Grüne schlagen Alternative zur Ehe vor

Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner hat vorgeschlagen, in Deutschland zusätzlich zur Ehe eine Art "Ehe Light" einzuführen, die allen Paaren – egal, ob sie sich in einer Liebesbziehung befinden oder nicht – offen stehen soll. "Wer Ja sagt zur Verantwortung, kann sich formlos registrieren und erhält Rechtssicherheit", erklärte die familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion gegenüber der Deutschen Presseagentur. Die neue Institution soll den Namen "Pakt für das Zusammenleben" (PaZ) tragen.

Diesen Vorschlag möchte Brantner auch im Wahlprogramm der Ökopartei verankern und hat daher einen entsprechenden Antrag zum nächsten Parteitag eingereicht. Ihre Begründung: Verantwortung werde heute "vielfältig gelebt" – etwa "in der Ehe, in einer Lebensgemeinschaft, mit und ohne Kinder, in Patchworkfamilien, in Mehr-Generationen-Projekten oder in Alten-WGs". Mit der neuen Rechtsform könnten sich all jene Paare absichern, die nicht heiraten könnten oder wollten.

Die Grünen hatten bereits Anfang März einen Entwurf zum Wahlprogramm vorgestellt (queer.de berichtete). Darin sind unter anderem die Öffnung der Ehe für Homo-Paare sowie ein neues Transsexuellenrecht vorgesehen. Auf ihrem Bundesparteitag Mitte Juni werden die Grünen dann die endgültige Fassung beschließen.

Vorschlag der Böll-Stiftung

Bereits vor einem halben Jahr hatte sich Brantner für die Idee des PaZ eingesetzt, nachdem diese von der Heinrich-Böll-Stiftung im Buch "Wahlverwandtschaften" (PDF) gefordert worden war. In dem 77-seitigen Werk argumentiert die familienpolitische Kommission der grünennahen Stiftung, dass es wünschenswert sei, mit dem PaZ "tatsächlich gelebte Verantwortungsübernahme in Partnerschaften mit oder ohne Kindern unabhängig von der Ehe rechtlich zu ermöglichen und abzusichern". Damit würde die heute schon existierende Möglichkeit, sich in individuellen Verträgen und Vollmachten gegenseitig zu vertreten und abzusichern, "rechtlich erleichtert".

Die Idee des PaZ basiert auf dem Zivilen Solidaritätspakt in Frankreich (pacte civil de solidarité, PACS). Dieser wurde bereits 1999 eingeführt. Hauptgrund war damals, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls abzusichern. Anders als die eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland steht der PACS von Anfang an aber auch Hetero-Paaren offen. Ausgeschlossen sind lediglich Verwandte. Selbst vor der Ehe-Öffnung in Frankreich war die überwältigende Mehrheit der PACS-Paare verschiedengeschlechtlich – viele Heterosexuelle bevorzugen diese "Ehe Light", weil sie in vielen Bereichen flexibler ist, dennoch beispielsweise bei der Suche nach einer Mietwohnung die selben Vorteile bringt wie die Ehe.

Auch die schweizerische Regierung hat bereits 2015 in einem Bericht die Einführung von PACS empfohlen (queer.de berichtete). Konservative Gegner einer solchen Regelung – etwa die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) – warnen jedoch wie bei eingetragenen Partnerschaften oder der Ehe für alle davor, dass eine solche Regelung die "traditionelle Familie" gefährde. (dk)

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