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Kommentare zu:
Bundesrat lässt eigenen Entwurf zur Ehe für alle im Stich


#56 schwuler NichtdtschrAnonym
#55 SpielballAnonym
#54 schw NichtdeutscherAnonym
  • 05.06.2017, 19:24h
  • Hat sich nun das Bundesverfassungsgericht zum Antrag geäussert, bzw., wenn nicht, wann wird mit einer Entscheidung gerechnet? Weiss das jemand?
    Danke
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#53 SpielballAnonym
  • 04.06.2017, 12:47h
  • Antwort auf #52 von OutAndProud
  • Wie du lesen kannst, hatte ich das mit dem blechen bereits verinnerlicht (hab es sogar bildlich dargestellt), aber trotzdem danke für deine Wiederholung.
    Ansonsten kann ich nur sagen: kein Problem, nicht jeder ist für Humor zu haben, ist gebongt.

    Genau, Glückauf,

    -----\-\--------/-/
    ------\-\-----/-/------------Peace
    -------\-\--/-/_--_
    -------|_\-\-/-/-/-/
    --------\---/-/-/-/
    ---------|------|
    ---------|------|
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#52 OutAndProud
  • 04.06.2017, 11:52h
  • Antwort auf #49 von Spielball
  • Was willst du mir eigentlich sagen ? Wenn du keine Flatrate hast musst du blechen. Hast du eine Flatrate, blechst du für die Flatrate.
    Ob du dann bei der SPD oder beim Weihnachtsmann anrufst ( zumindest wenn letzterer keine 0180.... Nummer hat) ist der Flatrate schnuppe.

    Zum zweiten Teil würde ich dir am liebsten antworten "Probiere es doch einfach aus"
    Ich kann dir aber sagen das nach dem dritten klingeln ein "echter" Mensch namens Florian Schurig am Telefon war. Der war auch mit Internet ausgestattet um meine Fragen bzw. Kommentare zu prüfen. In Zeiten von Fake News und Wutbürgern nicht das schlechteste.
    Das Thema Anfang Mai war übrigens nicht "Ehe für Alle" sondern ich wollte Antworten zum Thema "Arbeiten 4.0"
    Für weitere Fragen und Auskünfte stehe ich dir selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
    Glückauf,
    Felix
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#51 Markusbln11Anonym
  • 04.06.2017, 10:57h
  • Antwort auf #38 von orchidella
  • Schade!

    Aber es haben sich die letzten jahre viele sozialdemokratische parteien durch weder fisch noch fleisch ins aus befördert.

    PASOK - GR
    SLD - PL
    PSOE -ES
    PS - FR
    Labour - IR
    ....

    Das tal der tränen ist noch nicht durch. Es kommt bei uns auch noch, sofern der spd weiterhin die linie fehlt.
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#50 TheDadProfil
#49 SpielballAnonym
  • 03.06.2017, 23:54h
  • Antwort auf #48 von OutAndProud
  • Das ist aber keine Antwort auf meine Frage - zumindest nicht direkt ;-)
    Also muss man für die Nummer blechen - oh mann :'-/
    Ich kann es schon hören, was da auf mich zukommt:
    «Willkommen bei der Bürgerhotline der SPD. Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an uns wenden. Bitte sprechen Sie nach dem Piepston Ihr Bundesland deutlich aus. Piep. Wie bitte? Leider konnten wir Ihr Bundesland nicht registrieren. Alternativ können Sie auch die Ziffern 0 - 9 wählen. Das jeweilige Bundesland wird Ihnen beim Drücken der Ziffern angezeigt. Vielen Dank, Ihr Bundesland wurde registriert.
    Bitte nennen Sie uns Ihr Anliegen nach dem Piepston in einem Wort. Piep. Wie bitte? Leider konnten wir Ihr Anliegen nicht registrieren. Bitte wiederholen Sie Ihr Anliegen in einem Wort. Piep. Vielen Dank, Ihr Anliegen: «Beschwerde» wurde erfolgreich registriert.
    Bitte bleiben Sie am Aparat, Sie werden gleich (irgendwann) mit einem Mitarbeiter der SPD verbunden....»
    (Melodie wird eingespielt.....)
    Während dem Warten wird es einem langweilig, also geht man hin und her, und: schwupps, die Verbindung bricht ab. Das Gespräch wurde beendet, bevor es überhaupt begann.

    Hast du es schon probiert? Kommt man da zügig an eine Person, mit der man sprechen kann? :-)
  • Antworten » | Direktlink » | zu #48 springen »
#48 OutAndProud
#47 Patroklos
#45 Locker_BleibenAnonym
#44 BaldwinProfil
  • 03.06.2017, 19:17hWuppertal
  • Ich hätte vor 10 Jahren nicht gedacht, dass im Jahre 2017 immer noch keine Ehe möglich ist. So wie es aussieht auch 2027 nicht.

    Einfach nur eine Schande.
    Hoffentlich spottet man irgendwann über die Rückständigkeit dieser Tage...
  • Antworten » | Direktlink »
#43 SpielballAnonym
#42 KorrAnonym
#41 orchidellaProfil
  • 03.06.2017, 14:10hPaderborn
  • Antwort auf #30 von Spielball
  • «Übrigens ist Kretschmann nicht das schwarze Schaf wie jemand anderes behauptete, sondern Kretschmann und auch Kühn wirken aktiv beim CSD mit, unter anderem.
    Auch die Grünen in Baden-Württemberg sind gewillt die Ehe für alle zu öffnen und eine Gleichstellung herbei zu führen.
    Und mit der Blockade im Landtag in Stuttgart zwingen sie den Bundestag zur Abstimmung.»

    Ziemlich verwegene Lesart. Herr Kretschmann lässt sich also beim CSD blicken, einem rein kommerziellen, inzwischen total entpolitisierten Massenspektakel, wo Sponsoren und Parteien von Ikea bis zur bis AfD (wie jüngst in Berlin) ihre Wagen haben. Um den homosexuellen, mainstreamkonformen Mann als kaufkräftiges und meinungsstarkes Zielobjekt zu umwerben, nutzen Firmen und Parteien jeder Couleur gerne die Gelegenheit, sich einmal im Jahr mit den Federn der Toleranz zu schmücken - zur Schau gestellte Liberalität, gepaart mit Eigenwerbung fast zum Nulltarif. Sorry, aber wenn Kretschmann - wie hunderte anderer Politiker*innen - den CSD zu Zwecken der Imagepflege nutzt, macht ihn das noch lange nicht zum Vorkämpfer für LSBTI*-Rechte.

    Ich kann mich noch gut an Kretschmanns Gastbeitrag für die ZEIT im vergangenen Jahr erinnern, in dem er alternative Lebensweisen - jenseits der «traditionellen Ehe» - unter den Globalverdacht des «Egoismus» als einer «ins Extrem» getriebenen «Individualisierung» stellte:

    «Außerdem müssen wir deutlich machen, dass die neuen Freiheiten in der Lebensgestaltung ein Angebot und keine Vorgabe sind. () Es geht darum, dass jeder nach seiner Fasson leben kann und nicht darum, traditionelle Lebensformen abzuwerten oder die Individualisierung ins Extrem zu treiben. Individualismus darf nicht zum Egoismus werden, sonst wird gesellschaftlicher Zusammenhalt unmöglich. So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen und das ist auch gut so.»

    www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung
    /pid/grosse-aufgaben-gruene-verantwortung/


    Hier wird mal wieder das Arsenal der typisch homophoben Ressentiments und Vetschwörungstheorien bedient: wer seine Lebensweise nicht nach den konservativen Idealen ausrichtet, gefährdet den sozialen Zusammenhalt, stellt traditionelle Familienwerte in Frage, will anderen seinen Lebensstil aufzwingen usw.

    Eine glaubwürdige Abgrenzung nach Rechts war und ist das nicht, es klang eher wie eine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt von Muttis Gnaden.

    Und wenn es Kretschmann darum geht, eine Schlussabstimmung über die Eheöffnung im Bundestag zu erzwingen, warum blockiert Baden-Württemberg dann im Bundesrat den einzig gangbaren Weg - den Antrag der grünen Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das BVerfG?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #30 springen »
#40 Patroklos
#39 PeerAnonym
  • 03.06.2017, 13:26h
  • Wie immer!

    Sobald es ernst wird und wirklich drauf ankommt, machen die üblichen Polit-Clowns einen Rückzieher...
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#38 orchidellaProfil
#37 SpielballAnonym
  • 03.06.2017, 12:34h
  • Ich sehe schon meine gigantische Telefonrechnung bildlich vor mir :'-/
    Oder ist die SPD-Tel.Nr. kostenlos?

    -----------______________
    ----------(bitte zahlen---)
    -----------(Sie 1000,-E--)
    -------------(--------------)
    ---------------\----------/
    -----------------\------/
    -------------------|?|
    -----------------__,,_,,__
    --------------/-/-~----~-\-\
    -------------/-/--o---o---\-\
    ------------|-|----¿------|-|
    ------------|-|--,___,---|-|
    -----------/--/-------------\--\
  • Antworten » | Direktlink »
#36 OutAndProud
  • 03.06.2017, 10:30h
  • Antwort auf #34 von Spielball
  • Es gibt in diesem Sinne meines Wissens kein "Bürgertelefon" wie bei der SPD, aber einen Kontakt zur Bundesgeschäftsstelle :
    CDU-BUNDESGESCHÄFTSSTELLE

    Klingelhöferstraße 8
    10785 Berlin
    Telefon 030 - 220 70 - 0
    Telefax 030 - 220 70 - 111

    Allerdings hat die CDU, zumindest bei dem Thema, kein Wahlversprechen gebrochen. Daher finde ich es sinnvoller den Druck auf die SPD hoch zu halten. Es gibt aber auch die Möglichkeit bei beiden anzurufen -;)
  • Antworten » | Direktlink » | zu #34 springen »
#35 MarekAnonym
  • 03.06.2017, 10:29h
  • ich habe immer mehr den Eindruck, dass wir von der Politik NICHTS mehr zu erwarten haben...

    Wir können uns nur noch auf uns selbst verlassen und müssen es selbst in die Hand nehmen...

    Das heißt nicht, dass wir nicht mehr wählen gehen sollen - das hätten die wohl gerne... Sondern wir sollten nur noch Parteien wählen, die uns KEIN EINZIGES MAL enttäuscht haben... Lasst uns der großen Koalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und AfD eine Lektion erteilen, dass man gegen uns keine Wahlen mehr gewinnen kann! Dafür müssen wir wenigstens ein einziges mal, bei der Bundestagswahl im September, an einem Strang ziehen!
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#34 SpielballAnonym
#33 OutAndProud
  • 03.06.2017, 02:48h
  • Rücken wir doch alle der SPD nächste Woche auf die Pelle und gehen denen mit unseren Argumenten, unseren Enttäuschungen und unserer Wut auf die Nerven:

    "Das Team des Referats Direktkommunikation der SPD kümmert sich um Deine Anliegen:
    Montag - Freitag 9 bis 18 Uhr
    Samstag und Sonntag 12 bis 18 Uhr"

    Telefon: (030) 25991-500
    Fax: (030) 25991-375

    LAST DIE DRÄHTE GLÜHEN !!!!!
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#32 DemokratorrhoeAnonym
  • 03.06.2017, 00:29h
  • Demokratie und Diktatur.
    Demokratie kann auch die Herrschaft
    der Mehrheit gegen Minderheiten sein.
    Und genau das passiert hierbei.
    Der Umgang mit LGBTIQ* -Menschenrechten, ist übrigens
    ein Indikator für die Qualität einer Gesellschaft und lässt direkte Rückschlüsse auch auf den Umgang mit anderen sozialen Gruppen zu.
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#31 Patroklos
#30 SpielballAnonym
  • 02.06.2017, 23:19h
  • Antwort auf #27 von Heckmeck
  • Also das ist so nicht richtig, was du über die Grünen sagst. Ich wähle diese Partei seit 10 Jahren und wohne in einer Gegend, in der ich hautnah miterlebe, wie sie aktiv werden, wenn sie es können. Und mit ihrer Arbeit in meiner Gegend bin ich mehr als zufrieden.
    Dass sie im Landtag in Stuttgart blockierten dient einzig und allein der Tatsache, dass der Bundestag zur Abstimmung gezwungen werden soll.

    Aber ich bin erstaunt wie schnell manche Kommentatoren ihre Einstellung ändern wie Fähnchen im Wind, weil eine Partei konsequent das umsetzt, was ihr Parteiprogramm aussagt.

    Übrigens ist Kretschmann nicht das schwarze Schaf wie jemand anderes behauptete, sondern Kretschmann und auch Kühn wirken aktiv beim CSD mit, unter anderem.
    Auch die Grünen in Baden-Württemberg sind gewillt die Ehe für alle zu öffnen und eine Gleichstellung herbei zu führen.
    Und mit der Blockade im Landtag in Stuttgart zwingen sie den Bundestag zur Abstimmung.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #27 springen »
#29 TheDadProfil
  • 02.06.2017, 22:35hHannover
  • Antwort auf #21 von Mitcher
  • ""Also in Bayern ist noch kein Gulag via Plebiszit errichtet worden.""..

    Bayern kann als Bundesland nicht über Grundrechte der BRD abstimmen lassen..

    Wenn Bayern das könnte, dann gäbe es den § 175 wieder, und die Gulags wären voll Dank der gesammelten Daten über die "sozialen medien"..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #21 springen »
#28 TheDadProfil
  • 02.06.2017, 22:24hHannover
  • Antwort auf #9 von Paulus46
  • ""--> Auch eine Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein wird die Ehe für alle mit Ja befürworten, weil dort im Bundesrat dann Daniel Günther sitzt und der hat bereits öffentlich angekündigt, dass er die Ehe für alle unterstützen wird.""..

    Hat Herr Günther NICHT !
    Kann man hier im entsprechendem Artikel nachlesen !

    Und durch welchen Zaubertrick sollte mit einem Senior-Partner CDU in S.-H. gelingen, was in Ba.-Wü. mit der CDU als Junior-Partner der Grünen nicht funktioniert hat, und dort die CDU sowohl grüne als auch FDP gezwungen haben GEGEN einen Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung zu stimmen ?

    DU TRÄUMST !

    ""In bezug auf NRW, wo der Wechsel dringend erforderlich war (zu hohe Schulden in NRW, schlechte Wirtschaftspolitik, jeder drittte Wohnungseinbruch in NRW und kaum aufgeklärt, usw.),""..

    Der Unsinn wird dadurch nicht "irgendwie wahrer" indem man ihn auch noch dauernd wiederholt !

    ""Aber auch wenn NRW sich enthalten sollte, was einem Nein gleichkommt, ist die Mehrheit für die Ehe für alle im Bundesrat sicher.""..

    Du TRÄUMST schon wieder !
    Denn wenn Laschet NEIN sagt, wird auch Lindner NEIN sagen..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #9 springen »
#27 HeckmeckAnonym
  • 02.06.2017, 21:57h
  • Antwort auf #25 von PschoAngel
  • Nö, die Grünen sind auch nur wie die anderen. In der Opposition finden sie viele warme Worte für unsere Anliegen, aber wenn sie in der Regierung sitzen, dann verhalten sie sich anders.

    Bitter für uns, aber das Beispiel von BaWü zeigt es ja sehr deutlich. Da muss man auch nix schönreden.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #25 springen »
#26 JustusAnonym
  • 02.06.2017, 21:47h
  • Antwort auf #10 von Robin
  • Die meisten Politiker sind doch eh nur noch Lobby-Marionetten, die nicht im Sinne der Bürger handeln.

    Das mag oft gar nicht mal Gehässigkeit sein, sondern ist meistens schlichtweg Naivität und Dummheit, Denn viele Politiker sind nur deshalb in die Politik gegangen und Teil des "Klüngels" geworden, weil sie es in der freien Wirtschaft niemals schaffen würden.
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#25 PschoAngelProfil
  • 02.06.2017, 21:18hWesterstede
  • Antwort auf #18 von Heckmeck
  • Die Grünen setzen sich seit vielen jahren deutlich mehr für LGBTQ Rechte ein als jede andere Partei, dann folgen die Linken und dann vermutlich die FDP. Und nur weil der MP in BaWü sich dagegen stellt, kann man nicht behaupten, dass die ganze Partei damit nur Stimmenbeeinflussung macht.
    Die Grünen stehen hinter dem, aber es gibt nunmal in jeder Partei Schwarze Schaafe und bei den Grünen ist es nunmal der MP in BaWü.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #18 springen »
#24 Markusbln11Anonym
  • 02.06.2017, 21:17h
  • Antwort auf #9 von Paulus46
  • Keine schönfärbereien, bitte.

    In der bestehenden bundesdeutschen parteienlandschaft gibt es keine realisierbare mehrheit für die ehe für alle.

    Nur das kann das fazit aus den abstimmungen der letzten wochen sein. Ob kiel, stuttgart, schwerin oder jetzt im bundesrat. Grüne, SPD, FDP und Linke blockieren sich gegenseitig aus wählerkalkül und angst vor dem konservativen flügel der cdu. Und daran wird auch der nächste koalitionsvertrag -ob grosse koalition, ampel oder jamaika - nichts ändern.

    Für innovation braucht es vordenker wie Macron oder Trudeau. Die sehe ich in deutschland derzeit nicht.
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#23 SpielballAnonym
#22 SpielballAnonym
  • 02.06.2017, 20:59h
  • Antwort auf #20 von Grundrechte
  • Deshalb müssen auch die Bürger umdenken. In der Gegend, wo ich wohne, hätte ich bei einer Bürgerabstimmung nichts zu befürchten.

    Allerdings sieht es in anderen Gebieten anders aus, deshalb gebe ich dir bei den Grundrechten Recht.
    Nur wenn ich mir überlege wie die Regierung mit unseren Rechten spielt, da hätten wir mit den Bürgern in Deutschland momentan mehr Chancen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #20 springen »
#21 MitcherAnonym
#20 GrundrechteAnonym
  • 02.06.2017, 20:32h
  • Antwort auf #12 von Spielball
  • Mehr direkte Demokratie in Einzelfragen finde ich eine gute Idee, aber NEIN zu Volksabstimmungen über Grund- und Menschenrechte wie die Eheöffnung! Das wäre keine Demokratie, sondern eine Willkürherrschaft des Volkes. Was meinst du, wie schnell wir im Land des rosa Winkels da wieder im KZ landen, wenn die Katholiken, Orthodoxe, Muslime und Evangelikale vor so einem entsprechenden Volksvotum rechte Stimmung machen ... da wird aus "Volk" ganz schnell "völkisch" bei den Deutschen. Kann man in dieser Religiotenrepublik nur vor warnen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #12 springen »
#19 MitcherAnonym
  • 02.06.2017, 20:21h
  • Antwort auf #12 von Spielball
  • Nein, das geht nicht mit den Linksparteien eher, sondern mit der CSU geht das am besten! Denn in Beyern gibt's das schon längst:

    de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Bayern

    Was aber auch nicht unbedingt heisst, dass "das Volk herrscht", denn eine Kampagne kostet Millionen, benötigt hauptamtliche Mitarbeiter, und so weiter.

    Etablierte Parteien setzen sich auch dort (oft) durch, was unter anderem damit zusammenhängt, dass sich in ihnen auch Kompetenzen bündeln!

    Wie man mit Stammtischparolen regiert, kann man ja momentan in Amerika sehen.

    Die Wahlbeteiligung bei Plebisziten ist gering, man kann jeweils ein ganzes Heft zum Thema durchlesen (und versteht unter Umständen kein Wort), oder man lässt es eben bleiben und folgt einer begründeten Abstimmungsempfehlung einer Zeitung oder Partei, wie Politiker das ja auch oft tun. Und dann kann man sich schon fragen: Wo ist denn da jetzt der Unterschied?
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#18 HeckmeckAnonym
  • 02.06.2017, 19:40h
  • Antwort auf #17 von Spielball
  • Hä? Der Bundesrat hatte heute zu entscheiden, ob er sich der Klage der Grünen anschließen will. Der grüne MP Kretschmann will das nicht. Sein Land hat sich enthalten.

    Ein grüner Regierungschef folgt nicht der Klage seiner eigenen Partei. Das ist auch ein politisches "Kunststück"! Es scheint jedenfalls so, als sei es den Grünen nicht besonders ernst damit.
    Wahlkampfgetöse, mehr nicht!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #17 springen »
#17 SpielballAnonym
#16 HeckmeckAnonym
  • 02.06.2017, 19:08h
  • Antwort auf #11 von Heckmeck
  • Ich höre gerade, dass sich das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Land BaWü bei der Abstimmung enthalten hat, was einer Nein-Stimme gleicht.

    Ihr lieben Grünen, bevor Ihr mit viel Tamtam den Stinkefinger auf andere richtet, solltet Ihr vielleicht erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.
    So entpuppt sich Euer Bemühen um die Eheöffnung als reines Showprogramm im Wahlkampf. Völlig unglaubwürdig. Auf Euch ist nämlich auch kein Verlass, wenn Ihr mit der Union ins Koalitionsbett hüpft! Shame on you!
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#15 SpielballAnonym
#14 kein Kreuz bei den Unions-ParteienAnonym
  • 02.06.2017, 18:52h
  • ich hoffe, Euch ist bewußt wo Ihr am 24. September 2017, kein (!) Kreuz auf dem Stimmzettel machen solltet?!
    Die Unions-Parteien "schmeißen" nur so mit Steinen um sich! Vorneweg Kauder und Merkel. :-(
  • Antworten » | Direktlink »
#13 JustusAnonym
  • 02.06.2017, 18:43h
  • Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich im Land des rosa Winkels kotzen will...

    Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?

    Wir müssen den Polit-Clowns zeigen, dass wir uns nicht mehr länger hinhalten und nicht mehr länger als Menschen 2. Klasse behandeln lassen...
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#12 SpielballAnonym
  • 02.06.2017, 18:28h
  • Antwort auf #10 von Robin
  • Ach, jetzt weiß ich, was du meinst. So ne Art Abstimmung beim Volk. Ja, ich muss sagen, da sind uns die Schweizer voraus. Das wäre wirklich sinnvoll, aber so wie ich unsere Regierung kenne, würden sie nichtmal dem zustimmen.

    Mit den Grünen und LINKE ginge das schon eher.
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#11 HeckmeckAnonym
  • 02.06.2017, 18:23h
  • Wie hat sich denn das Land BaWü bei der Abstimmung verhalten? Weiß das jemand? Ich kann noch kein aktuelles Protokoll der Sitzung finden.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 RobinAnonym
  • 02.06.2017, 18:23h
  • Antwort auf #8 von Spielball
  • Dass man (ähnlich der Schweiz) vielmehr das Volk direkt entscheiden lässt...

    Denn es gibt bereits seit Jahren eine stabilie, von Jahr zu Jahr steigende, Mehrheit für die volle Gleichstellung von LGBTI.

    Es gibt natürlich zig verschiedene Arten von Direkter Demokratie. Aber es zeigt sich ja immer wieder, dass Politiker oft nicht das tun, was für das Volk am besten ist, sondern was für sie und ihren Machterhalt (und damit natürlich auch den eigenen Geldbeutel) am besten ist.

    Und von dieser Taktiererei haben viele die Schnauze voll.

    Demokratie heißt nun mal "Herrschaft des Volkes". Wir sind der Souverän und die Politiker haben eigentlich nur Ausführungsfunktion aus reinen Praktikabilitätsgründen. Wenn sie das aber nicht mehr tun und nicht mehr das Wohl des Volkes im Blick haben, muss man eben über Alternativen nachdenken.

    Wer sich für die politische Theorie dahinter interessiert, kann ja z.B. mal bei Hannah Arendt nachlesen...
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#9 Paulus46Anonym
  • 02.06.2017, 18:18h
  • "Mit der Sitzung vom Freitag verabschiedet sich voraussichtlich eine zumindest in der Theorie progressive Mehrheit für LGBTI-Rechte aus dem Bundesrat die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stimmten am Freitag noch in der jeweiligen Koalitionsbesetzung aus der Zeit vor den Landtagswahlen ab."

    --> Auch eine Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein wird die Ehe für alle mit Ja befürworten, weil dort im Bundesrat dann Daniel Günther sitzt und der hat bereits öffentlich angekündigt, dass er die Ehe für alle unterstützen wird. Ich gehe in bezug von Schleswig-Holstein davon aus, dass auch dort die neue Regierung die Ehe für alle unterstützen wird.

    ----
    In bezug auf NRW, wo der Wechsel dringend erforderlich war (zu hohe Schulden in NRW, schlechte Wirtschaftspolitik, jeder drittte Wohnungseinbruch in NRW und kaum aufgeklärt, usw.), dürfte die FDP die Ehe für alle wollen, das hat Lindner befürwortet und ebenso das aktuelle Wahlprogramm der FDP sieht dies vor. Wie Laschet und CDU in NRW sich verhalten werden, ist die Frage. Aber auch wenn NRW sich enthalten sollte, was einem Nein gleichkommt, ist die Mehrheit für die Ehe für alle im Bundesrat sicher.

    Erst wenn im kommenden Jahr bei den Wahlen die Regierungsmehrheit im Bundesland Niedersachsen von Rot/Grün verloren gehen sollte, wonach es derzeit ausschaut, dürfte die Mehrheit dann im Bundesrat wackeln. Noch aber ist die Mehrheit im Bundesrat bis Ende des Jahres gewährleistet.
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#8 SpielballAnonym
#7 RobinAnonym
  • 02.06.2017, 17:26h
  • Ich habe die Schnauze voll von diesem Taktieren und Paktieren der Parteien. Letztendlich geht es bei jeder Partei am Ende immer nur zuerst um das Wohl der Partei und um Pöstchen für die eigenen Mitglieder.

    Es gibt nur eine Lösung:
    mehr direkte Demokratie!

    Dann hätten wir schon seit Jahren die volle Gleichstellung!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 tti3_alliance
  • 02.06.2017, 17:09h
  • Natürlich erwartet das DE Projekt "Jedes Geschlecht verdient Respekt" noch gesetzliche Neuregelungen in dieser Legislaturperiode, vom 18. Deutschen Bundestag.

    Dieses beeinhaltet eine gesetzliche Neuregelung

    I. des Transsexuellengesetzes (TSG) in Anlehnung des Gesetzentwurfs von Bündnis 90 / Die Grünen (Drucksache 18/12179).

    dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/121/1812179.pdf

    II. Die medizinische Verankerung in SGB-V (Gesetzentwurf - §6)

    III. Eine alternative Geschlechtseintragung "X" neben keiner Geschlechtseintragung mit fest zuschreiben (Gesetzentwurf - §1 (2))

    IV. Ein Verbot von Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) bei Babies, Kindern ggf. in einem zusätzlichen Beschluss, zu beschließen.

    .
    .

    Kein Mitglied des 18. Deutschen Bundestag, kann sich darauf berufen von nichts zu wissen und so zu tun, dass die notwendigen Beschlüsse noch zeitlich verschoben werden können.

    Die zahlreichen internationalen Rügen, Statements und Beschlüsse (u.a. UN Frauenrechtsausschuss (02-2017), Europaparlament (03-2016 Grundrechte Charta Art 21) kann man nicht unter den Tisch kehren.

    Das man das scheinbar mit den beauftragten Rechtsgutachten geplant hatte, sowie auch mit der Gründung der IMAG schien von vornherein klar.

    Mit der Pressekonferenz von Amnesty International in Copenhagen (05-2017), insbesondere auch wegen der Intersex-Genitalverstümmelungen an weiterhin jährlich 1.700 Kindern in Deutschland, sollte auch in Berlin endlich, Verantwortung übernommen werden.

    Mitglieder des Bundestag, die meinen Sie treten nicht wieder an und können sich somit Ihrer Verantwortung entziehen, sollten sich endlich Ihrer Verantwortung stellen und in den abschließenden Sitzungen, gesetzliche Neuregelungen unterstützen!

    .
    .

    trans-alliance.de
    DE Projekt 'Jedes Geschlecht verdient Respekt'

    .
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Tommy0607Profil
  • 02.06.2017, 17:00hEtzbach
  • Es ist eine Schande für ein "angebliches " tolerantes Deutschland , dass die "Ehe für Alle " noch nicht genehmigt ist . Da ist Deutschland noch im Mittelalter .
    Irgendwie werden Minderheiten noch immer in diesen Land diskriminiert .
    ""Gleich ist eben nicht Gleich" . Und "einige" bleiben eben 2. Klasse !
  • Antworten » | Direktlink »
#4 AlexAnonym
  • 02.06.2017, 16:46h
  • Na, wenn es zur Abstimmung kommt, muss die SPD wenigstens Farbe bekennen. Jede Wette, dass sie da ebenfalls versagt,
  • Antworten » | Direktlink »
#3 SpielballAnonym
  • 02.06.2017, 15:57h
  • Antwort auf #2 von Mitcher
  • Nein, die Regierung haut alles nieder, was von der Opposition kommt! Die Grünen machen doch Druck und haben getan, was sie als Opposition tun können!
    Aber die «wunderbare» CDU blockiert weiterhin! Auch im Rechtsausschuss befindet sich die CDU, und im Bundesrat sitzen überwiegend Leute der Union.
    Wie soll bitte die Opposition nun die Abstimmung herbeiführen, wenn die REGIERENDEN alles dicht machen, was gebraucht wird, um zur Abstimmung zu kommen?

    Es ist nicht alles Show gewesen, sondern die Regierung hat alles unwirksam gemacht, was die Opposition für uns getan hat!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #2 springen »
#2 MitcherAnonym
#1 SpielballAnonym
  • 02.06.2017, 15:25h
  • So werden die LSBTTIQ Rechte zum Spielball! Herzlichen Dank.
    Es freut mich, dass das Transsexuellengesetz erneuert werden soll, und die Ehe für alle, inklusive Gleichstellung, ist genauso wichtig, wenn sich die Situation in Deutschland verbessern soll!

    Die Regierung lässt uns im Stich - danke!
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