Martin Schulz: Keine Ehe für alle in dieser Legislaturperiode

Die Hoffnung, dass es in den nächsten Wochen doch noch zu einer freien Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle kommt oder sich die SPD nach dem Scheitern ihres Teilzeit-Gesetzes in dieser Frage an der Union "rächt", sind weiter gesunken. Im Interview mit dem Berliner Stadtmagazin "Siegessäule" beschwor der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz Koalitionstreue bis zum Ende der Legislaturperiode.

"CDU und CSU lehnen die Ehe für alle ab, und in einer Koalition kann man keine Politik gegen den Koalitionspartner machen", sagte Schulz. "Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen 2013 versucht, die Union aus ihrer homophoben Ecke zu holen. Es ist uns nicht gelungen, aber natürlich bleiben wir dabei: Wir wollen die Öffnung der Ehe."

Die Diskriminierung homosexueller Paare könne deshalb erst nach der Bundestagswahl beseitigt werden, meinte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten: "Die Karten werden am 24. September neu gemischt. Dann gilt: Je stärker die SPD aus den Wahlen hervorgeht, desto größer ist die Chance, das endlich auch durchzusetzen." Eine Koalitionsbedingung scheint die Ehe für alle für Martin Schulz damit nicht zu sein.

Der SPD-Vorsitzende sprach sich im "Siegessäule"-Interview auch für die Erweiterung der Gleichheitsrechte in Artikel drei des Grundgesetzes um die sexuelle Identität aus. Diese Forderung ist auch Teil des Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms (queer.de berichtete). Die Ehe für alle findet sich darin allerdings nichts als eindeutige Koalitionsbedingung. Im März hatte die SPD einen Anlauf gestartet, die Union zu einer gemeinsamen Gesetzesinitiative zur Ehe für alle zu bewegen – und scheiterte (queer.de berichtete). Entsprechende Anträge der Opposition blockieren Union und SPD gemeinsam im Rechtsausschuss. (mize)

Die SPDqueer marschierte am Samstag mit Martin-Schulz-Konterfei beim CSD Düsseldorf mit (Bild: nb)

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