100% Gleichstellung – vielleicht mit uns

Die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer hat im Vorfeld gute Arbeit geleistet: Der am 22. Mai im SPD-Parteivorstand einstimmig verabschiedete Leitantrag zum Regierungsprogramm enthält nicht nur viele warme Worte für die LGBTI-Community, sondern erfüllt auch einige zentrale Forderungen.

Bereits zu Beginn des 72-seitigen Papiers "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!" (PDF) betont die SPD ihr Eintreten für Vielfalt. Sie kämpfe "für eine Gesellschaft, die jedem Menschen respektvoll begegnet. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität, Religion. Unabhängig davon, ob jemand eine Behinderung hat, krank oder pflegebedürftig ist. Unabhängig von Beschäftigung und Lebensgrundlage".

Menschen sollen "unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten", heißt es im Leitantrag unter dem Punkt "Vielfältige Lebensrealitäten anerkennen", gefolgt von konkreten Gesetzesvorhaben: "Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren."

SPD fordert Verbandsklagerecht nach dem AGG

Der SPD-Parteivorstand fordert darüber hinaus eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und ein Verbandsklagerecht etwa für den LSVD nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Im Bildungskapitel wird Lehrmaterial gefordert, "das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet". Im Sport wollen die Sozialdemokraten ehrenamtliche Projekte, "die Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie etwas entgegensetzen", stärker fördern. In der Flüchtlingspolitik versprechen sie mehr Unterstützung für "schutzsuchende queere Menschen".

Auch in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sollen LGBTI-Rechte nach dem Willen der SPD eine größere Rolle spielen: "Zu den Menschenrechten gehört auch, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtlichen Menschen überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können", heißt es im Leitantrag: "Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte, an die wir erinnern und bei deren Einforderung wir unsere Partner in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen."

"Wir werden daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen"

Mit der Forderung, die Ehe für alle zu einer nicht verhandelbaren Voraussetzung für eine zukünftige Koalition zu machen, konnte sich die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer im Parteivorstand nicht durchsetzen. Die Gleichstellung selbst ist seit Jahren Beschlusslage der Partei: Die SPD unterstütze Familien in ihrer Vielfalt, heißt es dazu im Leitantrag. "Wir werden daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein."

SPDqueer-Chefin Petra Nowacki fordert keine Kompromisse bei der Ehe für alle

Die SPDqueer will nun versuchen, die Koalitionsbedingung über einen Antrag auf dem Bundesparteitag am 25. Juni durchzusetzen. "Wir hoffen sehr, dass der Parteivorstand und der Bundesparteitag uns hier folgen werden", erklärte SPDqueer-Chefin Petra Nowacki. "Nur mit einer gewissen Demut und einer handfesten Zusage, die nicht aufgeweicht werden kann, kann die SPD ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Ehe für alle in der Community zurückgewinnen."

Am liebsten wäre Nowacki allerdings ein Handeln der SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Legislaturperiode. Koalitionstreue sei zwar ein "hoher Wert" in einer Demokratie: "Nicht diskriminiert zu werden ist jedoch ein Menschenrecht. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Das muss auch in Deutschland gelten!" (mize)

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