Grüne machen Ehe für alle zur Koalitionsbedingung

Die Grünen wollen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zum "Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung" machen. Das geht aus dem "Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren" hervor, den die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellten.

"Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen", heißt es in Punkt acht des Papiers zur Bundestagswahl im Herbst. "Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt." Das Eheverbot für Schwule und Lesben passe "nicht zu unserem modernen Land Deutschland", so der Plan.

Polizei soll Homosexuelle besser schützen

"Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen", heißt es in dem Papier. Weitere Knackpunkte der Grünen für eine Regierungsbeteiligung sind u.a. ein Ende der Massentierhaltung, die sofortige Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken, ein Abschiebestopp in Krisen- und Kriegsgebiete sowie eine bessere Ausstattung der Polizei auch als Antwort auf homophobe Gewalt.

Der vorgestellte Zehn-Punkte-Plan soll als Ergänzung des Wahlprogrammentwurfs auf dem Grünen-Parteitag im Juni verabschiedet werden. Er wird vom Bundesvorstand, dem Vorstand der Bundestagsfraktion, dem Parteirat und dem Treffen der Landesvorsitzenden unterstützt. Zu den Erstunterzeichnern gehören sowohl Claudia Roth als auch Winfried Kretschmann.

Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte im April erstmals in einem Interview erklärt, die Ehe für alle zu einer Koalitionsbedingung machen zu wollen (queer.de berichtete). Im vergangenen November hatte er sich zu dieser Frage noch sehr schwammig geäußert (queer.de berichtete). (mize)

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