Moldawien: Präsident organisiert Gegenprotest zum CSD

Der im November ins Amt gewählte Präsident Igor Dodon bei seinem letztjährigen "Familientag" gegen den CSD, mit einem Logo ähnlich der europaweiten "Demo für alle"-Bewegung

Der umstrittene neue Präsident Moldawiens, Igor Dodon, hat sich am Donnerstag öffentlich gegen die für Sonntag geplante CSD-Demonstration in der Hauptstadt Chisinau gewendet. Derartige Veranstaltungen verstießen gegen "unsere traditionellen Werte, die orthodoxe Religion und die Moral", sagte der 42-Jährige.

Bei einem Treffen mit dem Botschafter der USA meinte der sozialistische Politiker weiter zum Thema LGBTI-Demonstrationen: "Sie werden nicht nur von mir nicht akzeptiert, sondern auch von der gesamten Gesellschaft nicht". In diesem Zusammenhang habe man entschieden, am Sonntag "eine Serie von Veranstaltungen zu organisieren, die traditionelle Familienwerte unterstützen und bewerben".

CSD-Teilnehmer in Chisinau im letzten Jahr unter Polizeischutz. Ihre Botschaft: Keine Angst!

Diese würden zeitgleich zur geplanten Abschlussdemonstration zum 16. "Moldova Pride" stattfinden, der in diesen Tagen in der Hauptstadt abgehalten wird. Die Organisatoren des Festivals erinnerten Dodon in einem Statement bei Facebook daran, dass er vor seiner Wahl versprochen habe, der Präsident aller Bürger sein zu wollen. Zugleich riefen sie alle Bürger zur Teilnahme am "Marsch der Solidarität" auf.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

CSD blockiert und angegriffen

Bereits im letzten Jahr hatte Dodon, damals noch als einfacher Abgeordneter und Vorsitzender der Sozialisten, ein "Familienfest" zeitgleich zum CSD abgehalten, bei dem Demonstranten Plakate wie "Keine Homo-Propaganda", "Stoppt Homo-Propaganda in Schulen" oder "Stoppt die Sodomitenparade" trugen.

Teilnehmer von Dodons "Familienfest" im letzten Jahr

Viele von ihnen stellten sich später dem CSD in den Weg, zusammen mit orthodoxen Priestern, Gläubigen und Nationalisten blockierten sie eine Kreuzung. Auf die Pride-Teilnehmer wurden Eier geworfen. Die Polizei musste die LGBTI-Aktivisten schließlich mit Bussen aus der Gegend eskortieren. Die Priester segneten danach die Straßen neu (queer.de berichtete).

Schon in den Jahren zuvor hatte es immer wieder Gegenproteste gegen den friedlichen CSD gegeben – und das, obwohl die Pride-Aktivisten im vergangenen Jahr im Rahmen der Kampagne "Fara Frica" ohne Musik oder Regenbogenflaggen auftraten, sondern in weißen T-Shirts mit dem Aufdruck "Keine Angst". Mit dieser Botschaft und ergänzt um weitere Themen konnten sie seitdem einige erfolgreiche Aktionen und einige virale Hits mit professionell produzierten Videos landen.

Kampf gegen "westliche" Werte

Im Kampf gegen auf Homophobie setzende Politiker half das wenig: Igor Dodon hatte rund um den CSD eine "schamlose" Homo-"Propaganda" im Land beklagt, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werde. Die sozialistische Partei kämpft seit Jahren gegen LGBTI-Rechte an, wollte erst vor wenigen Jahren erlassene Antidiskriminierungsregelungen wieder abschaffen oder im letzten Jahr ein Verbot der "Bewerbung von Homosexualität" nach russischem Vorbild erlassen (queer.de berichtete).

Politik lebt von Widersprüchen: Homo- und Europa-Hasser Dodon am Mittwoch bei einem Empfang für den diesjährigen Eurovision-Beitrag des Landes, SunStroke Project. Bild: Igor Dodon / facebook

Zur Parlamentswahl 2014 setzte Dodon auf Wahlspots, in denen Bilder von Conchita Wurst und LGBTI-Demos gezeigt wurden als Beispiel für eine Regierung, die bei der Annäherung an Europa "unsere traditionellen Werte und christliche Moral" zerstöre. Seine pro-russische Partei wurde stärkste Kraft. Nachdem das Verfassungsgericht im letzten Jahr die Direktwahl des Präsidenten durchgesetzt hatte, war Dodon im November in der Stichwahl mit 52,11 Prozent der Stimmen ins Präsidentenamt befördert worden.

Einsamkeit, Gewalt oder Angst müssen sich auflösen: Kunst- und Medienaktion moldawischer LGBTI-Aktivisten am Mittwoch zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie vor dem Parlament. Bild: Fara Frica / Facebook

Bislang genießen die LGBTI-Aktivisten dennoch die Unterstützung der lokalen Behörden, vieler Medien und auch die des Auslands: Im Rahmen des Internationalen Tags gegen Homo- und Transphobie hatten am Mittwoch die amerikanische Botschaft und zehn europäische Botschaften, darunter die deutsche, eine gemeinsame Erlärung veröffentlicht, in der diese den "Moldava Pride" unterstützen und ein Bekenntnis zu Meinungs- und Versammlungsfreiheit ebenso ablegen wie zur Vielfalt: Man freue sich auf einen friedlichen und sicheren "Marsch der Solidarität" am Sonntag.

• moldawien
• igor dodon
• csd
• chisinau