Irland bekommt offen schwulen Regierungschef

Der offen schwule irische Sozialminister Leo Varadkar ist am Freitag in einer Urwahl unter Parteimitgliedern und Abgeordneten zum neuen Vorsitzenden der konservativen Partei Fine Gael, der gegenwärtig bedeutendsten Volkspartei des Landes, gewählt worden. Er erhielt knapp 60 Prozent der Stimmen. Sein einziger Gegenkandidat war Bauminister Simon Coveney. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Parteichef und Premierminister Enda Kenny aus Altersgründen zurückgetreten war.

Gut die Hälfte der rund 21.000 Parteimitglieder gab bei der Urwahl ihre Stimme ab. Bei der Basis war Varadkar nicht sehr beliebt – hier lag sein Gegenkandidat Coveney mit 65 Prozent deutlich vorn. Die Stimmen der Parteimitglieder flossen jedoch nur zu einem Viertel in das Endergebnis ein. Drei Viertel der Stimmen stammen von gewählten Abgeordneten. Einen Anteil von 65 Prozent hatten die Stimmen der nationalen Volksvertreter (70 Prozent für Varadkar), zu zehn Prozent bestimmten die gewählten Kommunalpolitiker der Partei mit (55 Prozent für Varadkar).

Leo Varadkar wird sich als neuer Chef der derzeit größten Partei im nationalen Parlament auch um den Posten des Premierministers bewerben. Die Wahl des 38-Jährigen gilt als sicher. Fine Gael regiert derzeit mit einer Minderheitsregierung das Land. Mit seiner Wahl wäre Varadkar neben dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel der einzige derzeit amtierende offen homosexuelle Regierungschef – und das in einem Land, das Homosexualität erst vor 24 Jahren legalisiert hat.

Eine steile politische Karriere

Der neue starke Mann Irlands, Sohn eines indischen Immigranten und von Beruf Arzt, legte eine der schnellsten politischen Karrieren in Irland hin. Bereits als Jugendlicher trat er Fine Gael bei und übernahm sofort Verantwortung. So hatte er etwa den Posten des Vize-Präsidenten der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, inne.

Leo Varadkar am Freitag bei der Abgabe seiner Stimme (Bild: Fine Gael)

Seit 2007 ist er Mitglied des Parlaments, 2011 ernannte ihn der neue Premierminister Enda Kenny zum Verkehrsminister, 2014 wechselte er ins Gesundheitsministerium. In dieser Position outete er sich 2015 in einem Radiointerview als schwul – er war das erste offen homosexuelle Kabinettsmitglied einer irischen Regierung (queer.de berichtete). Damals sagte er auch, dass sein Land bereit sei für einen schwulen Premierminister. Das Coming-out kam mitten in der Debatte um die Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben, die vier Monate später von den Iren in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde (queer.de berichtete). Nach der Wahl 2016, in der Fine Gael die absolute Mehrheit verlor, aber als Minderheitsregierung weiterhin an der Macht blieb, wurde er Sozialminister.

Varadkars steht für traditionell konservative Politik. Gewerkschaften sind für ihn etwa ein rotes Tuch, und auch in der Steuer- und Abgabenpolitik macht er sich eher für Entlastungen für Reiche stark. Gleichzeitig gibt er sich in anderen gesellschaftlichen Fragen liberal – er setzte sich etwa für die Ehe-Öffnung ein. Der "Belfast Telegraph" beschreibt ihn so: "Während seine rechts der Mitte angesiedelte Politik eindeutig konservativ ist, stellt er das Bild eines neuen, fortschrittlichen Irlands dar. Das wurde am besten im Mai 2015 versinnbildlicht, als das Land mit großer Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt hat." (dk)

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