Malta: Wiedergewählter Regierungschef verspricht Ehe-Öffnung

Premierminister Joseph Muscat hat es sich zum Ziel gemacht, die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Trans­sexuellen in seinem Land restlos zu beenden (Bild: Foreign and Commonwealth Office / flickr)

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der sein Land seit 2013 regiert, hat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen am Samstag die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben angekündigt. Er wolle die Ehe für alle zur Priorität machen und noch vor der Sommerpause Ende Juli durchs Einkammerparlament bringen, so der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei bei seiner Siegesrede.

Muscat hatte die vorgezogene Wahl Anfang Mai nach Korruptionsvorwürfen und der damit einhergehenden Unsicherheit angesetzt. Am Ende ging seine Partei gestärkt aus dem Urnengang hervor: Labour konnte sein Ergebnis mit 55 Prozent leicht verbessern, das konservative Bündnis von Oppositionsführer Simon Busuttil erreichte lediglich 43 Prozent.

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Kein Widerstand der Opposition erwartet

Da auch die Opposition die Ehe für alle grundsätzlich befürwortet, wird kaum Widerstand gegen die Gleichstellung erwartet. Seit längerem wird im kleinsten EU-Mitgliedsstaat bereits über die Öffnung der Ehe debattiert. Im Februar hatte Helena Dalli, die Ministerin für Freiheitsrechte, bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt (queer.de berichtete).

Malta – ein tiefkatholisches Land, das Homosexualität bis 1973 unter Strafe gestellt hatte – hat sich in den letzten Jahren wie kaum ein anderes Land für ein Ende der Diskriminierung von LGBTI eingesetzt. Erst 2014 wurden eingetragene Partnerschaften mit gleichen Rechten – auch im Adoptionsrecht – eingeführt (queer.de berichtete). Dabei beließ es Muscats Regierung aber nicht: 2015 beschloss das Parlament einstimmig (!) eines der fortschrittlichsten Transsexuellengesetze der Welt (queer.de berichtete). Ein gutes Jahr später setzte die Regierung ein komplettes Verbot von "Therapien" zur "Heilung" von Lesben und Schwulen durch – als erster Staat in Europa und anders als bei ähnlichen Regelungen etwa in Nordamerika auch bei Erwachsenen (queer.de berichtete).

Bereits seit 2015 gilt Malta laut der von ILGA-Europe erstellten "Rainbow Europe"-Liste als Land mit den LGBTI-freundlichsten Gesetzen und Lebensumständen auf dem Kontinent – obwohl es die Ehe noch nicht geöffnet hat (queer.de berichtete). Gegenwärtig liegt Malta in der Liste mit 88 von 100 Punkten weit vor dem zweitplatzierten Norwegen, das "nur" 78 Punkte erreicht. Deutschland mit 54 Punkten ist weit abgeschlagen auf Rang 14 (queer.de berichtete). (dk)

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