Belgien schafft Zwangssterilisation für Trans­sexuelle ab

Kein einziger Abgeordneter stimmte gegen den Gesetzentwurf (Bild: La Chambre des représentants de Belgique)

Die belgische Abgeordnetenkammer hat vergangene Woche die Reform des Transsexuellengesetzes beschlossen. 117 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, es gab keine einzige Gegenstimme. Allerdings enthielten sich sechs Parlamentarier von zwei separatistischen flämischen Parteien: vier Volksvertreter von der konservativen Nieuw-Vlaamse Alliantie und zwei vom rechtspopulistischen Vlaams Belang.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Transsexuelle nicht mehr wie bislang operativen Eingriffen unterziehen müssen, bevor ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten geändert werden kann. Außerdem müssen sie sich nicht mehr von einem psychologischen Gutachter bestätigen lassen, dass sie transsexuell sind. Die neuen Regelungen müssen noch vom König unterzeichnet werden, was als Formsache gilt.

ILGA-Europe: "Das ist eine verpasste Chance"

LGBTI-Aktivisten begrüßten den Beschluss, sehen ihn aber nur als ersten Schritt an: "Mehrere Anliegen der Trans-Community und von Bürgerrechtsorganisationen wurden von den belgischen Behörden nicht berücksichtigt. Das ist eine verpasste Chance", kritisierte Evelyne Paradis, die Chefin der internationalen Organisation ILGA-Europe.

So habe das Gesetz Defizite bei der Anerkennung von Jugendlichen: Das Gesetz sieht vor, dass Kinder ab zwölf Jahren ihren Vornamen ändern dürfen, aber erst ab 16 werden sie offiziell anerkannt – und auch nur dann, wenn die Eltern und ein Psychiater dem zustimmen. Änderungsbedarf bestehe auch an der Prozedur: So muss jeder Antragsteller die Anerkennung zwei Mal beantragen; zwischen beiden Anträgen müssen mindestens drei Monate liegen. Dieser Antrag kann innerhalb von weiteren drei Monaten von einem Gericht angenommen oder abgelehnt werden.

Erst vergangenen Monat hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Zwangssterilisation gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und abgeschafft werden muss (queer.de berichtete). Rund die Hälfte der EU-Staaten halten bislang aber an der Zwangs-OP fest.

Auch in Deutschland wird laut dem Transsexuellengesetz noch diese Prozedur gefordert – das Gesetz darf aber in dieser Frage seit 2011 nicht mehr angewandt werden, da die Regelung laut Bundesverfassungsgericht unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ist (queer.de berichtete). Bislang hat sich der Bundestag noch nicht die Zeit genommen, die entsprechende Passage zu ändern.

In diesem Monat legten die Grünen den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vor, das das 36 Jahre alte Transsexuellengesetz ersetzen soll (queer.de berichtete). Darin ist unter anderem vorgesehen, die Änderung des Namens und Personenstandes im Rahmen eines einfaches Verwaltungsaktes beim Standesamt durchzuführen – und nicht mehr mit einem langwierigen Verfahren vor Gericht, bei dem Transsexuelle Gutachter davon überzeugen müssen, dass sie transsexuell sind. Außerdem sollen Jugendliche ab 14 Jahren die Änderungen auch ohne Zustimmung ihrer Eltern durchführen dürfen. (dk)

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