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Zwei diskriminierende Gesetze beschlossen
Texas startet Großangriff auf LGBTI-Rechte
Die texanischen Abgeordneten drücken vor der Sommerpause noch schnell Gesetze gegen Homo-Paare, schwule und lesbische Jugendliche sowie Transsexuelle durchs Parlament.
Im Kapitol konzentrieren sich die Abgeordneten derzeit darauf, LGBTI-Rechte einzuschränken (Bild: Billie Grace Ward / flickr)
- 23. Mai 2017, 10:53h 3 Min.
Das von den Republikanern kontrollierte Parlament von Texas hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, deren Ziel es ist, die Rechte von LGBTI einzuschränken. Der Senat hat am Montagmorgen in letzter Lesung HB 3859 zugestimmt, das Adoptionsagenturen erlaubt, mögliche Adoptionseltern aus religiösen Gründen abzuweisen. Das Gesetz, das bereits zuvor im Repräsentantenhaus beschlossen worden war, richtet sich insbesondere gegen Homo-Paare, aber auch gegen andere Personen, die in manchen christlichen Agenturen aus religiöser Sicht nicht als akzeptable Eltern angesehen werden – etwa Alleinerziehende oder Konfessionslose.
Außerdem enthält HB 3859 eine Passage, wonach öffentlich geförderte religiöse Jugendeinrichtungen an jungen Schwulen und Lesben sogenannte "Konversionstherapien" durchführen dürfen, also "Therapien" zur "Heilung" von Homosexualität. Weil diese Praxis von Psychologenverbänden als wirkungslos und stigmatisierend abgelehnt wird und junge Homosexuelle sogar in den Selbstmord treiben kann, ist die "Therapie" inzwischen in neun US-Bundesstaaten verboten worden, zuletzt in Nevada (queer.de berichtete).
Bereits am Sonntag hatte das texanische Repräsentantenhaus in das Gesetz SB 2078, das ursprünglich nur Sicherheitsvorschriften an Schulen regeln sollte, eine gegen Transsexuelle gerichtete Passage eingefügt. In der Ergänzung ist vorgesehen, dass Transsexuelle an öffentlichen Schulen nicht die Toiletten benutzen dürfen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Dieses Gesetz ähnelt HB 2 aus North Carolina, das zu Boykotten geführt hat, ist aber nicht so weitreichend.
Demokraten vergleichen transphobes Gesetz mit Rassentrennungspolitik
Die oppositionellen Demokraten bezeichneten diesen Entwurf, der noch vom Senat abgesegnet werden muss, als "Schande". So verglich die demokratische Abgeordnete Senfronia Thompson, die bereits seit 1972 dem Repräsentantenhaus angehört, dieses Gesetz mit der Rassentrennung in öffentlichen Toiletten, die in Texas bis in die Sechzigerjahre üblich gewesen war: "Weiße hier, Farbige dort. Ich habe diese Zeit noch erlebt", so die Afro-Amerikanerin. "Toiletten haben uns damals getrennt und jetzt ist es wieder so."
Senfronia Thompson warnt vor einer Wiederholung der Geschichte. (Bild: TX Attorney General / flickr)
Auch Bürgerrechts- und LGBTI-Aktivisten kritisierten die Beschlüsse scharf. "Es ist entsetzlich, dass die Gesetzgeber Kinder von Familien fernhalten wollen und transsexuelle Schüler in Gefahr bringen", sagte Sarah Kate Ellis von der LGBTI-Organisation GLAAD.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU beklagt auch insgesamt einen Angriff auf Bürgerrechte in Texas. So habe das Parlament kürzlich etwa Abtreibungen erschwert und Gesetze gegen Immigranten erlassen. "Die Gesetzgeber sind zynisch, wenn sie diskriminierende Gesetze erlassen, um sich politische Vorteile zu verschaffen", erklärte Rebecca Robertson von der ACLU Texas. "Das sogenannte Toiletten-Gesetz wird als Kompromiss verkauft, aber es gibt keinen Kompromiss beim Thema Diskriminierung."
Der Grund für die Eile des Parlamentes: Der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause ist der 29. Mai. Gesetze, die bis dahin nicht vom Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet worden sind, müssen neu ins Parlament eingebracht werden – oder es muss eine Sondersitzung des Parlaments anberaumt werden.
LGBTI-Aktivisten appellieren nun an Abbott, die Gesetze mit seinem Veto noch zu verhindern. Der Republikaner hat allerdings einen Großteil seines politischen Lebens – bevor er 2015 Gouverneur wurde, war er texanischer Justizminister – damit verbracht, die Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben zu bekämpfen. So behauptete er 2014, ein Jahr vor der Ehe-Öffnung in den USA, in einem Gerichtsverfahren, dass es in Texas kein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gebe: "Die Kläger haben ja im ganzen Staat die Freiheit, ein Mitglied des anderen Geschlechts zu heiraten." (dk)
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Oder hat dieses Gesetz keine Auswirkungen auf alle Staaten? Oder darf jeder Staat selbst entscheiden, wie es mit der Gleichstellung umgeht?
Oder war das Gesetz ausschließlich für die Eheöffnung bestimmt, nicht aber für die Gleichstellung?
Letzte Frage: darf ein Staat in den USA eigenverantwortlich solche diskriminierenden Gesetze festlegen, wenn doch der Supreme Court für die Gleichstellung ist? Und wie weit muss dabei die amerikanische Regierung reagieren - auch wenn klar ist, dass Trump Anti-LSBTTIQ ist?
Wer sich damit auskennt - bitte - ich würde das gerne wenigstens von den Gesetzen her verstehen, wenn ich es auch von der menschlichen Seite ganz und gar nicht verstehe!
S. Thompson hat ganz recht: die Homophobie, Transphobie ist haargenau dasselbe wie die Rassentrennung und Rassismus. Es ist dieselbe Benachteiligung und in manchen Ländern dieselbe Gewalt und Brutalität - siehe Indonesien, ...etc.!