Deutschland hat ersten schwulen Tschetschenen aufgenommen

Rund zwei Monate nach den ersten Berichten über die Verschleppung schwuler Männer in Tschetschenien ist am Dienstag der erste Betroffene unter Hilfe des Auswärtigen Amts nach Deutschland eingereist (Bild: photothek / Auswärtiges Amt)

Unter anderem nach Litauen und Frankreich hat auch Deutschland erstmals einen Mann aufgenommen, der vor der Schwulenverfolgung in Tschetschenien geflüchtet ist. Das berichtet der "Tagesspiegel" am Donnerstag unter Berufung auf das Auswärtige Amt.

Der Betroffene konnte demnach vor zwei Tagen von Moskau aus nach Deutschland ausreisen, nachdem er eine (seltene) Aufenthaltserlaubnis aus "dringenden humanitären Gründen" erhalten hatte. Zuvor habe es mit dem Mann ein ausführliches Gespräch in der deutschen Botschaft in der russischen Hauptstadt gegeben.

Insgesamt hätten sich fünf Männer aus Tschetschenien mit Hilfe an die Botschaft gewandt, mit vieren habe es nähere Gespräche gegeben. Das Auswärtige Amt teilte gegenüber der Zeitung mit, nach Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland könnten weitere Aufnahmen erfolgen.

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Die Flucht nach der Flucht

Die Kontakte zwischen einigen EU-Botschaften und den Betroffenen kam über das russische LGBT Network zustande. Der Verband versucht, die Männer nach einer ersten Flucht aus der autonomen Republik in zunächst andere Bereiche Russlands in einem weiteren Schritt ins Ausland zu vermitteln – die Gefahr, ansonsten durch Verwandte oder Behörden weiter verfolgt zu werden, sei groß, gerade weil etwa für die Aufnahme einer Arbeit die neue Adresse nach Grosny gemeldet würde.

Seit Bekanntwerden der – laut dem LGBT Network inzwischen wohl ausgesetzten – Verfolgungswelle hatte der Verband eine Hotline für Betroffene aus der Region geschaltet und knapp unter fünfzig Personen bei der Flucht helfen können, auch dank Spenden aus dem Ausland. Einige kamen in einer Notunterkunft des Verbands unter, aus der heraus sie in den letzten Wochen auch erste Interviews an internationale Medien gaben.

Die Dunkelziffer der Betroffenen und privat Geflüchteten dürfte höher liegen – sie könnten auch privat auf andere Wege versuchen, in ein EU-Land zu kommen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Bereits in den letzten Jahren hatte mehrere LGBTI-Flüchtlinge aus Tschetschenien wie aus Russland in Deutschland Anträge gestellt – einige von ihnen wurden inzwischen anerkannt, einige auch abgelehnt.

Die Welt schaute einmal nicht weg

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hatte bereits Ende April im Bundestag angekündigt, dass man die Berichte über die Verfolgungswelle für wahr halte, man mit Menschenrechtsorganisationen und einigen Betroffenen vor Ort im Kontakt stehe und für diese nach individuell passenden Möglichkeiten suche, ihre Sicherheit zu garantieren (queer.de berichtete). Die Grünen hatten bereits Anfang April eine Hilfe Deutschlands gefordert, auch weil die Anzahl der Menschen, die eine Flucht suchen würden, wohl überschaubar bleiben würde.

Ingesamt hatten sich viele EU-Länder sowie EU und Europarat in der Frage engagiert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten das Thema auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen und in dessen Beisein bei Pressekonferenzen ausdrücklich erwähnt.

Die russische Zeitung "Novaya Gazeta" hatte Anfang April berichtet, in Tschetschenien seien in den letzten Monaten über 100 Männer wegen des Verdachts der Homosexualität in mehrere inoffizielle Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert worden, um die Namen weiterer Schwule preiszugeben. Einige Menschen starben dabei oder wurden später durch Verwandte getötet. Die Berichte der Zeitung wurden inzwischen auch von Human Rights Watch in einer ausführlichen Dokumentation bestätigt.

Wladimir Putin und die gesamte russische Politik und Justiz hatten bislang über Berichte zu Menschenrechtsverletzungen durch seinen "Statthalter" in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow (r.), hinweggesehen – in die Gefängnisse, in denen nun auch Schwule gefoltert wurden, waren dabei schon seit Jahren u.a. auch Drogennutzer und Oppositionelle verschleppt worden

Während die Regierung des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow die Verfolgungen weiter komplett abstreitet, hat die russische Staatsanwaltschaft inzwischen ausführliche Vorermittlungen aufgenommen. Ob diese zu einem Ergebnis führen, hängt neben der offenbar benötigten Aussage von Betroffenen auch weiter vom politischen Willen ab. Erst vor wenigen Tagen hatte das russische Außenministerium noch die Verfolgungswelle abgestritten und die russische Politik für nicht zuständig erklärt (queer.de berichtete).

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