlich keine "neutrale Bezeichnung, dass wir den Unterschied [zwischen Mann und Frau] nicht mehr erkennen", so Hoffmann. Es sei sachgerecht, unterschiedliche Dinge unterschiedlich zu behandeln. Er führte danach aus, dass es nach der Ehe-Öffnung in den USA und Mexiko immer noch Diskriminierungen gebe – dann müsse man es offenbar in Deutschland mit dem Schritt gar nicht erst versuchen.

Danach brachte der Bayer sein gewohntes Totschlagargument: Es bestehe nun mal der "biologische Unterschied, dass aus einer Ehe grundsätzlich oder potenziell Kinder hervorgehen können." Warum seine Regierung dann heterosexuellen Seniorinnen die Ehe erlaubt, die auch potenziell keine Kinder mehr kriegen können, bleibt allerdings sein Geheimnis.

Scho-Antwerpes: Haltung der Union ist ein "Skandal"

Kämpferisch gab sich danach die Kölner Abgeordnete Elfi Scho-Antwerpes, die erst 2015 als Nachrückerin für die SPD in den Bundestag eingezogen ist. "Wie hinterwäldlerisch sind Sie mit Ihrer Einstellung?" fragte sie forsch – und nannte die Haltung der Union einen "Skandal". "Homosexuell zu sein ist keine Krankheit und keine Sünde. Das ist völlig normal", fuhr sie zu ansteigendem Groll aus dem konservativen Teil des Hauses fort. "Bisher dachte ich, das 'D' in CDU steht für 'demokratisch'." Es stehe aber wohl eher für "diskriminierend". Warum ihre SPD, die ja ebenfalls in der Regierung sitzt, nicht mal auf den Tisch haut, sagte sie aber nicht.

"Bisher dachte ich, das 'D' in CDU steht für 'demokratisch'." Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen

Die Wahlkampfrede stieß CSU-Bundestagsvizepräsidentin Michaela Noll offenbar ein wenig sauer auf. Sie würgte Scho-Antwerpes am Ende forscher als andere ab, weil diese ans Ende ihrer Redezeit gekommen war. Dazu gab es den genervten Kommentar: "Die Mikrofone waren eingeschaltet – man konnte sie sehr gut hören."

Anschließend kamen noch Redner der vier Fraktionen zu Wort, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Die Grüne Britta Haßelmann kritisierte die "Verschleppung im Ausschuss" und forderte endlich eine Abstimmung im Plenum. "Tun sie doch nicht so, als würden sie ernsthaft unsere Gesetzentwürfe beraten", sagte sie in Richtung Regierung. Johannes Fechner (SPD) kritisierte danach die Opposition, weil sie nicht genug in Ausschüssen erscheine. Er warf der Grünen und Linken vor, die Regierung nur vorführen zu wollen.

Dem widersprach Harald Petzold, der erneut ans Mikrofon ging, energisch. Schließlich habe die Bundesregierung den Linken-Entwurf seit 2013 vorliegen. Er erinnerte, dass derlei Entwürfe eigentlich in "angemessener Frist" behandelt werden müssten.

Auch Anträge der Opposition müssten in "angemessener Frist" behandelt werden. Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen

In Richtung Fechtner verteidigte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion zudem die Anwesenheit seiner Parteifreunde in den Ausschüssen – und ging zum Angriff über: "Sie zwingen unsere kleine Oppositionsfraktion in sinnlose Anhörungen." Dadurch könnten viele nicht an weiteren gleichzeitigen Sitzungen teilnehmen. Er verstehe zudem nicht, warum es keine Abstimmung zum Thema geben kann: "Was hindert uns daran?", so die Frage an die Regierung, die nicht beantwortet wurde.

Am Ende erklärte Michael Grosse-Brömer (CDU) etwas herablassend in Richtung Opposition: "Bei dem Thema ist immer ganz große Aufregung". Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion inszenierte sich und seine Parteifreunde danach als unschuldige Mobbingopfer: "Nicht jeder, der eine andere Auffassung hat, ist homophob". Es sei unfair, wenn die Opposition unterstelle, "wir hätten mangelnden Respekt vor gleichgeschlechtlichen Paaren, vor Homosexuellen". Am Ende sagte er schlicht: "Wir machen so, wie wir das für richtig halten."

Der Parlamentsgeschäftsführer will nicht als homophob gelten. Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen

Die Gleichbehandlung im Ehe-Recht ist also erneut vertagt worden.

CSDs wollen Druck bis zur Bundestagswahl machen

Die fehlende Ehe-Öffnung war am Mittwoch auch Thema auf zahlreichen Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie in Deutschland, so auch in Berlin. Am Morgen hatten mehrere Organisationen vor dem Reichtstag einen Bogen mit Regenbogen-Ballons gespannt und auf einen Online-Appell für LGTBI-Rechte und gegen Rechts hingewiesen, den jeder unterzeichnen kann (queer.de berichtete).

Am Mittwochmorgen fand vor dem Reichstag eine Kundgebung statt zum "Aufruf zum Schutz von Recht und Freiheit", der auf der Webseite vielfalt-fuer-alle-2017.org veröffentlicht wurde

Während etliche Politiker auch an einer Veranstaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Brandenburger Tor teilnehmen, meinte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem dpa-Gespräch, die Ehe für alle müsse Bedingung für einen Koalitionsvertrag werden (queer.de berichtete). Der Dachverband der CSDs in Deutschland rechnet in dieser Legislaturperiode wohl mit keinem Wunder mehr und scheint bereits für die nächste das Schlimmste zu befürchten: Er hat am Mittwochabend zu einem Aktionstag eine Woche vor der Bundestagswahl aufgerufen. Unter dem Motto "5 vor 12 – Wir sind unverhandelbar" sollen am 16. September Kundgebungen in ganz Deutschland für LGBTI-Rechte stattfinden.

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