"Novaya Gazeta": Grosny sabotiert Ermittlungen zur Schwulenverfolgung

Das Geheimgefängnis in Argun, in das in den letzten Monaten auch Männer wegen angeblicher Homosexualität verschleppt wurden. Es wurde inzwischen offenbar geräumt. (Bild: Novaya Gazeta)

Die russische Zeitung "Novaya Gazeta" berichtet am Montag in ihrer neuesten Ausgabe, tschetschenische Offizielle hätten mit "Panik und Sabotage" auf die ersten Ermittlungen der föderalen Staatsanwaltschaft Russlands zur Schwulenverfolgung in der Teilrepublik reagiert. Anfang April hatte die Moskauer Zeitung als erstes Medium über die Verschleppung von Männern aufgrund ihrer vermuteten Homosexualität durch Sicherheitskräfte berichtet.

Wenig später hatte die Zeitung den russischen Behörden ihre Rechercheergebnisse übergeben, darunter auch nicht veröffentlichte Details und die Namen von drei Männern, die im Rahmen der Verfolgungswelle ermordet worden sein sollen – bei einem handle es sich um einen Soldaten der russischen Nationalgarde, gab die Zeitung am Montag erstmals preis. Auch habe sie die Namen von mutmaßlichen Beteiligten an der Verfolgung weitergegeben sowie die Adressen von zwei Gefängnissen, in denen die außergesetzlichen Festnahmen und Folter erfolgt sein sollen.

Die Zeitung übergab auch Details zu weiteren Menschenrechtsverletzungen in der Republik, darunter zu ganzen 26 Tötungen. Die Staatsanwaltschaft hat offizielle Vorermittlungen begonnen – trotz der jahrelangen Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über außergesetzliche Gräueltaten in der Region sind das die ersten Ermittlungen gegen das Regime von Ramsan Kadyrow in über zehn Jahren.

Der eingesetzte Ermittler Igor Sobol, der sich Ende April mit den zuständigen Journalistinnen der Zeitung traf, arbeite gründlich, berichtet die "Gazeta". Er werde in diesen Tagen zunächst formal einen Antrag auf Einstellung der Vorermittlungen stellen, um diese zeitlich verlängern zu können. Neben der eigentlichen Schwulenverfolgung befasse er sich auch mit Drohungen gegen die Redaktion aufgrund der Berichterstattung.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Verantwortliche melden sich krank oder streiten ab

Der neue Titel der "Novaya Gazeta" sieht "Panik und Sabotage" bei den Verantwortlichen der Schwulenverfolgung

Die Möglichkeiten der Vorermittlungen sind zunächst beschränkt: Es gibt keine Verhöre unter Eid, keine Durchsuchungen oder kriminalwissenschaftliche Untersuchungen. Vorladungen, Auskunftsersuche und Inspektionen können den Ermittlern dennoch ein erstes Bild der Lage geben.

Die "Novaya Gazeta" beklagt, angesichts der vielfältigen Beschuldigungen hätte das Ermittlungskomitee eine direkte Untersuchung einleiten sollen. "Aber selbst die Vorermittlungen haben eine große Panik in Tschetschenien ausgelöst. Trotz des Versprechens des Anführers der Republik, Ramsan Kadyrow, die Prüfung der Vorwürfe zu unterstützen, wird diese durch die tschetschenischen Sicherheitskräfte bewusst sabotiert".

Polizeimitarbeiter hätten eine Teilnahme an der Untersuchung abgelehnt und seien erst unter Androhung von Zwang zu Treffen mit den Ermittlern bereit gewesen. "Natürlich haben sie alle die Vorfälle, die in unserer Zeitung beschrieben wurden, geleugnet, aber sie waren sehr nervös."

Die Zeitung schreibt weiter: "Der lokale Leiter der Landespolizei (OMVD) für Argun, Ajub Kataew, der von allen Opfern belastet wird, die in das Gefängnis von Argun kamen, meldete sich krank, als er erfuhr, dass der Untersuchung die persönlichen Daten von rund einem Dutzend Personen vorliegen, die ermordet wurden, und dass es zu Exhumierungen kommen könnte."

Foltergefängnis geräumt

Während der Leiter der Polizei von Grosny gegenüber Ermittlern gar behauptet habe, man werde schwule Männer nicht verfolgen, "selbst wenn diese Paraden in der Innenstadt von Grosny abhalten" würden, entzog sich auch Heda Saratow ersten Befragungen durch plötzliches Krankwerden. Die Sprecherin des tschetschenischen Menschenrechtsraates hatte Anfang April über LGBT gesagt: "Ich bin überzeugt, dass jeder Mensch in Tschetschenien, der Traditionen und sich selbst achtet, alles tun wird, damit wir keine solche Menschen haben." Die Äußerung hatte sie später teilweise zurückgenommen.

Heda Seratow hatte Anfang April auch betont, für sie sei Homosexualität schlimmer als Krieg

Der tschetschenische Menschenrechtsrat hatte auch berichtet, er habe sich das angebliche Gefängnis von Argun angesehen und nichts Verdächtiges gefunden. Die "Novaya Gazeta" berichtet nun, eine Inspektion durch die föderalen Ermittler habe hingegen gezeigt, dass Details des Gefängnisses, etwa die Lage der Räume, mit den Angaben der Gefangenen übereinstimmten.

Allerdings sei das Gebäude inzwischen "bis zum Dach mit frischem Schutt gefüllt" worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Ermittler. Ein weiteres Gefängnis, in das Verschleppte aus Argun nach ersten Berichten verlegt wurden, hätte bisher nicht inspiziert werden können.

Angehörige unter Druck gesetzt

Zugleich setzten die Verantwortlichen in Grosny im Kampf gegen die Ermittlungen auf eine "klassische tschetschenische 'Waffe'", so die "Gazeta": Die Einschüchterung von Betroffenen und ihren Angehörigen. Diese sollten Erklärungen unterzeichnen, dass der Sohn oder Bruder Ende Februar die Republik verlassen hätten, um in Moskau zu arbeiten, und dass man keine Vorwürfe gegen tschetschenische Behörden erhebe. Außerdem sollten die Verwandten die Geflohenen kontaktieren – mit der Aufforderung, sich nicht an die Staatsanwaltschaft zu wenden.

Der Zeitung liege ein Mitschnitt eines Anrufes vor, in der eine Sicherheitskraft eine entsprechende Aufforderung tätigt – sowie sein Name, seine Position und seine Telefonnummer. Ein Opfer habe den Beamten anhand der Stimme zugleich als einen seiner Folterer identifiziert. Auch diese Daten will die Zeitung der Staatsanwaltschaft übergeben.

Von der Einschüchterungsversuchen hatte vor wenigen Tagen bereits das russische LGBT Network berichtet (queer.de berichtete). Der Verband hat eine Hotline für Betroffene geschaltet und bislang über 40 Menschen bei der Flucht geholfen, u.a. in eine Notunterkunft nach Moskau, wo Opfer internationalen Medien erste Interviews geben konnten. Für die Arbeit habe der Verband bislang rund 176.000 US-Dollar Spenden aus dem Ausland erhalten, gab er letzte Woche bekannt – dazu trug auch die Spendensammlung in Deutschland durch Enough is Enough und Aktionsbündnis gegen Homophobie bei. Das Netzwerk hofft auf die Aufnahme der Männer durch EU-Staaten, da diese auch in Moskau oder St. Petersburg nicht sicher seien. Gespräche wurden geführt und erste Männer evakuiert, die Visa-Vergabe gestalte sich aber als bürokratisch.

Verfolgung offenbar ausgesetzt

Das LGBT Network hatte letzte Woche auch berichtet, seinen Quellen nach sei die Schwulenverfolgung inzwischen ausgesetzt worden – letzte Augenzeugen, die sich an den Verband wendeten, sprachen von ihrer Freilassung Anfang Mai, immerhin noch ein Monat nach den ersten Berichten und Ermittlungen. Die "Novaya Gazeta" meldet, die Verfolgung halte weiterhin an. Die Zeitung berichtet auch, ein Mann sei Opfer einer außergesetzlichen Tötung geworden, nachdem die russischen Ermittlungen bereits begonnen hätten – in seinem Fall wegen des Verdachts des Extremismus.

Anfang Mai traf sich Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa, die inzwischen die Aufklärung unterstützt und in Kürze dafür selbst nach Tschetschenien reisen will

Anfang April hatte die "Gazeta" gemeldet, über 100 Männer seien wegen des Verdachts der Homosexualität in mehrere Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert worden, um die Namen weiterer Schwule preiszugeben. In den – laut späteren Berichten bis zu sechs – Folterstätten waren zugleich Drogensüchtige, angebliche Terrorverdächtige oder Oppositionelle außergesetzlich inhaftiert. Mindestens drei tschetschenische Schwule seien aufgrund der Folter gestorben oder nach der Haft durch Verwandte getötet worden, die Dunkelziffer liege vermutlich erheblich höher.

Am Montag berichtete die Zeitung noch, die Verfolgung schwuler Männer habe auch einen russischen Staatsbürger betroffen: Der Einwohner von Ischewsk (Hauptstadt der Teilrepublik Udmurtien) habe sich Ende Februar bis Anfang März in Tschetschenien aufgehalten und sei ebenfalls in eines der Gefängnisse verschleppt worden. Nach der Freilassung sei er in Russland gesucht und ermordet worden. Der Bericht lässt offen, von wem.

Diese Informationen habe man von Informanten in den tschetschenischen Behörden erhalten, so die "Novaya Gazeta". Die Zeitung berichtet auch, die Ermittlungsbehörden hätten von den Mitarbeitern eines Gefängnisses die Namen aller Menschen erhalten, die wegen angeblicher Homosexualität inhaftiert gewesen seien.

Ob die Ermittlungen allerdings zu einem Ergebnis führen, hängt nicht nur vom politischen Willen ab – dass es Vorermittlungen gab und Russlands Präsident Wladimir Putin kürzlich der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa, die das Thema inzwischen ernst zu nehmen scheint, öffentlich Unterstützungen zusicherte, wird als positives Signal angesehen.

Die Ermittlungen hängen aber auch davon ab, dass Betroffene wagen, auszusagen. Das setzt sehr viel Vertrauen in den russischen Staat voraus, der Zusagen zu ihrer Sicherheit machen müsste. Und sehr viel Mut.

• russland
• tschetschenien
• schwulenverfolgung
• staatsanwaltschaft