Theresa May geht mit Homo-Hassern ins Bett

Premierministerin Theresa May verkündet, dass sie trotz der Wahlniederlage Regierungschefin bleiben möchte (Bild: Screenshot Sky News)

Die britische Premierministerin Theresa May möchte trotz ihrer Wahlniederlage im Amt bleiben und die Brexit-Verhandlungen mit Europa leiten. Möglich machen soll das die radikal-protestantische "Democratic Unionist Party" aus Nordirland. Die DUP hat allerdings einige sehr extreme Ansichten – unter anderem auch beim Thema LGBTI-Rechte. Die Partei hat es etwa geschafft, dass anders als in den Landesteilen England, Wales und Schottland weiterhin am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festgehalten wird.

Nötig wird das Bündnis, weil May in den von ihr veranlassten vorgezogenen Neuwahlen am Donnerstag nicht wie zuvor von Meinungsforschern vorhergesagt ihre Mehrheit ausbauen konnte, sondern sogar noch Stimmen verlor: Mays Konservative erreichten 318 Sitze – für eine absolute Mehrheit wären aber 326 Sitze notwendig. Die DUP hat in Nordirland insgesamt zehn Sitze gewonnen und kann somit knapp die Mehrheit der Regierungschefin sichern.

Am Freitagmittag erklärte May vor ihrem Amtssitz in 10 Downing Street: "Das Land braucht mehr als jemals zuvor Sicherheit und Stabilität. Nur die Konservativen und die Unionisten haben die Legitimität und Fähigkeit, das sicherzustellen." Sie strebt keine offizielle Koalition an, sondern die Duldung einer konservativen Minderheitsregierung durch die DUP. Politiker der nordirischen Partei haben bereits angekündigt, dass sie für diese Duldung Bedingungen stellen werden.

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"Beschützt Nordirland vor Unzucht"

Die DUP machte jahrzehntelang auch durch Homophobie Schlagzeilen: Parteigründer Ian Paisley startete bereits in den Siebzigerjahren die Kampagne "Save Ulster from Sodomy" (Beschützt Nordirland vor Unzucht), die sich gegen die Legalisierung von Homosexualität wandte. Immer wieder fielen Parteifunktionäre oder Abgeordnete durch homosexuellenfeindliche Tiraden auf. 2015 erklärte etwa der nordirische Gesundheitsminister Jim Wells, dass Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung Kinder missbrauchen würden (queer.de berichtete). Für Empörung hatte 2008 auch die Ehefrau des damaligen Regierungschefs gesorgt, als sie Schwule mit Mördern verglich (queer.de berichtete).

Die Homophobie der Partei hat auch praktische Auswirkungen: Obwohl es im nordirischen Parlament eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gibt, blockiert die DUP mit einem Verfahrenstrick die Gleichstellung (queer.de berichtete). Parteichefin Arlene Foster, die bis Januar nordirische Regierungschefin war, hat stets betont, dass sie keine Ehe-Öffnung in ihrem Landesteil zulassen werde. Nordirland bleibt damit der einzige britische Landesteil, in dem Schwule und Lesben nicht heiraten dürfen.

DUP-Chefin Arlene Foster kämpft dafür, die Ehe für alle in Nordirland zu verhindern, obwohl sich laut Umfragen 70 Prozent der Bürger des Landesteils für die Gleichbehandlung aussprechen (Bild: Northern Ireland Assembly / flickr)

Auch andere radikale Positionen der DUP bereiten vielen Briten Kopfzerbrechen: So fordert die Partei ein Abtreibungsverbot und hält den Klimawandel für einen Schwindel. Einige Funktionäre wollen zudem Schulen verbieten, die Evolutionstheorie zu lehren. Der DUP-Politiker Edwin Poots, der ehemalige nordirische Gesundheitsminister, erklärte etwa, er glaube an eine "junge Erde", die nur wenige tausend Jahre alt ist.

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