Heiko Maas wettet: Ehe für alle steht im nächsten Koalitionsvertrag

Heiko Maas im letzten Jahr bei einem EU-Justizministertreffen in Bratislava (Bild: EU2016 SK / wikipedia)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich erneut kämpferisch zur Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben geäußert – allerdings für die Zeit nach der Bundestagswahl. "Ich gehe jede Wette ein, dass im nächsten Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl die Ehe für alle enthalten sein wird", sagte Maas der Onlineausgabe der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.

Das werde "auch die Union nicht verhindern können", denn: "Die Zeit ist längst reif dafür." Einen näheren Wetteinsatz gab Maas nicht bekannt, der laut der Meldung der Zeitung aber selbst noch letzte Zweifel zu haben scheint: Wenn die Politik das Thema nicht entscheide, werde "das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen und uns die Entscheidung abnehmen." Maas erinnerte daran, dass dies bereits bei vielen anderen Gleichstellungsfragen so gewesen sei. "Soweit sollten wir es nicht kommen lassen."

Auf Twitter ergänzte Maas die Aussagen am Samstag vorsichtig mit: "Unser Recht sollte für alle gleich sein und deswegen sollten wir auch die #EheFürAlle öffnen. Wird auch CDU nicht ewig verhindern können." So hatte Maas sich bereits am Mittwoch gegenüber der DPA geäußert und betont: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit" (queer.de berichtete).

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Wetten und Prozentrechnungen

Bereits vor der letzten Bundestagswahl hatte die SPD eine Ehe-Öffnung mit dem Spruch "100% Gleichstellung nur mit uns" versprochen; einige Politiker, darunter Johannes Kahrs, versprachen auch, dass es sonst keine Koalition mit der Union geben werde (queer.de berichtete). Trotz wochenlanger Debatten landete die Gleichstellung aber nicht in belastbarer Form im Koalitionsvertrag (queer.de berichtete).

Darauf angsprochen betonte Maas im Mai 2014 im Interview mit queer.de: "Über Bord geworfen haben wir gar nichts." Man werde sich weiter für die Ehe-Öffnung und das Adoptionsrecht einsetzen, aber mit der Union sei keine Einigung möglich gewesen. "Mit einem Wahlergebnis von gerade mal knapp 26 Prozent ist es eben auch nicht leicht, alles durchzusetzen, was wir gerne gehabt hätten."

Maas konnte als offizielle Position der Bundesregierung nicht einmal durchsetzen, dass für die nicht verfolgte Ehe-Öffnung keine Verfassungsänderung notwendig ist, sondern eine einfachgesetzliche Lösung ausreicht (queer.de berichtete). Entsprechende Gesetzentwürfe von Opposition und Bundesrat vertagen CDU und SPD teils seit Jahren im Rechtsausschuss des Bundestags, zuletzt an diesem Mittwoch (queer.de berichtete). (nb)

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