Kadyrow lädt Merkel und Macron nach Tschetschenien ein

Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow scheint sich noch sicher genug zu fühlen, sich über die internationale Politik lustig zu machen

In einem weiteren öffentlichen Dementi der Schwulenverfolgung in seiner Republik hat das tschetschenische "Oberhaupt" Ramsan Kadyrow am Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Tschetschenien eingeladen. Diese sollten nicht "falschen Informationen" folgen, sondern "auf der Suche nach Wahrheit" die Republik besuchen. "Die Türen stehen offen."

Einen entsprechenden Eintrag Kadyrows im Messenger-Dienst Telegram verbreiteten tschetschenische Medien am Dienstag – und inzwischen auch weltweit russische Propagandamedien, darunter Sputnik in Deutschland.

Aus Moskau kamen am Dienstag auch wieder Dementis: Außenminister Sergei Lawrow sagte auf einer Pressekonferenz, er habe bislang "keinen einzigen konkreten Fakt" zu den "Anschuldigungen der Verletzung von Rechten von LGBT in Tschetschenien oder anderen Ecken der russischen Föderation" gesehen. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa beklagte zudem am Dienstag erneut gegenüber Interfax, trotz ihrer Zusicherung eines Schutzes durch den Staat habe sich noch kein Betroffener direkt an sie gewandt.

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Die Aufklärung stockt, die Verfolgung immerhin auch

Emmanuel Macron hatte am Montag bei einem Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin diesen auf einer Pressekonferenz öffentlich aufgefordert, die Vorwürfe über die Verfolgungswelle aufzuklären (queer.de berichtete). Anfang Mai hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz zu der gleichen deutlichen Forderung genutzt (queer.de berichtete).

Anfang April hatte die russische Zeitung "Novaya Gazeta" als erstes Medium über die Verschleppung von über 100 Männern wegen angeblicher Homosexualität durch tschetschenische Sicherheitskräfte berichtet. Die Männer wurden – wie seit Jahren weitere außergesetzliche Gefangene wie Oppositionelle oder angebliche Drogensüchtige – in inoffiziellen Gefängnissen festgehalten und gefoltert, einige starben durch die Prozedur oder wurden durch Verwandte getötet.

Auch die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legte in der vergangenen Woche eine 42-seitige Recherche mit diesen Anschuldigungen vor. Unter Verweis auf Augenzeugen hatten sowohl die "Gazeta" als auch "Human Rights Watch" den Sprecher des tschetschenischen Präsidenten, Magomed Daudow, vorgeworfen, bei den Folterungen anwesend gewesen zu sein und diese angeordnet oder für diese eine Zustimmung der tschetschenischen Führung eingeholt zu haben.

Daudow hatte die Anschuldigungen am Wochenende zurückgewiesen: Er verachte Homosexuelle, tue ihnen aber keine Gewalt an (queer.de berichtete). Auch zuvor hatten tschetschenische Behörden die Verfolgung dementiert und zugleich in den letzten Wochen erste Vorermittlungen der russischen Staatsanwaltschaft laut "Novaya Gazeta" sabotiert: Vorgeladene wurden krank, das Gefängnis in Argun außer Betrieb gesetzt und mit Schutt befüllt (queer.de berichtete).

Laut dem russischen LGBT Network, das für Betroffene eine Hotline geschaltet hat und diesen bei der Flucht in andere Landesteile Russlands und schließlich ins Ausland hilft, scheint die Verschleppung der schwulen Männer inzwischen ausgesetzt zu sein.

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