Österreich: Grüne verheiraten Kern und Kurz

Die Ehe für alle wird in Österreich immer mehr zum Wahlkampfthema. Anders als in Deutschland besteht jedoch eine Chance, dass die Gleichstellung noch vor den vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober vom Nationalrat beschlossen wird.

Die Parteien der Alpenrepublik haben sich im Laufe der Woche positioniert: Nur einen Tag, nachdem sich der Außenminister und Kanzlerkandidat der konservativen ÖVP Sebastian Kurz am Mittwoch in einem ORF-Interview gegen die Gleichstellung homosexueller Paare im Eherecht ausgesprochen hatte, übermittelte Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung an ihren Noch-Koalitionspartner. Bereits ab September soll er die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden.

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Kern und Kurz bestehen auf Scheidung

Die Grünen wiederum reagierten am Freitag mit einer satirischen Plakataktion. Vor dem Außenministerium präsentierte die Oppositionspartei ein Poster, auf dem Sebastian Kurz und SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern als schwules Marzipan-Brautpaar auf einer Hochzeitstorte zu sehen sind. Dazu der Spruch: "Machen wir es, Kurz. Ja zur Ehe für alle".

Während die Sozialdemokraten am 16. Mai im Parlament aus Koalitionsräson noch gegen einen Gleichstellungsantrag der Grünen stimmten, kann sich Bundeskanzler Kern mittlerweile vorstellen, die Ehe-Öffnung gemeinsam mit der Opposition durchzusetzen. Auf den Gesetzentwurf der Frauenministerin hat die ÖVP nach einem Bericht der Wiener Tageszeitung "Der Standard" bislang nicht reagiert – auch nicht auf Terminvorschläge, um darüber zu diskutieren. Sprecher der rechtspopulistischen FPÖ und des Team Stronach schließen eine Zustimmung ihrer Parteien zur Ehe für alle aus. Die liberalen NEOS unterstützen dagegen die Gleichstellung.

SPÖ, Grünen und NEOS fehlen acht Stimmen

Sollte der Nationalrat über den Gesetzentwurf der Familienministerin abstimmen, ist der Ausgang offen: "SPÖ, Grüne und NEOS verfügen derzeit über 84 Mandate, auf eine Mehrheit fehlen zumindest acht Stimmen aus dem rechten Lager", beschreibt Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien, die Ausgangslage. "Wobei es natürlich auch reichte, wenn acht Abgeordnete aus diesem Lager der entscheidenden Abstimmung fernblieben – vorausgesetzt, die genannten 84 MandatarInnen sind vollzählig."

Die Hoffnungen richten sich nun vor allem auf Abweichler in der 51-köpfigen ÖVP-Fraktion. So zählt u.a. der einflussreiche Justizminister Wolfgang Brandstetter, der seit Mai auch Vizekanzler ist, zu den Befürwortern der Ehe für alle.

Die Große Koalition regiert in Österreich seit 2007 unter Führung der SPÖ. In den letzten Monaten haben sich die Partner allerdings vollkommen zerstritten, so dass Neuwahlen ausgerufen wurden. (cw)

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