Taiwan: Verfassungsgericht öffnet die Ehe

Vor dem Gericht hatten sich Befürworter und Gegner der Ehe-Öffnung versammelt (Bild: The News Lens INTL / twitter)

Das Verfassungsgericht von Taiwan hat am Mittwoch das bisher bestehende Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare als Verstoß gegen die Verfassung bewertet. Der entsprechende Abschnitt im Zivilgesetzbuch verstoße gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Ehe und das Recht auf Gleichbehandlung.

Das Gericht trug in dem Urteil der Regierung auf, die Gesetze innerhalb von zwei Jahren verfassungskonform zu gestalten – den konkreten formalen Weg ließ das Gericht offen. Sollte die Politik innerhalb der Frist keine Neuregelung treffen, müssten Behörden Anträge auf Schließung der Ehe durch gleichgeschlechtliche Paare dennoch so behandeln, als hätten heterosexuelle Paare sie gestellt.

Bislang haben Homosexuelle in der Republik China nur die Möglichkeit, ihre Partnerschaften in einigen Städten und Kommunen zu registrieren, was allerdings keine rechtliche Auswirkungen hat. Zugleich hatte das Parlament Anfang des Jahres in erster Lesung einem Gesetzentwurf der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zugestimmt, der die Ehe öffnen würde (queer.de berichtete). In Meinungsumfragen sprach sich bereits 2013 eine Mehrheit der Bevölkerung für die Ehe für alle aus.

Der im Parlament debattierte Gesetzentwurf sieht eine schlichte Änderung der Definition von Ehe vor, die so auch eine Gleichstellung etwa beim Adoptionsrecht nach sich ziehen würde. Das Urteil vom Mittwoch lässt in der Theorie auch eine eigene Ehedefinition für gleichgeschlechtliche Paare zu, die solche Fragen zunächst ausklammern könnte. Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, eine Befürworterin der Ehe-Öffnung, ließ am Mittwoch über einen Sprecher mitteilen, sie hoffe auf eine schnelle Umsetzung des Urteils und bitte die Bevölkerung, den darin enthaltenen Geist von Respekt und Inklusion aufzunehmen.

Das Urteil wurde von einer 15-köpfigen Kammer nach einer Anhörung im März gefällt. Ein Richter nahm an Verhandlung und Urteilsfindung nicht teil, zwei Richter schrieben abweichende Meinungen. Zusammen mit der verschiedengeschlechtlichen Ehe trage die gleichgeschlechtliche Ehe zu einer stabilen Gesellschaft bei, heißt es in dem Urteil der Richtermehrheit. Das Recht auf Ehe umfasse das Recht zu entscheiden, wen man heiraten wolle, und trage auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren dem Schutz der Menschenwürde und der gesunden Entwicklung der Persönlichkeit Rechnung.

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Taiwan wäre damit das erste in Asien, dass gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennt – die Entscheidung könnte damit auch eine Signalwirkung auf weitere Länder haben.

Der Kläger Chi Chia-wei (mit Regenbogenflagge) mit seiner Anwältin

Die Klagen, die jetzt zur Ehe-Öffnung führten, waren von einem lesbischen und einem schwulen Paar eingebracht worden. So klagte der 59-jährige LGBTI-Aktivist Chi Chia-wei, der bereits 1986 erstmals die Eintragung seiner Partnerschaft als Ehe versucht hatte. Im selben Jahr war er wegen Homosexualität zu sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Das Urteil stellt nebenbei fest, dass Homosexuelle aufgrund sozialer Bräuche und Traditionen lange diskriminiert und ausgeschlossen wurden, obwohl die sexuelle Orientierung nicht veränderbar sei. Das habe zu juristischen und sozialen Diskriminierungen ebenso geführt wie dazu, dass Homosexuelle sich versteckten und dadurch lange Zeit nicht angemessen in der Lage waren, angemessen für ihre Rechte juristisch und politisch zu kämpfen.

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