De Maizière besteht auf Flaggenverbot zum CSD

Die Bundesregierung will auch weiterhin zum CSD oder zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie keine Regenbogenflaggen an Ministerien erlauben. Eine Änderung des Erlasses über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes sei nicht geplant, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck in der Fragestunde des Bundestages vom 17. Mai.

"Solidarität mit den durch Diskriminierung betroffenen Menschen beispielsweise anlässlich der Umzüge in den Pride Weeks oder anlässlich des Christopher Street Days und auch staatliches Eintreten für Werte, die auf Grund- oder Menschenrechten beruhen, kann auf verschiedene Weise ausgestaltet und ausgedrückt werden", meinte Krings. Konkrete Alternativen zur Regenbogenbeflaggung nannte er allerdings nicht.

Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung

Der Staatssekretär von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, dass es "zu der Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge zusammen mit der Bundesflagge und den rechtlichen Grundlagen hierfür" unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung gebe. Solange keine Verständigung in der Sache zu erzielen sei, gelte der alte Beflaggungserlass aus dem Jahr 2005.

Gegenüber dem "Tagesspiegel" nannte Volker Beck die Haltung des Innenministeriums "pickelhaubig, vorgestrig und provinziell". Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass Kanadas Premierminister Justin Trudeau persönlich zum Pride die Regenbogenfahne hisste und der frühere US-Präsident Barack Obama sogar das Weiße Haus bunt anstrahlen ließ.

Trotz des Widerstands aus der Union setzten sich in den vergangenen Jahren die SPD-Minister Heiko Maas, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks und Frank-Walter Steinmeier über das Flaggenverbot zum CSD hinweg und hissten dennoch Regenbogenfahnen an ihren Ministerien (queer.de berichtete). Dagegen musste die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, im vergangenen Jahr die Pride-Flagge nach einer Intervention der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der das Gebäude gehört, wieder einholen (queer.de berichtete). (mize)

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