Ehe für alle: Berlin will Klage beitreten

Justizsenator Dirk Behrendt will über den Bundesrat Druck ausüben, damit die Ehe-Öffnung weiter auf der Agenda steht (Bild: Grüne Fraktion Berlin)

Das Land Berlin hat beantragt, dass der Bundesrat einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht beitritt. Ein entsprechender Antrag wird nun im Rechtsausschuss der Länderkammer beraten.

Geklagt hatten Mitte des Monats der Grünenpolitiker Volker Beck und seine Fraktion. Beck wirft Union und SPD vor, Gesetzentwürfe zur Ehe-Öffnung im Rechtsausschuss des Bundestags zu blockieren und damit zu verhindern, dass das Plenum vor der Bundestagswahl über die Vorschläge beraten und am Ende darüber abstimmen darf (queer.de berichtete). Karlsruhe soll anordnen, dass der Rechtsausschuss Beschlüsse zu den Entwürfen fassen muss, so dass diese im Parlament noch spätestens in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 30. Juni in letzter Lesung beraten werden können.

Gesetzentwürfe zur Ehe-Öffnung, über die Karlsruhe nicht inhaltlich entscheiden wird, hatten neben den Grünen auch die Linksfraktion und der Bundesrat gestellt. Der erste dieser Entwürfe ging bereits im Dezember 2013 ein, wurde aber Dutzende Male von der Regierungsmehrheit vertagt. Der Klage der Grünen in Karlsruhe hat sich inzwischen auch die Fraktion der Linken angeschlossen.

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Schwarz-Rot kann Debatte "nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag aufschieben"

"Die Zeit ist reif für die Öffnung der Ehe. Die Bundestagsmehrheit kann die Debatte über den Antrag des Bundesrates nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag aufschieben", begründete der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gegenüber queer.de den Antrag. "Wir haben in Bundesrat und Bundestag rechnerische Mehrheiten für die Öffnung der Ehe, also sollten wir diese auch nutzen. Die Diskriminierung Homosexueller muss schleunigst beendet werden. Schon viel zu lange wurde auf Bauchgefühle der CDU Rücksicht genommen."

Es gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, dass noch in dieser Legislaturperiode die Ehe für alle beschlossen wird: Erst am Wochenende hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt, dass seine Partei "keine Politik gegen den Koalitionspartner machen" werde und daher vor den Wahlen im Herbst nicht am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben rütteln wird, sollte die Union nicht ihre Haltung ändern (queer.de berichtete). (dk)

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